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05.03.2010
Landkreistag weist Pauschalkritik der Bürgerbeauftragten an Arge-Aufsicht zurück
 
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag

PresseMitteilung

       
 
Abgesandt am 04.03.2010 um Uhr Sperrfrist: -

Landkreistag weist Pauschalkritik der Bürgerbeauftragten an Arge-Aufsicht zurück
 

Den Vorwurf der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Wille-Handels, die Kreise hätten sich bei Hartz-IV kollektiv aus der Verantwortung gezogen (u. a. Berichterstattung im Ostholsteiner Anzeiger vom 26.02.10), weist der Schleswig-Holsteinische Landkreistag als schlichtweg falsch zurück. Frau Wille-Handels hatte die Kreise im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Prüfung der Argen durch den Landesrechnungshof, der eine Fehlerquote von 79% moniert, mit dieser Pauschalkritik überzogen.
Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, weist darauf hin, dass sich die Kritik auf die Anfangsjahre 2005-2008 beziehe. Sie sei das Ergebnis einer unvorbereiteten Verwaltung auf Bundes- und Kommunalebene, die mit den neuen Hartz-Gesetzen gegen den geballten fachlichen Rat zum 01.01.2005 eingeführt worden sind. Dabei seien zwei unterschiedliche Verwaltungskulturen mit unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und unklaren Kompetenzen zusammengeführt worden, die das Bundesverfassungsgericht als Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt hat, führt Landrat Sager ergänzend aus. Nicht die Kreise stünden hier vorrangig in der Verantwortung, sondern die Politiker, die in unverantwortlicher Weise diese neuen Verwaltungsstrukturen im „Hauruckverfahren“ geschaffen haben. Zudem seien es nicht die Kreise, denen man in soweit die Fehlerquote anlasten kann, sondern allenfalls den Argen selbst, die bislang als eigenständige Behörden („sui genereris“) von Bund und Kommunen getragen werden, so Landrat Sager weiter.
Wie die Kreise Plön und Ostholstein beispielhaft gezeigt haben, sei bereits im Juni 2006 eine eigene Prüfung der Arge vorgenommen und in diesem Zusammenhang der Geschäftsführung eine ganze Reihe von verbindlichen Vorgaben unterbreitet worden. So sei z.B. auch im Januar 2008, als die Kreise den Argen nach entsprechender Einbindung der Selbstverwaltung eine umfangreiche Handlungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft vorgegeben hatten, die Fehlerquote deutlich gesunken. Zu der vom Landesrechnungshof monierten Fehlerquote verwies der Schleswig-Holsteinische Landkreistag abschließend auf Prüfungen des Bundes, die eine deutlich niedrigere Fehlerquote zum Ergebnis hätten. So habe die Innenrevision der Bundesagentur beispielsweise im Jahr 2006 bei der Arge Plön insgesamt 1415 Entscheidungen überprüft und nur 43 als fehlerhaft moniert. Daraus ergäbe sich auch eine geringe Fehlerquote von 3 % und mache deutlich, dass die Fehler der Anfangsjahre überwunden seien und sich die derzeitige Fehlerquote im Normalbereich eingependelt habe.
 

Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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