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22.03.2007
Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zur überschlägigen Wirtschaftlichkeitsberechnung des Innenministers: "Landkreistag widerlegt Studie von Innenminister Stegner"
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 22.03.2007 um Uhr Sperrfrist: -16.15 Uhr-

 

Landkreistag widerlegt Studie von Innenminister Ralf Stegner
 
Kiel – Die von Innenminister Ralf Stegner vorgelegte „Wirtschaftslichkeitsanalyse“ zur Berechnung des Einsparpotentials bei einer möglichen Neuschneidung der Kreise in Schleswig-Holstein hat zu einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit geführt. Der Innenminister hat dabei den Eindruck erweckt, dass durch die Bildung von Großkreisen ein Einsparvolumen von 80 Millionen Euro zu erwirtschaften wäre. Der Landkreistag hält diese Berechnung methodisch und inhaltlich für falsch und kann dies an zahlreichen Beispielen belegen. Der Landkreistag bedauert es zudem sehr, dass der Innenminister den Kommunen vor der Debatte in der Öffentlichkeit keine Gelegenheit gegeben hat, inhaltlich zu der Studie Stellung zu nehmen. „Das hätten wir allerdings in dem mit dem Ministerpräsidenten verabredeten ergebnisoffenen und fairen Prozess erwartet“ , erklärte Jan-Christian Erps, Gf. Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Die Vorgehensweise des Innenministers lasse die Befürchtung zu, dass es ihm nicht um eine sachliche Analyse der Aufgaben der Kreise und eine umfassende Funktionalreform gehe, „sondern um eine Kreisgebietsreform aus rein politischen Gründen“, stellte Erps fest.
 
Da der Innenminister die Diskussion um eine Kreisgebietsreform in die Öffentlichkeit getragen hat, stellt der Landkreistag seine Stellungnahme, die die in der so genannten „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ angestellten Berechnungen widerlegt, ebenfalls der Presse zur Verfügung.
 
In folgenden Punkten ist die Wirtschaftslichkeitsanalyse methodisch und inhaltlich falsch oder stark verzerrend:
 
1. Der in der „überschlägigen Wirtschaftlichkeitsanalyse“ zu Grunde gelegte Einwohnermaßstab ist methodisch völlig ungeeignet, die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Kreisverwaltungen zu ermitteln. Würden die Kosten mit zunehmender Einwohnerzahl sinken, müsste die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht - wie geschehen - auf einen Vergleich der Kreise mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde sondern mit dem einwohnerstärksten Kreis Pinneberg erfolgen. Legte man aber die Personalausgaben des Kreises Pinneberg zu Grunde, würde sich nach der vom Innenminister verwandten Methode statt 80 Millionen nur noch eine errechnete Einsparsumme von 30 Millionen Euro. ergeben. Eine Differenz von 50 Millionen Euro!
 
2. Aber auch die errechnete Ausgangsbasis des Innenministers (Seite 9), wonach die Personalausgaben des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit 78,07 Euro pro Einwohner die niedrigsten und der Kreis Dithmarschen mit 131,62 Euro die höchsten Personalausgaben aufweisen, ist falsch. Bei einer einfachen Überprüfung der Zahlen hätte dem Innenminister auffallen müssen, dass im Kreis Rendsburg-Eckernförde die Ausgaben für die Rechnungsprüfung und die an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlenden Versorgungslasten nicht miterfasst worden sind. Dadurch ist Ausgangsbasis der Personalausgabenbewertung beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um über eine halbe Million Euro zu niedrig angesetzt worden.
 
3. Was nun den vermeintlich teuersten Kreis Dithmarschen anbelangt, bleibt zunächst festzustellen, dass der Innenminister bei seinem errechneten Einsparvolumen von Haushaltsplandaten und nicht von den tatsächlich existierenden Personalkosten ausgegangen ist. So liegen die tatsächlichen Personalkosten des Kreises Dithmarschen mit 1,1 Millionen Euro weit unter dem Planansatz 2006. Zudem erhält der Kreis Dithmarschen für seine 5 Förster und 4 weiteren Mitarbeiter Ausgleichszahlungen vom Land und den kreisangehörigen Gemeinden. Diese Einnahmen wurden schlicht nicht gegengerechnet. Das bedeutet, dass die Personalkosten des vermeintlich teuersten Kreises Dithmarschen deutlich geringer ausfallen als vom Innenminister behauptet, während die des Kreises Rendsburg-Eckernförde deutlich höher ausfallen als angegeben.
 
4. Zudem werden die größten Unterschiede in den Kreisen nicht berücksichtigt, da die zu Grunde gelegten Kennzahlen die „Einrichtungen“ der Kreise wie Schulen, Erziehungsberatungsstellen, Rettungsleitstellen oder Museen nicht miterfassen. Eine größere Anzahl von Einrichtungen führt selbstverständlich in dem einen Kreis zu stark erhöhten Kosten pro Einwohner. Kreise mit weniger Einrichtungen habe geringere Kosten pro Einwohner . Der Innenminister müsste wissen, dass Aufgaben wie beispielsweise Vollstreckung, Vollzug des SGB II und XII, die Betreuung des kreisangehörigen Raumes, Forsten und Rettungsdienst, usw. bei manchen Kreisen durch eigenes Personal, bei anderen durch Gemeinden, Vereine oder sonstige Hilfsorganisationen wahrgenommen werden.
 
5. Auf historische und geographische Unterschiede wie beispielsweise Insellagen (NF, PI,OH), Randlagen, Kulturbesitz (SL-FL, Dithmarschen, Herzogtum-Lauenburg), außergewöhnliche große Liegenschaftsverwaltungen (Herzogtum-Lauenburg), größere Naturschutzgebiete (NF), städtische oder landwirtschaftlich geprägte Gebiete (PI, SE, Stormarn bzw. NF, Dithmarschen, SL-FL, OH, Herzogtum-Lauenburg) geht der Innenminister ebenfalls nicht ein. Gerade in den personal- und kostenintensiven Aufgabenbereichen der Kreise (Jugend, Soziales, Arbeit) zeigt sich, dass der Kreis Dithmarschen im Gegensatz zum Kreis Rendsburg-Eckernförde deutlich größere Probleme zu bewältigen hat (siehe Grafik des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein). Diese strukturellen Unterschiede werden bekanntlich auch nicht durch Zusammenlegungen von Verwaltungen beseitigt.
 
6. Der Innenminister unterstellt, dass in jedem anderen Kreis die Personalausgaben auf das Niveau von RD- ECK gesenkt werden könnten. Das würde bedeuten, dass in allen anderen Kreisen jeder vierte Rechnungsprüfer gehen müsste. Im Bereich der Bauordnung wäre dies jeder zweite Mitarbeiter ebenso wie jeder zweite Katastrophenschützer . Bei einem solchen beabsichtigten Personalausgabenkahlschlag kann sich jeder Kreis glücklich schätzen, der kein Atomkraftwerk hat, nicht von Sturmfluten bedroht ist oder über keine kleinparzellierte Gemeindestruktur verfügt. Im Bereich der Personalausgaben für die Verwaltung kultureller Angelegenheiten müssten sogar alle Mitarbeiter entlassen werden, da die Personalausgaben in RD- ECK Null Euro betragen.
 
Der Landkreistag vertritt daher die Ansicht, dass eine solche Wirtschaftlichkeitsanalyse der Kreise nicht statistisch oder volkswirtschaftlich erfolgen kann. Wer wirklich vergleichen will, ob Kreise und wenn ja, welche wirtschaftlich arbeiten, muss die Aufgaben der Kreise untersuchen und bewerten . Dies hat der Innenminister nicht getan. Es geht Innenminister Ralf Stegner also nicht um eine klare Analyse , sondern um konstruierte Argumente für die Schaffung von Großkreisen.
 

 

 
Verantwortlich: Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


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