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09.12.2009
Pressemitteilung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 09.12.2009 um Uhr Sperrfrist: -

Appell des Landkreistages:
 
„Herr Carstensen, bleiben Sie stark! Keine Zustimmung im Bundesrat zu Steuerentlastungen auf Kosten des Landes und der Kommunen“
 

Der Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat sich anlässlich seiner Tagung am 04.12.2009 in Schönberg mit dem von der Bundesregierung geplanten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 04.12.2009 und den daraus folgenden schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen für die Kommunen befasst.
 
Der Landkreistag fordert den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der anstehenden Sitzung des Bundesrates am 18.12.2009 die Zustimmung zu versagen, wenn dies zu Einnahmeverlusten für das Land und für die ohnehin bereits finanziell ausgebluteten Kommunen führt.
 
„Die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes würden die kommunalen Gebietskörper schaften mit Mindereinnahmen von 60 Millionen € jährlich dauerhaft belasten. Diese Einnahmeverluste sind für die öffentlichen Haushalte der Kommunen in unserem Land nicht weiter verkraftbar. Durch die jahrelangen Eingriffe des Landes in kommunale Kassen si nd die Kreisfinanzen ohnehin bereits erodiert“, betonte Reinhard Sager, Vorsitzender des Landkreistages. Dies habe auch der Landesrechnungshof in seinen Kommunalberichten mehrfach festgestellt.
 
„Selbst der konjunkturelle Aufschwung der Jahre 2007 / 2008 hat es nicht vermocht, den Anstieg der Verschuldung in den Kreishaushalten zu stoppen, weil die staatliche Aufgabenlast stärker steigt als die der Einnahmen“, führte das Gf. Vorstandsmitglied Jan-Christian Erps weiter aus.
 
Es dürfe zu keinen weiteren Einnahmeeinbrüchen kommen. Deshalb fordert der Schleswig-Holsteinische Landkreistag den Ministerpräsidenten und die Mitglieder der Landesregierung auf, in den anstehenden Gesprächen die vorrangigen Interessen des Landes und die der Kommunen nicht der Koalitionsarithmetik im Bund zu opfern. „Bezahlen müssen dies die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18. November 2009 in den nächsten Jahren ohnehin schwere Belastungen zukommen werden“, mahnte Reinhard Sager weiter.
 
„Deshalb gilt: Jede Verwaltungsebene ist für sich selbst verantwortlich! Wenn Bundestag und Bundesregierung meinen, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Steuererleichterungen trotz fataler Folgen für die öffentlichen Haushalte durchsetzen zu wollen, dann mag das so sein. Aber nicht auf Kosten der Länder und Kommunalhaushalte,“ stellte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps, fest.
 
Der Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, im Interesse des Landes und der Kommunen, unserer Bürgerinnen und Bürger und der nachfolgenden Generationen an der bisherigen Auffassung festzuhalten, den öffentlichen Haushalten im Land und in den Kommunen keine weiteren Einnahmeverluste zuzumuten.
 
Der Vorstand des Landkreistages weist auf die bereits jetzt desaströse Finanzlage der Kreise hin. „Nach der Novembersteuerschätzung 2009 werden die Kommunen in Schleswig-Holstein mit Finanzeinbrüchen von 264 Millionen für das Jahr 2009 und 184 Millionen für das Jahr 2010 zu rechnen haben. Dabei sind die kommunalen Anstrengungen für das Konjunkturpaket II noch nicht einmal eingerechnet“, so Erps weiter.
 
Außerdem dürften die zurückliegenden Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die in den letzten 4 Jahren 480 Millionen € von den Kommunen in die Kasse des Landes gespült haben, ohne dass diese auch nur annähernd kompensiert worden seien, bei einer eventuellen Zustimmung zu einem solchen Steuerentlastungsgesetz nicht außer Betracht bleiben, stellte Erps klar-
„Ein Gesetz, welches die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin wesentlich verschlechtern dürfte, ohne dass diese vollständig kompensiert werden, darf nicht die Billigung Schleswig-Holsteins im Bundesrat finden“, forderte der Vorsitzende des Landkreistages abschließend.
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente: