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19.08.2005
Presseerklärung Geschlossenheit der Kommunen verstärkt
     

 
 
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PresseMitteilung
 
Abgesandt am 19.08.2005 um Uhr Sperrfrist: -

 


 
Geschlossenheit der Kommunen verstärkt!
Kommunale Landesverbände schließen Vereinbarung zur zukünftigen
Zusammenarbeit ab
 

Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein haben sich in der Sitzung ihrer Arbeitsgemeinschaft am 18. August 2005 auf eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein verständigt. Unter der Leitung des amtierenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Kreispräsident Johannes Petersen vom Landkreistag, verständigten sich die Kommunalen Landesverbände Städtetag, Städtebund, Gemeindetag und Landkreistag darauf, auf allen Feldern der kommunalen Politik und der Aufgabenerledigung nach einvernehmlichen Positionen zu suchen und auf eine abgestimmte gemeinsame Interessenvertretung aller kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein hinzuwirken.
 
„Die Zeiten, in denen das Land nach dem Motto: „Teile und herrsche“ immer wieder erfolgreich versucht hat, zur Durchsetzung eigener Interessen die jeweiligen Kommunalen Landesverbände gegeneinander auszuspielen, sollen nach der heutigen Vereinbarung weitgehend der Vergangenheit angehören“, so Kreispräsident Johannes Petersen. Die Vorsitzenden, die Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz, der Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, der Henstedt-Ulzburger Bürgermeister Volker Dornquast und die drei Geschäftführer Jörg Bülow, Jan-Christian Erps und Harald Rentsch stimmen in der Bewertung überein, dass eine weitgehende Geschlossenheit aller Kommunalen Landesverbände die Interessenvertretung der Kommunen auf allen Politikfeldern im Lande deutlich verbessern werde. Sie sind sich allerdings auch darüber im Klaren, dass auf Grund der unterschiedlichen Mitgliederstruktur in den Verbänden es auch in Zukunft nicht in allen Bereichen eine einvernehmliche Positionierung geben wird und dass sich deshalb gelegentlich auch Interessengegensätze nicht vermeiden lassen werden. Allerdings haben sich die Kommunalen Landesverbände mit der heutigen Vereinbarung verbindlich darauf verständigt, vorrangig einen partnerschaftlichen Umgang miteinander zu pflegen, der einer nach innen gerichteten Gesprächskultur mit gegenseitiger und frühzeitiger Information einen deutlichen Vorrang vor einer öffentlichen Auseinandersetzung einräumt.
 
Damit wird es der Landesregierung und den Regierungskoalitionen hoffentlich in Zukunft nicht mehr so leicht gemacht werden, im Interesse der Durchsetzung eigener Positionen kommunale Belange gegeneinander auszuspielen. Die neue Geschlossenheit wird nach Auffassung der Kommunalen Landesverbände auch notwendig sein, um im Vorfeld gravierender Veränderungen auf zahlreichen Feldern der Landespolitik zu einheitlichen Positionsbestimmungen zu kommen, um insgesamt mehr Durchschlagskraft im Interesse aller Kommunen zu erzielen.
 
Die zurückliegenden Jahre haben immer wieder gezeigt, dass einzelne kommunale Landesverbände und ihre Mitgliedskörperschaften erhebliche Lastenverschiebungen zwischen Land und Kommunen nicht verhindern konnten. Hierunter haben letztlich alle Kommunen im Lande gelitten; auch wenn man in dem einen oder anderen Fall von einer Gesetzesinitiative nicht unmittelbar betroffen war. Diese „Spielereien“ müssen in Zukunft aufhören. Die Kommunen wie das Land stehen in der Verantwortung, die Aufgabenlast in unserer Gesellschaft deutlich zu verringern, um die Gestaltungsfreiheit des Landes und der Kommunen wieder herzustellen. Dies ist ein mühsamer und ein schwieriger Weg, der aus Sicht der Kommunen nur erfolgreich gelingen kann, wenn man gemeinsam nach einvernehmlichen Positionen strebt.
 
Kreispräsident Petersen hofft, dass die neu geschaffene Vertrauensgrundlage nicht nur beschriftetes Papier bleibt und im Aktenordner verschwindet, sondern in Zukunft auch mit neuem Leben erfüllt wird. Nach dem erstmalig gemeinsam durchgeführten Parlamentarischen Abend am 16. Juni 2005 ist dies in kurzer Zeit bereits der zweite bemerkenswerte Akt der Kommunalen Landesverbände, der den festen Willen zur guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit nach außen dokumentiert. Dies sind ermutigende Signale in Zeiten des Umbruchs, der Strukturreformen und gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land. Bei allem Willen zur Gemeinsamkeit bleibt die Selbstständigkeit der beteiligten Kommunalen Landesverbände von diesen vereinbarten Grundsätzen unberührt. Dies findet unter anderem seinen unmittelbaren Ausdruck in der gemeinsam verabschiedeten Regelung, dass kein Verband in der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände nicht überstimmt werden kann.

 
 
 
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



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