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27.07.2007
Landkreistag: Gutachter Seitz hat seine Unabhängigkeit verspielt
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 27.07.2007 um Uhr Sperrfrist: -

 
 

Landkreistag: Gutachter Seitz hat seine Unabhängigkeit verspielt
 
Mit Befremden hat der Schleswig-Holsteinische Landkreistag die Äußerungen des von der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Wissenschaftlers, Prof. Seitz von der Uni Dresden, zur Kenntnis genommen.
 
Dieser hatte heute in Bezug auf die tragenden Gründe des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern und dessen rechtliche Bewertungen zum verfassungsrechtlichen Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (nach Art. 28 II GG) öffentlich von einem „Fehlurteil“ gesprochen. Nach den Bewertungen von Prof. Seitz sei diese Entscheidung „ein Klotz für alle innovativen Reformprozesse in Deutschland“.
 
Damit hat Prof. Seitz seine Unabhängigkeit für den laufenden Gutachterprozess in Schleswig-Holstein verspielt – so das Gf. Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Jan-Christian Erps.
 
Diese Ausführungen des von der Landesregierung beauftragten Gutachters lassen in erschreckender Weise jeden Mangel an Unvoreingenommenheit und Ergebnisoffenheit im laufenden Verwaltungsstrukturreformprozess vermissen, der mit der Landesregierung vereinbart worden sei, so Erps weiter. Prof. Seitz könne offenbar nicht mit der deutlichen Kritik des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern leben, die in Bezug auf dessen gutachterliche Bewertungen für die seinerzeitige Rot/Rote Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass einseitige ökonomisch und fiskalisch orientierte Berechnungen die Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung außer Betracht ließen und daher als Grundlage für eine Kreisgebietsreform nicht tauglich sind.
 
Der mangelnde Respekt des Wissenschaftlers gegenüber den tragenden Gründen des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern mache deutlich, dass Prof. Seitz offenbar über unzureichende verfassungsrechtliche Fachkenntnisse verfüge und sich dem gemäß eher als finanzwirtschaftlicher Rechengehilfe verstehe, der mit den schwierigen Abwägungsfragen eines Verwaltungsmodernisierungsprozesses überfordert sei.
 
Allein mit statistischen Finanzanalysen könne man eben keinen Verwaltungsstrukturprozess begründen - so wie Prof. Seitz dies in Mecklenburg versucht hatte und damit jetzt gescheitert ist - denn Grundlage und Begrenzung jedweden staatlichen Handelns sei und bleibe die Verfassung, so Erps.
 
 
 

Für Rückfragen zu dieser Stellungnahme steht zur Verfügung:
 

Jan-Christian Erps

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


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