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23.02.2006
Pressemitteilung Verwaltungsstrukturreform

 


Landkreistag macht eigene Vorschläge zur Verwaltungsstrukturreform
 
Besser, billiger und bürgernäher!
 

„Die Kreise in Schleswig-Holstein haben einen eigenen Vorschlag für eine Neustrukturierung von bisherigen Landesaufgaben vorgelegt. Darin müssen sich alle künftigen Aufgabenerledigungen den Maximen „besser, billiger und bürgernäher“ unterordnen. Es geht darum, im Interesse der Steuerzahler die Kosten der Verwaltung zu senken, sie professioneller und zugleich bürgerorientiert zu erbringen“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende Landrat Dr. Bastian und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages Jan-Christian Erps, heute vor der Presse in Kiel.
 
Eine bloße Verschiebung von Aufgaben bringe dagegen gar nichts. Klar sei, dass bisherige Aufgaben aus noch aufzulösenden Landesämtern einerseits umfangreich direkt von den Kreisen und kreisfreien Städten und dort, wo es sich anbietet, zum Teil auch in kreisübergreifenden Kooperationen erledigt werden müssten. „Der Vorschlag der Kreise beinhaltet demzufolge zahlreiche fachlich fundierte Beispiele, wie Aufgaben mittels einer klugen Organisation künftig besser, billiger und bürgernäher erbracht werden können. Insbesondere in den Bereichen Immissionsschutz, Wasser-recht sowie in der Dorf- und Regionalentwicklung sei dieses sehr einleuchtend belegbar“ betonte der Landrat des Kreises Nordfriesland, Dr. Bastian.
 
Auf dem Weg hin zu einer schlankeren Verwaltung halten die Kreise konsequent an den vorliegenden Vorschlägen der Enquetekommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landesrechnungshofes und der zahlreichen Expertisen von Verwaltungsfachleuten fest. Deshalb könne das Ziel eines wirklichen zweistufigen Verwaltungsaufbaues im Land nicht gelingen, wenn - wie von der Landesregierung gewollt - neue, rechtlich selbständige Verwaltungsregionen installiert würden. „Ein solches Konstrukt führt weder zu Kosteneinsparungen, noch sei es effizient steuerbar. Wesentlich sei auch, dass ein so vorgegebener Zwangsverband nur bruchstückhaft die tatsächlichen Zusammenarbeitsfelder von Kreisen und kreisfreien Städten abbilde“, so Erps.
 
Der Schlüssel zur Lösung der gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben liege deshalb ganz klar in einer differenzierten, kreisübergreifenden Aufgabenwahrnehmung. Diese gäbe es auch heute schon sehr umfangreich, wie die vielen Beispiele in der Abfallwirtschaft, im Tourismus, im ÖPNV oder im Rettungsdienst bewiesen. Mit den neuen Aufgaben aus den aufzulösenden Landesämtern ließe sich diese Zusammenarbeit raumbezogen noch erheblich erweitern. Dazu müsse die Landesregierung allerdings den Kreisen und kreisfreien Städten die Chance einräumen, diese Form der Aufgabenwahrnehmung auch organisieren zu können.
 
Es könne keineswegs akzeptiert werden, dass die Landesregierung zunächst einen gewaltigen Aufgabenabbau ankündige, der aber ganz offensichtlich nicht eintrete, und anschließend neue, teure Verwaltungsapparate per Gesetz herbeigeführt würden. „Eine Reform, die hinterher mehr koste als zuvor, können sich weder das Land noch die Kommunen leisten und die Steuerzahler nicht bezahlen“, machte der kommunale Vertreter seine Sichtweise deutlich.
 
Zum besseren Verständnis der Position der Kreise ist dieser Pressemitteilung ein Vorschlag für eine Strukturreform mit zahlreichen Beispielen beigefügt.
 
Anlage
 
Verantwortlich:

Jan-Christian Erps


Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
Reventlouallee 6, 24105 Kiel,
Tel. 0431/570050-15, Fax 0431/570050-20,
e-mail: jan-christian.erps@sh-landkreistag.de


Dokumente:


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