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10.02.2010
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zur Änderung des Sparkassengesetzes
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 10.02.2010 um Uhr Sperrfrist: -

Die Änderung des Sparkassengesetzes darf die öffentlich-rechtliche Struktur der Sparkassen nicht gefährden!
 
Zu den heute in Kiel bekannt gegebenen Plänen der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager:
 
„Die Absicht der Regierungskoalition, bestimmten Unternehmen außerhalb der Gruppe der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Beteiligungen an Sparkassen zu ermöglichen, können wir uns dem Grunde nach vorstellen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei allerdings, dass dieses Vorhaben absolut EU-rechtskonform ist und die EU-Kommission eine derartige Beteiligung auch zweifelsfrei billigen würde.
 
„Andererseits würden wir einer schleichenden Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein nicht tatenlos zusehen, machte Landrat Reinhard Sager ebenso unmissverständlich deutlich. Der Ministerpräsident stehe diesbezüglich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes im Wort, eine Änderung des Sparkassengesetzes nur vornehmen zu wollen, wenn die europarechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die öffentlich-rechtliche Struktur der Sparkassen nicht gefährdet werde“, so Sager weiter.
 
„In der Finanzkrise, in der internationale Privat- und Investmentbanken mit hochspekulativen Papieren eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst haben, haben sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen bewährt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine geordnete Finanzwirtschaft in unserem Land ist dank Sparkassen und Genossenschaftsbanken weitgehend erhalten geblieben.“ Deshalb dürfen diese Einrichtungen auch nicht fahrlässig gefährdet werden, ergänzte Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, weiter.
 
„Die Sparkassen in unserem Land stehen für Gemeinwohlorientierung, für die Versorgung des Mittelstandes, für die Vergabe von Krediten an Handwerker und Kleinunternehmer sowie für die mündelsichere Verwaltung der Einlagen vieler Sparer mit kleinem und mittlerem Einkommen und nicht für zügelloses und unreguliertes Gewinnstreben, so Erps abschließend.
 
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!

 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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