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19.05.2006
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zum Seitz-Gutachten

Pressemitteilung
 

Grundlage des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich entfallen.

Eingriff erst nach Prüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
 

Professor Seitz bestätigt Position der Kommunen
 
Die Positionen der Kommunen in der Auseinandersetzung um den angekündigten Eingriff sind am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Seitz-Gutachtens im Finanzausschuss des Landes gestärkt worden. Damit ist der bisherigen Argumentation des Landes für einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich der Boden entzogen worden.
 

Professor Seitz stellt fest:
 
„Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der engen Finanzbeziehungen der Landes- und Kommunalhaushalte eine isolierte Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt nicht möglich ist, sondern dass es gemeinsamer Anstrengungen beider Ebenen bedarf. Klar ist natürlich, dass sich das Land nicht ohne weiteres durch Rückgriff auf die kommunale Finanzausstattung Konsolidierungsbeiträge verschaffen kann. Erforderlich ist es daher, dass beide Ebenen gemeinsam nach Einsparpotenzialen suchen, wozu insbesondere auch eine kritische Bestandaufnahme landesrechtlich determinierter Normen, Standards und Aufgaben gehört. Hierzu sollten gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die die hierfür erforderlichen Grundlageninformationen aufbereiten.“
 
Im Bundesvergleich, so stellte Professor Seitz fest, gebe es 3 Positionen, in denen die Ausgaben des Landes Schleswig-Holstein deutlich über den Werten anderer Bundesländer liege. Zahlenmäßig stellte er da s Einsparpotenzial wie folgt dar:
 
Polizei        10 Millionen €
Umwelt- und Naturschutzbereich   60 Mio €.
Ministerialbürokratie       50 Mio €.
 
Zusätzlich steht nach der neuesten Steuerschätzung fest, dass das Land in den Jahren 2007 (261,2 Mio €) und 2008 (224,3 Mio €) mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 485,5 Mio € rechnen kann (Quelle: Umdruck 16/772 des Landtags, S.5).
 
Es gibt keine Grundlage mehr für einen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich!
 
Wir fordern das Land auf, zunächst eigene offensichtlic he Einsparpotenziale auszuschöpfen, bevor in fremde Kassen gegriffen wird!
 
Im Ergebnis stellt das Gutachten fest, was die Kommunen schon seit langem beklagen: So genannte Einsparungen durch einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich werden keine Wirkung zeigen, solange nicht Aufgaben und Strukturen verändert werden. Sie stellen lediglich Verschiebungen von Lasten von einer Tasche in die andere dar. Eine Gegenfinanzierung durch eine Entnahme von Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) oder das Streichen von Vorwegabzügen ist keine Kompensation, sondern nur eine Verlagerung des Problems.
 
Damit stützt das Gutachten die wesentlichen Forderungen der Kommunen. Wir fordern noch einmal nachdrücklich, auf einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich zu verzichten und gemeinsam mit uns über Aufgabenabbau zu sprechen.
 
Es darf kein Flickwerk geben! Dies setzt eine gründliche und nachhaltige Aufgabenkritik voraus. Virtuelle Einsparungen, wie sie der Innenminister vorschlägt, helfen den Kommunen nicht weiter. Erst dann kann über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen auf solider Grundlage gesprochen werden.
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
       Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
       des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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