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16.07.2008
PE Hartz IV
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 15.07.08 um 15.25 Uhr Sperrfrist: -
 
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag:
Vorstellungen der Länder und des Bundes zur Neugestaltung der Jobcenter sind für Landkreise akzeptabel

Zustimmend hat der Schleswig-Holsteinische Landkreistag den einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder und des Bundes zur Neuorganisation des SGB II aufgenommen. Besonders erfreulich sei die Tatsache, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Jan-Christian Erps, dass sich alle sechzehn Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium auf eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verständigt haben. Hervorzuheben sei auch, dass der Fortbestand des bisherigen Optionsmodells ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet werden soll und damit die sehr erfolgreiche Arbeit der schleswig-holsteinischen Optionskreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg fortgeführt werden kann. Damit wird die notwendige Planungssicherheit, nicht zuletzt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen“, kommentierte der Geschäftsführer. Allerdings sei die vom Landkreistag angestrebte Wahlfreiheit zwischen den beiden Modellen damit noch nicht eröffnet. Ob und inwieweit die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung durch die Landkreise und kreisfreien Städte (Option) künftig möglich ist, dürfte sich erst auf der Basis einfachen Gesetzesrechts erweisen. Erwartet werden müsse in diesem Zusammenhang auch, dass der Bund sich fair und angemessen an den Kosten beteilige, die den Kommunen durch die Umsetzung des SGB II entstehen.
 
Angesichts der ursprünglich festgefahrenen Positionen sei der zwischen Bund und Ländern erzielte Kompromiss als erfreulich zu bewerten. Seinen ausdrücklichen Dank sprach Erps dem schleswig-holsteinischen Arbeitsminister Uwe Döring aus, der sich sehr frühzeitig mit einem klaren Positionspapier in die auf Bundesebene geführte Debatte eingemischt und einen großen Anteil am vorliegenden Erfolg habe.
 
Das aus kommunaler Sicht inakzeptable Modell des sogenannten „Kooperativen Jobcenters“ des Bundesarbeitsministers sei nun damit ebenso vom Tisch wie eine aus Bayern ins Spiel gebrachte sogenannte Bundesauftragsverwaltung. „Die Kommunen haben weiterhin und auf verstärkter rechtlicher Basis die Möglichkeit, ihre Kompetenzen in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzubringen“, fasste Erps das Ergebnis abschließend zusammen.
 

           
Verantwortlich: Jan-Christian Erps
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


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