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13.04.2005
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zu den Äußerungen Driftmanns zur Kreisgebietsreform

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
 

 
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 13.04.2005 um Uhr Sperrfrist: -

 
 

Landkreistag weist Forderungen der IHK energisch zurück
 
Landkreise sind nicht nur Wirtschaftsräume, Herr Driftmann!
 
 
Zu den Forderungen des IHK-Präsidenten nach einer Kreisreform mit dem Ziel der Bildung von vier Regionalkreisen erklärte Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: „Es wäre schön gewesen, wenn Prof. Driftmann sich nicht mit seiner wenig fachlich fundierten Meinung an die Öffentlichkeit gewandt hätte, in einem Feld, von dem er rein gar nichts versteht. Der Umstand, dass man Haferflocken produziert, indiziert nicht ohne weiteres Kenntnisse des Verwaltungs- und Verfassungsrechts.“
 
Die Äußerungen Driftmanns seien nicht nur aus fachlicher Sicht unhaltbar, sondern auch anmaßend. Anderen verantwortlichen Vertretern im Lande bevormundend vorzuhalten, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen hätten. Die Aussagen implizieren, dass Politik, Verwaltung und Landesrechnungshof nicht wüssten, was sie tun, so Erps weiter. Verwaltungsfachleute und –wissenschaftler maßen sich auch nicht an, den Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserem Lande Vorschriften zu unterbreiten, wie sie ihre Betriebe zu leiten und ihre Geschäfte zu erledigen haben.
 
Im Landesrechnungshof sowie in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen sind kompetente Mitarbeiter beschäftigt, die über fundierte juristische, volks- und betriebswirtschaftliche Erkenntnisse verfügen, und nicht ohne Grund eine Kreisgebietsreform als nicht notwendig erachten.
 
Auch das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin hat mit Prof. Dr. Joachim-Jens Hesse als Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler im Auftrage des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein in seinem Gutachten „ Regierungs- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein“ festgestellt, „dass die Kreise ein Schleswig-Holstein ein strukturelles Optimum darstellen würden.“
 
„In diesem Zusammenhang sollte Prof. Driftmann auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bericht der Enquetekommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (Drs. 13/2270) nicht nur unter der Beteiligung von Politikern und Verwaltungsfachleuten, sondern auch von Vertretern der Wirtschaft, Unternehmensführern und –beratern erarbeitet worden ist. Sofern man bei der IHK demgegenüber zwischenzeitlich zu neuen Erkenntnissen gekommen sein sollte, wäre es angezeigt gewesen, hierüber einen inhaltlichen Dialog zu führen“, betonte Erps. „Das setzt aber voraus, dass man endlich aufhört, im Sandkasten zu spielen und daran geht, sich mit den Feststellungen des Hessegutachtens, der Enquetekommission und des Landesrechnungshofs inhaltlich auseinanderzusetzen.“
 
Ferner sollte der IHK-Präsident anerkennen, dass Kreise, Städte und Gemeinden in hohem Maße für Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend sind. Die weitaus überwiegende Zahl von Menschen benötigt auch im 21. Jahrhundert das Gefühl, sich innerhalb einer überschaubaren Einheit geborgen zu fühlen und sich auf die Solidarität einer Nachbarschaft und kommunalen Gemeinschaft verlassen zu können. Eine Gemeinde, eine Stadt oder auch ein Kreis sind beileibe nicht nur Wirtschaftsraum, dieser Blickwinkel eines Wirtschaftspräsidenten ist deutlich zu eng und spiegelt nicht das Interesse von Wählerinnen und Wählern wider. Kommunale Gebietskörperschaften sind auch Kultur-, Geschichts- und insbesondere Sozialräume und stellen -je nach Eigenart und individueller Gegebenheit- insoweit auch Unikate dar. Sich mit diesen zumeist unverwechselbaren Eigenarten zu identifizieren, ist für die meisten Menschen ein Anliegen mit sehr großem Stellenwert.
 
Aus statistischer Sicht bleibt festzustellen, dass die Kreise in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich bezüglich der Einwohnerzahlen an 3. und bezüglich der Flächengrößen an 4. Stelle stehen.
 
Die von Prof. Driftmann geforderte Gebietsreform würde Verwaltungsgebilde schaffen, die von der Flächengröße fast doppelt so groß sind wie das Bundesland Saarland und Einwohnerzahlen in einer Größenordnung wie das Bundesland Bremen aufzuweisen hätten. Die Forderung nach vier Großkreisen impliziert die Abschaffung der Kreise als Selbstverwaltungskörperschaften und gefährdet die Gewährleistung der Versorgung der Fläche mit Mitteln der Daseinsvorsorge.
 
Damit wäre das in Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes verbriefte Gebot, annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürger in Schleswig-Holstein zu schaffen, bedroht. Die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse betrifft nicht nur die Unterschiede von Nord nach Süd oder West nach Ost, sondern sie betrifft auch das Verhältnis von Stadt und ländlichem Raum! Driftmanns Pläne bergen die Gefahr in sich, dass durch die bevorzugte Ansiedelung und Entwicklung der Wirtschaft in den Ballungsräumen der großen Städte Schleswig-Holsteins und Hamburgs der ländliche Raum auf der Strecke bleibt. Dies wäre für die Lebensqualität der Menschen und für die Wirtschaft in den ländlich geprägten Teilen unseres Landes ein herber Rückschlag!
 
Darüber hinaus wäre Beratung, Kontrolle und Unterstützungsfunktion im Sinne der Ausgleichs- und Ergänzungsaufgabe der Kreise bei der geplanten Größenordnung für die schleswig-holsteinischen kreisangehörigen Gemeinden fachlich, persönlich und praktisch nicht leistbar.
 
Richtschnur bei der Verwaltungsmodernisierung muss aus Sicht des Landkreistages jedoch die Überschaubarkeit der künftigen Größenstruktur der Kreise als Selbstverwaltungskörperschaften bleiben. Ansonsten würden die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung der gewählten ehrenamtlichen Kreisgremien und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Kreis zur Farce. Damit würde die Substanz kommunaler Selbstverwaltung im Lande erstickt.
 
Selbstverständlich müssen alle bestehenden Verwaltungsstrukturen ständig daraufhin überprüft werden, ob sie den Anforderungen an eine moderne, flexible und kostengünstige Wahrnehmung der Aufgaben entsprechen. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass vorrangig insbesondere die Politik endlich ihre Schulaufgaben macht, und die Verwaltung sowohl von überflüssigen Vorschriften als auch von handwerklich schlecht gemachten Gesetzen befreit. Bemerkenswert aber bleibt bei allem, dass die Vorstellungen des IHK-Präsidenten selbst nach seinen Ausführungen nicht schlüssig sind und die vorgeschlagene Kreisgebietsreform rechtfertigen würden.
 
„Weder die Wirtschaft noch der Staat sind für sich Selbstzweck. Sie sind um der Menschen willen da. Die Qualität von Politik misst sich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit, nicht an einigen ausgewählten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen“ stellte Erps abschließend klar.
 
Die Presseerklärung ist auch unter www.sh-landkreistag.de abrufbar.
 

Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
 

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