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11.07.2008
Presseerklärung zur Schleswiger Erklärung vom 10.07.2008
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
     
Abgesandt am        um Uhr Sperrfrist: -10.07.2008 17.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort

Das Land verteilt Wohltaten, die Zeche bezahlen die Kommunen! Das Verschieben der Lasten löst die Probleme der Kreise nicht!
 
 
Anlässlich der konstituierenden Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages haben die Delegierten der Kreise für die neue Kommunalwahlperiode einen Forderungskatalog, die so genannte „Schleswiger Erklärung“ an Innenminister Lothar Hay und die Vertreter der anwesenden Landtagsfraktionen überreicht.
 
Die Vertreter der Kreise fordern die Landesregierung und das Parlament auf, die verfassungsrechtliche Garantenpflicht des Landes für die die Kommunen stärker als bisher wahrzunehmen. Der ungebrochene Trend von kostenintensiven Aufgabenübertragungen auf die kommunale Ebene ohne aufgabenadäquaten finanziellen Ausgleich muss endlich aufhören, erklärte Landrat Sager, neuer Vorsitzender des Landkreistages.
 
„Angesichts der hohen Schuldenlast des Landes und der Kreise hilft es wenig, wenn das Land weiterhin in die kommunalen Finanzzuweisungen eingreift, um sich so größere Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu beschaffen“, führte Sager weiter aus.
 
Die Komm unen sind nicht die Reservekasse für haushaltspolitische Fehlentwicklungen des Landes. Durch den Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2007 und 2008 in Höhe von 120 Millionen € sowie durch die vorherigen Eingriffe sind die Kre ise in eine nicht mehr verantwortbare Verschuldung getrieben worden, so Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages.
 
Wie Erps weiter betonte, haben die Kreise ihre Schularbeiten gemacht. Von 1999 bis 2007 stiegen ihre Personalausgaben lediglich um 4 %. Die Dienstbezüge konnten sogar reduziert werden, obwohl die tariflich zu zahlenden Einkommen angestiegen sind. In den Jahren 2005 bis 2007 ist es den Kreisen gelungen, unter den Personalausgaben der jeweiligen Vorjahre zu bleiben (2006: -2,4 %; 2007: - 1,5 %). Im gleichen Zeitraum reduzierten die Kreise ihre Haushalte um 533 Stellen.
Dies entspricht einem Anteil von 9,2 %.
 

 
Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes werden die Personalausgaben des Landes bis 2010 um nicht einmal 1 % entlastet.
  
Die Vertreter des Landkreistages sind der Ansicht, dass die Umlagefinanzierung der Kreise auf ihre verfassungsrechtliche Ergänzungsfunktion für den kreisangehörigen Raum zurückzuführen ist. Sie darf nicht weiter zur mittelbaren Finanzierung von Landesaufgaben und damit zu einer nachhaltigen Einschränkung der Handlungs- und Entscheidungskompetenzen in den Kreisen, Städten und Gemeinden führen. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben muss aufgabenangemessen durch Mittel des Bundes und des Landes sichergestellt werden.
Deshalb fordern wir von der Landesregierung und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines eigenen steuerlichen Hebesatzrechtes für die Kreise, um Bundes- und Landesaufgaben finanzieren zu können. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die immer größer werdende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen zu können, machte Sager deutlich.

Die Politik ist aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter die Illusion zu vermitteln, es könnten ihnen bei gleich bleibenden oder sinkenden Steuern immer bessere staatliche Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
 
Der Bestand an Aufgaben, die die Kommunen in Schleswig-Holstein wahrnehmen und die dafür bereit stehenden Finanzmittel driften immer weiter auseinander. Wegen der steigenden Ausgaben für soziale und andere Leistungen fehlt den Kommunen in Schleswig-Holstein das Geld für die Kernbereiche der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung. Der Unterhaltungszustand der Straßen und die Ausstattung der Schulen im Land sind konkret gefährdet, so Sager weiter.
 
Daher müssen die Selbstverwaltungskraft und die Investitionskraft der Kommunen wieder gestärkt werden. Kommunale Investitionen müssen auch in der kommenden Legislaturperiode gesichert werden, denn sie stärken letztlich den Arbeitsmarkt und fördern die wirtschaftliche Entwicklung in den Kreisen. Das qualitative und quantitative Ausmaß der den Kommunen vorgegebenen Aufgabenerfüllung muss zurückgeführt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung wieder den nötigen Freiraum für die eigenverantwortliche Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort gewinnt.
 
Erps hob hervor, dass der Trend aber auf Bundes- und Landesebene derzeit dahin geht, neue kostenträchtige Aufgaben gesetzlich vorzuschreiben, ohne dabei eine gesicherte Finanzierung zu garantieren. Beispielhaft seien hier die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres und die Umsetzung der Kita-Finanzierung für unter Dreijährige genannt.
 
Er forderte dazu auf, dass Land und Kreise im Rahmen der Föderalismusreform II stärker zusammenrücken müssen, dazu gehört, dass man sich stärker als bisher mit den Problemen der Kommunen auseinandersetzt, die Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Selbstverwaltung anerkennt und gemeinsam nach Problemlösungen sucht.
 
Nur so kommen wir weiter!
 
Die Vertreter der Kreise fordern, dass das bewusste Übergehen der kommunalen Beteiligungsrechte endlich ein Ende haben muss (keine parlamentarische Anhörung beim FAG-Eingriff; kein geordnetes Verfahren beim Kinderschutzgesetz), insbesondere bei wesentlichen Auswirkungen auf Kreise und Kommunen. Die Kreise fordern vom Landtag stärkere Beteiligungs- und Anhörungsrechte zugunsten der Kommunen.
 
Aus Sicht der Kreise müssen deshalb Landesregierung und Landtag zukünftig die bestehenden Beteiligungs- und Anhörungsrechte in Form eines verpflichtenden Konsultationsmechanismus wahren und den Kommunen ausreichend Gelegenheit geben, sich zu allen wesentlichen die kommunale Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit betreffenden Maßnahmen, insbesondere bei finanziellen Eingriffen, umfassend äußern zu können..
 
 
 

Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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