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PM Neuer Anlauf zur Föderalismusreform: Aufgabendurchgriff des Bundes auf Kommunen unterbinden
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung | ||
Abgesandt am 14.04.2005 um Uhr Sperrfrist: - | |||
Neuer Anlauf zur Föderalismusreform:
Aufgabendurchgriff des Bundes auf Kommunen unterbinden
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag begrüßt die anlässlich des Job-Gipfels von Regier ungschef und Unionsspitze vereinbarte zeitnahe Wiederaufnahme der Föderalismusreformdebatte. Wir unterstützen die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und den Abbau von Mischfinanzierungen nach wie vor nachdrücklich. In Bezug auf kommunal relevante Fragen gilt es, an die im Dezember letzten Jahres beendete Arbeit der Kommission anzuknüpfen und einen Aufgabendurchgriff des Bundes auf die Kommunen endgültig zu unterbinden, sagte das Gf. Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages Jan-Christian Erps anlässlich der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes in Kiel.
Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hatte erstmals
am 7.
November 2003 ihre Beratungen aufgenommen. Sie sollte binnen eines Jahres unter
an- derem Vorschläge zur Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen
erarbeiten. Petersen
: In der Neuaufnahme der Verhandlungen liegt eine bedeutende Chance zur
Wie- derherstellung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit unseres
föderalen Systems. Wir begrüßen daher den Grundansatz, die
Zustimmungserfordernisse des Bundesrates bei der Gesetzgebung zu vermindern und
gleichzeitig die unmittelbaren Entscheidungsverantwortlichkeiten der
Länderparlamente zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat in
diesem Zusammenhang in jüngster Zeit insbesondere für die
Bildungspolitik die Anforderungen für eine bundeseinheitliche Regelung
deutlich verschärft und die Länderkompetenzen gestärkt. Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass ausufernde Zustimmungserf
ordernisse des Bundesrates immer wieder zu einer Blockadesituation zwischen
Bund und Ländern geführt haben.
Die Erwartung der Kommunen an die Kommissionsarbeit formulierte er so:
Dem Bund muss es künftig verwehrt sein, neue Aufgaben unter Umgehung
der Länder unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen. Dabei handelt
es sich um eine langjährige kommunale Grundforderung, die in der
Kommission im letzten Jahr auf breite Zustimmung gestoßen ist. Der
Verbandspräsident bezeichnete die Unterbindung des Bundesdurchgriffs auf
die kommunale Ebene als notwendige und längst überfällige
strukturelle Grundentscheidung im föderalenSSystem.
Die direkte Überbürdung kostenintensiver Aufgaben seitens des
Bundes hat entscheidend zur kommunalen Finanzmisere beigetragen, so dass nur
eine beherzte und konsequente Gemeindefinanzreform, verbunden mit der
Neugestaltung der bundesstaatlichen Ordnung, den endgültigen Kollaps der
kommunalen Haushalte noch verhindern kann. Der Bund muss endlich damit
aufhören, Geschäfte zulasten Dritter der
Kommunen zu machen, so Erps abschließend.
Kiel, den 14.04.2005
Verantwortlich: Jan-Christian Erps
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
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