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08.06.2006
Landkreistag präsentiert Gutachten zur beabsichtigten Bildung so genannter kommunaler Verwaltungsregionen in der Verwaltungsorganisation des Landes Schleswig-Holstein
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 09.06.2006 um Uhr Sperrfrist: -10.30 Uhr

 

 
Landkreistag präsentiert Gutachten zur beabsichtigten Bildung so genannter kommunaler Verwaltungsregionen in der Verwaltungsorganisation des Landes Schleswig-Holstein
 
 
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat den Präsidenten des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein a.D. und Geschäftsführenden Gesellschafter der w.econ Unternehmensberatung, Dr. Gernot Korthals, beauftragt, ein Gutachten zu den bisherigen Vorstellungen der Landesregierung bezüglich der Bildung so genannter Kommunaler Verwaltungsregionen (KVR) zu erstellen.
 
Das Gutachten wirft einerseits die mit der Bildung der KVR verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme auf und befasst sich ausführlich mit den verwaltungsorganisatorischen, verwaltungsökonomischen und finanzwirtschaftlichen Aspekten dieser neuen geplanten Institutionen.
 
Die Ergebnisse des 153 Seiten umfassenden Gutachtens sind in 14 Thesen zusammengefasst, die als Anlage beigefügt sind.
 
Einleitend stellt Dr. Korthals fest, dass das Land erste Teilschritte einer Verwaltungsneuordnung eingeleitet habe, ohne dass ein Gesamtkonzept vorliege. Notwendig wäre aber eine fundierte kommunale Strukturanalyse, die von der geplanten Funktionalreform ausgehe und historische, geografische, ökonomische, demografische, siedlungs- und infrastrukturelle sowie finanzwirtschaftliche Aspekte berücksichtige.
 
Eine weit reichende Verwaltungsorganisation ohne roten Faden und inhaltliche Stimmigkeit auf den parlamentarischen Weg zu bringen, ist ein bislang nicht bekannter, bemerkenswerter Schritt in der langen Geschichte der Modernisierung der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein. Mit einer Verwaltungsmodernisierung nach dem Motto „learning by doing“ werden wir die Probleme unseres Landes –jedenfalls nicht kurzfristig- in den Griff bekommen können.
 
„Man kann sich nicht genügend darüber wundern, wie die Landesregierung eines ihrer wichtigsten – vielleicht sogar das wichtigste – Reformvorhaben, das die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsstruktur erheblich verändern wird, auf den Weg bringt. Koalitionsvertrag , Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur, zwei Projektgruppen, Schlie-Papier, zwei Verwaltungsstrukturreformgesetze, Eckpunkte-Beschluss der Landesregierung zur Bildung von vier Kommunalen Verwaltungsregionen – Schritt für Schritt versucht die Regierung, ihr Reformvorhaben sozusagen aus der Diskussion heraus zu entwickeln, resümierte Dr. Korthals anlässlich eines Pressegesprächs am 09.06.2006 in Kiel. Diese Vorgehensweise berge aber die Gefahr, dass der Reformprozess ungeordnet abläuft und an sich gut gemeinte Teilstücke , die aus örtlicher bzw. regionaler Sicht oder aus der Perspektive des Landes durchaus Sinn machen, Stückwerk bleiben und einer homogenen das ganze Land umfassenden Gesamtlösung eher im Wege stehen, so Korthals weiter.
 
Das zeige sich besonders deutlich, wenn man die geplanten Kommunalen Verwaltungsregionen betrachte, die durchgreifende Auswirkungen nicht nur auf die Struktur der Kreise, sondern auch auf die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden haben und das Verhältnis zwischen beiden kommunalen Ebenen beeinflussen werde.
 
Weitere Kernaussage des Gutachtens ist, dass die derzeit mit der Durchführung der vom Land auf die KVR zu übertragenden Aufgaben befassten Mitarbeiter nicht einseitig vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte übergeleitet werden können. Dies lasse die aus der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie herzuleitende kommunale Personalhoheit der kommunalen Gebietskörperschaften nicht zu. Wolle das Land nach dem Grundsatz vorgehen, wonach das Personal der Aufgabe folgt, müsse es mit den Kreisen und kreisfreien Städten Personalüberleitungsverträge schließen. Dies wäre für das Land auch durchaus zumutbar und Ausdruck eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Land und den Kommunen, die über das Ausmaß und die Konditionen des vom Land gewünschten Personalübergangs auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln und Einvernehmen finden müssen, machte Dr. Korthals deutlich.
 
Von entscheidender Bedeutung sei aber auch die Frage, ob die zu kommunalisierenden Landesaufgaben mit der Übertragung auf diese Institutionen (KVR) unter verwaltungsorganisatorischen und verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten optimal zugeordnet seien oder ob es besser geeignete Lösungen gebe, die schlanker, effizienter und wirtschaftlicher sind.
 
Denn bisher habe die Regierung noch keine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung hierzu vorgelegt und es muss davon ausgegangen werden, dass sie auch nicht existiert. Das Land wäre nicht daran gehindert, die KVR mit derselben Wirkung auch in der eigenen Trägerschaft zu errichten. Das mache deutlich, dass die Konstruktion der KVR in kommunaler Trägerschaft gegenüber einem Verbleib der Aufgaben in der Landeszuständigkeit rein wirtschaftlich gesehen keinen wesentlichen Unterschied ausmache. Der Wechsel der Trägerschaft allein schaffe noch keine zusätzlichen Effizienzsteigerungs- und Einsparpotential e, hob Dr. Korthals hervor. Das könne überhaupt erst anders werden, wenn auch die Kreise und kreisfreien Städte Aufgaben, die mit den übertragenen Aufgaben im Zusammenhang stehen, aus ihren Kernverwaltungen ausgliedern, um sie in den KVR wahrnehmen zu lassen. Das würde aber bedeuten, dass sich entgegen der Empfehlung der Enquéte-Kommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein aus dem Jahre 1994 Aufgabenverlagerungen von unten nach oben ergeben würden und das verfassungsrechtliche Prinzip der vorrangigen Dezentralisation öffentlicher Aufgaben konterkariert werden würde.
 
Hinzu kommt, dass mit der Konzentration der Aufgaben in den KVR die Nutzung von Synergieeffekten und Einsparmöglichkeiten bei den Kreis- und Stadtverwaltungen verhindert werden würde. Hier in den kommunalen Verwaltungen liegen aber die eigentlichen Effizienzsteigerungspotentiale. Eine Funktionalreform muss stets im Auge haben, dass Aufgaben, die in verschiedenen Verwaltungen wahrgenommen werden, obwohl sie sich überschneiden und in engem Zusammenhang zueinander stehen, möglichst zusammengeführt werden, damit Doppelzuständigkeiten und unnötige bürokratische Abstimmungsprozesse abgebaut und beseitigt werden können, und zwar in den dafür bereits vorhandenen kommunalen Verwaltungsorganisationen. Statt dessen neue Verwaltungsbehörden zu errichten, diesen die Aufgaben zuzuordnen und damit zu verhindern, dass die möglichen und nötigen Synergieeffekte und Verwaltungsvereinfachungen durch Zusammenführung der miteinander im Zusammenhang stehenden Aufgaben in den Kommunalverwaltungen genutzt werden, ist in hohem Maße unwirtschaftlich und widerspricht allen von Wissenschaft und Praxis anerkannten Regeln der Verwaltungsmodernisierung.
 
Darüber hinaus seien die auf Kreisebene zu übertragenden Aufgaben des Landes als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten zu qualifizieren, wobei nach dem Grundsatz der Konnexität gem. Art. 49 Abs. 2 LVerf. das Land den Kommunen die vollen tatsächlichen Kosten zu erstatten habe. In di esem Zusammenhang machte Dr Korthals abschließend deutlich, dass der beabsichtigte Eingriff des in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. €/Jahr gegen das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften auf kommunale Selbstverwaltung verstoße, insbesondere gegen das Recht auf aufgabenadäquate Finanzausstattung. Darüber hinaus stelle der Eingriff eine unzulässige Umgehung des Konnexitätsprinzips dar.
 
 
 
 
 

Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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