Seiteninhalt

 
 


23.04.2008
Pressemitteilung: „Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand – Optionsmodell ausweiten“
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 23.04.2008 um Uhr Sperrfrist: -

 
Landkreistag fordert: Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand! Optionsmodell ausweiten - keine neue Bürokratie in „kooperativen Jobcentern“ schaffen!
 

Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag begrüßt die ablehnende Haltung der Landtagsfraktionen zu „kooperativen Jobcentern“. Er unterstützt das Vorhaben, das Optionsmodell auszuweiten und fordert die Landesregierung auf, sich dem anzuschließen.
 
Der Landkreistag lehnt die Vorstellungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Bildung so genannter „kooperativer Jobcenter“ zur Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit ab.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.12.2007 die Arbeitsgemeinschaften (Argen), in denen sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunalbedienstete gemeinsam um die vor drei Jahren zusammengeführte Arbeitslosen- und Sozialhilfe kümmern, als unzulässige Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Organisationsform vorzulegen, die dem Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“ gerecht wird.
 
„Der dazu vom BMAS unterbreitete Vorschlag zur Bildung „kooperativer Jobcenter“, einer freiwilligen Kooperation von BA und Kommunen, sei nicht geeignet, die rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen“, stellt Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, fest.
 
Nach geltender Rechtslage sei die BA gehindert, Arbeitsgemeinschaften ersetzende Kooperationsformen von Bund und Kommunen durchzusetzen. Die Sicht des BMAS, in der Arbeitsmarktpolitik nicht auf Machteinfluss und Geld verzichten zu wollen, sei zwar nachvollziehbar, im Sinne der Betroffenen müsse es aber darum gehen, endlich eine effektive Arbeitsmarktpolitik auf die Beine zu stellen, die bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit die größtmögliche Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hat.
 
„Dies ist nachweislich mit den Optionskommunen in Schleswig-Holstein und auch bundesweit zu erreichen“, betonte Erps.
 
Bundesweit wiesen diejenigen Kommunen, die sich um die Betreuung und Vermittlung der ihnen überantworteten Langzeitarbeitslosen die größten Erfolge auf. Dies haben die vom Bundesverfassungsgericht angehörten Experten bestätigt und eindrucksvoll belegt.
 
„In der Vergangenheit ist es der BA schon schwer gefallen, motivierte und qualifizierte Arbeitslose im großen Stil in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist aber die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz aller Beschwörungen (Vollbeschäftigung) und statistischer Bereinigungen (1-Euro Jobber, Zwangsverrentungen) wächst diese gesellschaftliche Gruppe weiter an. Hierbei handelt es sich oftmals um die klassische „Sozialhilfe-Klientel“, das heißt, um Menschen, die in der Regel nicht sehr mobil und fortbildungsbereit sind, fehlende Fachkompetenzen und geringe Flexibilität aufweisen, um Menschen also, die vor wenigen Jahren noch von den Kommunen im Rahmen der Sozialhilfe betreut wurden“, machte der Landkreistag deutlich.
 
Die Optionskommunen in Schleswig-Holstein und anderswo seien entgegen der Vorstellungen des BMAS besser geeignet, durch das von ihnen praktizierte Fallmanagement eine höhere Wirksamkeit im Einzelfall zu erreichen. Die Kommunen vor Ort seien, anders als die von der BA bestimmten Argen besser in der Lage, den Langzeitarbeitslosen individuell passende, der Besonderheit des Einzelfalls entsprechende Hilfe angedeihen zu lassen, die zudem persönlich von den Mitarbeitern der Kommune verantwortet werden müsse.
 
Nach Auffassung des Landkreistages sei das von der BA bevorzugte „kooperative Jobcenter“ dazu nicht in der Lage. Neben der weiteren Verfestigung von Doppelzuständigkeiten, bestehe für die Argen die Verpflichtung, möglichst einheitlich nach den Vorgaben des Bundes vorzugehen. Ließe man demgegenüber dezentrale, regionale Besonderheiten zu, wäre die BA selbst organisatorisch überflüssig.
 
Den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unseres Landes sei zukünftig nicht damit gedient, sich bei einer Betreuung in einem „kooperativen Jobcenter“ mit einer doppelten Antragstellung, einem doppelten Widerspruchs- und Klagverfahren, einer doppelten Unterhaltsheranziehung und einem doppelten Personalkörper konfrontiert zu sehen. „Das Leitmotiv der Hartz IV Gesetze, den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen Hilfe aus einer Hand zu bieten, ist deshalb aus Sicht des Landkreistages nur durch eine kommunale Lösung zu erreichen. Macht- und Geldfragen dürfen deshalb bei der Bewältigung der der Langzeitarbeitslosigkeit letztlich nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen“, so Erps.
 
Wenn die Gesellschaft so oder so die Ausgaben zu tragen habe, sollte dies letztlich im Interesse der Langzeitarbeitslosen und einer erfolgreichen Rückführung in den Arbeitsmarkt erfolgen. Dies können die Optionskommunen besser als die „kooperativen Jobcenter“.
 
„Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darauf gestützt und dem Gesetzgeber aufgegeben, zukünftig eine Organisationsform zu finden, die den Betroffenen Hilfe aus einer Hand anbieten kann“, stellte Erps abschließend fest.
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente: