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26.07.2007
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat Auswirkungen auch auf Schleswig-Holstein
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 26.07.2007 um Uhr Sperrfrist: -

 
 

Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat Auswirkungen auch auf Schleswig-Holstein
 
Landesverfassungsgericht bestätigt Position des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zur Bildung von Großkreisen
 
Schleswig-Holsteinscher Gemeindetag:
Vorsitzender Dornquast zeigt sich hoch erfreut

 
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform begrüßt und dem Urteil Signalwirkung für die Verwaltungsreformüberlegung in Schleswig-Holstein beigemessen. „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts aus Greifswald spricht eine deutliche Sprache: Großkreise sind mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar. Kommunale Selbstverwaltung kann nur dann funktionieren, wenn die Landkreise eine Größe haben, die den Namen „Kreis“ noch verdient, der für Bürger und Kreistagsabgeordnete noch überschaubar ist“, erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Kreispräsident Johannes Petersen , der bei der Urteilsverkündung in Greifswald persönlich zugegen war.
 
„Besonders begrüßen wir die klare Aussage des Gerichts, dass vor einer Reform alle Alternativen zu einer Veränderung des Kreisgebiets gründlich hätten geprüft werden müssen“ ergänzte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages, Jan-Christian Erps . Solche Alternativen hätten die schleswig-holsteinischen Landkreise in den letzten Jahren vor allem über intelligente Kooperationsmodelle und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit bereits verwirklicht. Zudem habe das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein Aspekte der so genannten Funktionalreform, also der Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kreise, keine ausreichende Begründung für Veränderungen im Gebietszuschnitt der Kreise seien. Erps wies zudem darauf hin, dass das Landesverfassungsgericht in überraschender Eindeutigkeit den Grundsatz hervorgehoben habe, dass der bürgerschaftlich-demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung vor Ort ein Vorrang vor einseitigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Landesverwaltung zukomme. „Das Urteil ist auch ein Meilenstein für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Kreisebene, da nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts dem Recht der Gemeinden und dem der Landkreise in Bezug auf die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben kein Unterschied bestehe. Das Gericht hat in erfreulicher Weise deutlich gemacht, dass die Bürger in unseren Kommunen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch über den Kreistag maßgeblich an der Gestaltung ihres Gemeinwesens mitwirken sollen.“ Im Hinblick auf eine immer noch diskutierte Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein bekräftigt das Urteil die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für Veränderungen der bestehenden Kreisgrenzen. Das Gericht bestätigt damit die zahlreichen Bedenken des Landkreistages, die dieser wiederholt i n den laufenden Verwaltungsstrukturreformprozess in Schleswig-Holstein eingebracht hat. „Dieses Urteil sollte sich der Innenminister ganz genau anschauen – es verdeutlicht, dass er mit seinen nicht zu Ende gedachten Reformüberlegungen Schiffbruch erleiden wird“, erklärte Erps.
 
Auch der Vorsitzende des Schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Bürgermeister Volker Dornquast , zeigt sich über das Urteil aus Greifswald erfreut. „Es ist ein deutliches Signal für den in Schleswig-Holstein gerade laufenden Gutachterprozess, dass das Gericht die Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Prof. Seitz als einseitig ökonomisch und fiskalisch orientiert und damit als unzureichend qualifiziert habe, da die Idee der kommunalen Selbstverwaltung nicht genügend berücksichtigt werde“, erklärte Dornquast. Um weitere Kosten durch unseriöse und undurchdachte Reformüberlegungen zu Lasten der kommunalen Ebene zu vermeiden und die Menschen im Land nicht weiter zu verunsichern, sei die Große Koalition gut beraten, die Kreisgebietsreform so schnell wie möglich zu den Akten zu legen und die von der Landesregierung beauftragten Gutachter sofort zurückzuziehen.
 

 
 
 
 
 
Für Rückfragen zu dieser Stellungnahme steht zur Verfügung:
 

Jan-Christian Erps

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


Dokumente: