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13.04.2005
PM Neuer Anlauf zur Föderalismusreform: Aufgabendurchgriff des Bundes auf Kommunen unterbinden

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
 

 
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 14.04.2005 um Uhr Sperrfrist: -

Neuer Anlauf zur Föderalismusreform:
Aufgabendurchgriff des Bundes auf Kommunen unterbinden
 

Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag begrüßt die anlässlich des „Job-Gipfels“ von Regier ungschef und Unionsspitze vereinbarte zeitnahe Wiederaufnahme der Föderalismusreformdebatte. „Wir unterstützen die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und den Abbau von Mischfinanzierungen nach wie vor nachdrücklich. In Bezug auf kommunal relevante Fragen gilt es, an die im Dezember letzten Jahres beendete Arbeit der Kommission anzuknüpfen und einen Aufgabendurchgriff des Bundes auf die Kommunen endgültig zu unterbinden“, sagte das Gf. Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages Jan-Christian Erps anlässlich der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes in Kiel.

Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hatte erstmals am 7.  November 2003 ihre Beratungen aufgenommen. Sie sollte binnen eines Jahres unter an- derem Vorschläge zur Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen erarbeiten. Petersen : „In der Neuaufnahme der Verhandlungen liegt eine bedeutende Chance zur Wie- derherstellung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit unseres föderalen Systems. Wir begrüßen daher den Grundansatz, die Zustimmungserfordernisse des Bundesrates bei der Gesetzgebung zu vermindern und gleichzeitig die unmittelbaren Entscheidungsverantwortlichkeiten der Länderparlamente zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang in jüngster Zeit insbesondere für die Bildungspolitik die Anforderungen für eine bundeseinheitliche Regelung deutlich verschärft und die Länderkompetenzen gestärkt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ausufernde Zustimmungserf ordernisse des Bundesrates immer wieder zu einer Blockadesituation zwischen Bund und Ländern geführt haben.“
Die Erwartung der Kommunen an die Kommissionsarbeit formulierte er so: „Dem Bund muss es künftig verwehrt sein, neue Aufgaben unter Umgehung der Länder unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen. Dabei handelt es sich um eine langjährige kommunale Grundforderung, die in der Kommission im letzten Jahr auf breite Zustimmung gestoßen ist.“ Der Verbandspräsident bezeichnete die Unterbindung des Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene als notwendige und längst überfällige strukturelle Grundentscheidung im föderalenSSystem.
„Die direkte Überbürdung kostenintensiver Aufgaben seitens des Bundes hat entscheidend zur kommunalen Finanzmisere beigetragen, so dass nur eine beherzte und konsequente Gemeindefinanzreform, verbunden mit der Neugestaltung der bundesstaatlichen Ordnung, den endgültigen Kollaps der kommunalen Haushalte noch verhindern kann. Der Bund muss endlich damit aufhören, Geschäfte zulasten Dritter — der Kommunen — zu machen“, so Erps abschließend.


Kiel, den 14.04.2005
Verantwortlich:     Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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