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01.11.2007
Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zu den vorgelegten Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 01.11.2007 um Uhr Sperrfrist: -

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages positioniert sich zu den von der Landesregierung vorgelegten Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform und beschließt Schritte zum weiteren Vorgehen
 
Rendsburg. Zur inhaltlichen Vorbereitung des weiteren ergebnisoffenen Diskussionsprozesses zwischen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und den Kreisen hat sich die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages anlässlich ihrer Sitzung am 02.11.2007 mit den von der Landesregierung beauftragten Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform auseinandergesetzt. Die Gutachten enthalten interessante und diskussionswürdige Hinweise, Anregungen und Ideen, bieten aber kein Gesamtkonzept. Die Mitgliederversammlung fordert die Landesregierung deshalb auf, ein Gesamtkonzept sowie Leitlinien für eine Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein vorzulegen.
 

 
Dabei sollten nach Auffassung der Kreisvertreter die Grundsätze:
 
· Freiwilligkeit vor Zwang
· Kooperation vor Fusion
· Qualität vor Schnelligkeit

weiterhin Berücksichtigung finden. Unverzichtbar ist darüber hinaus die Einhaltung des Grundsatzes „von der Aufgabe zur Organisation“. Dazu bedarf es aber der endgültigen Entscheidung der Landesregierung, welche Aufgaben zukünftig von welcher Ebene im Verwaltungsaufbau des Landes wahrgenommen werden sollen.
 
Festzustellen bleibt zunächst, dass sich der Umfang der ursprünglich geplanten Kommunalisierung von Landesaufgaben heute deutlich bescheidener präsentiert als noch vor einem Jahr und auch der damit verbundene Personalübergang von ca. 225 Stellen die 11 Kreise und 4 Kreisfreien Städte nicht annähernd überfordern würde.
 
Zudem hat die zuständige Abteilung des Finanzministeriums für Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung festgestellt, dass auch Vorgaben der Europäischen Union und Fragen der Umsetzung einer E-Government-Strategie für Schleswig-Holstein eine Kreisgebietsreform nicht erforderlich machen würden. Damit sind alle bislang von der Landesregierung vorgetragenen Kernargumente für die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein vom Tisch.
 
Die vorgelegten Gutachten sind eine Diskussionsgrundlage für die weiteren Gespräche, die Vertreter der Kreise bekräftigten ihre Bereitschaft, den ergebnisoffenen Dialog mit dem Land fortzusetzen.
 
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 26.07.2007 umfassend ausgeführt, dass das Land nicht einseitig auf Grund fiskalischer und ökonomischer Erwägungen die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften verändern kann. Es hat vielmehr ausdrücklich betont, dass Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und demokratische Mitwirkung der Bürger in einem Spannungsverhältnis stehen und dabei den demokratischen Gesichtspunkt der Teilhabe der Bürger der Vorzug vor ökonomischen Kriterien zu geben ist.
 
Die weiten Wege in einem Großkreis hätten verheerende Auswirkungen auf die verantwortliche Wahrnehmung kommunalpolitischer Ehrenämter und die Sachkenntnis und Bürgernähe der Verwaltung. Großkreise fördern die Bürokratie zu Lasten der Demokratie.
 
Der Vorsitzende des Landkreistages, Johannes Petersen begrüßte deshalb die Feststellung der Landesregierung, dass es Großkreise in Schleswig-Holstein nicht geben wird. „Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts sind Prinzipien festgelegt worden, die für den Diskussionsprozess in Schleswig-Holstein nicht unbeachtet bleiben können“, stellte Petersen fest.
 
Die Vertreter der Kreise haben vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sowie der Gutachten der Professoren Ewer und Kirchhof zur Kenntnis genommen, dass gegen ein Kreisreformgesetz des Landes auf der Grundlage des Vorschlages von Professor Hesse zu Modell 2 letztlich keine durchgreifenden juristischen Bedenken bestehen dürften.

 

Sofern die Landesregierung - entsprechend den juristischen Vorgaben - der gutachterlichen Bewertungen der Professoren Ewer und Kirchhof (Grundsatz der Erforderlichkeit; im Rahmen eines vorzulegenden Gesamtkonzeptes) sich letztlich zu einer Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein nach den Empfehlungen von Professor Hesse (Modell 2) entschließen sollte, erwarten die Kreise - vor einer Umsetzungsentscheidung - eine präzise Darstellung (Zahlen, Daten und Fakten) der jeweiligen finanziellen  Rahmenbedingungen, unter denen eine solche Veränderung von Kreisgrenzen stattfinden soll.
 


Die Landesregierung wird aufgefordert, verstärkte Kooperationen und freiwillige Fusionen finanziell zu unterstützen und Anreize dafür zu schaffen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Kreisen zu flankieren, weil oftmals vor der möglichen Hebung von Synergien zusätzliche Kosten entstehen.
 
Wir sind nicht am Ende sondern am Anfang des ergebnisoffenen Dialoges, dessen Grundlage die vorgelegten Gutachten sind.
 

 
· Wem es letztlich um Wahrheit und Erkenntnis und nicht nur um ein Ergebnis „ohne wenn und aber“ geht;
· Wer in verfassungsgeschützte Rechte von Selbstverwaltungskörperschaften einzugreifen gedenkt;
· Wer die Lebenssituation von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes neu gestalten will;
· Wer die Arbeitssituation von Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kommunal- und Landesverwaltungen neu organisieren will;
· Wer die politische Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträger in unseren kommunalen Gebietskörperschaften nachhaltig verändern will;

der sollte aus politischer Verantwortung für unser Gemeinwesen sehr genau prüfen, welche organisatorischen Maßnahmen des Landes erforderlich sind und welche nicht und ob es alternative Möglichkeiten gibt, Kreisfusionen zu vermeiden.
 

Das setzt zunächst aber voraus, dass die Landesregierung ihre Ziele genau benennt, die sie mit einer Kreisgebietsreform erreichen will.
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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