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20.04.2010
Landkreistag nimmt Stellung zu Diskussion um Landesrahmenvertrag
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 22.04.2010 um Uhr Sperrfrist: 22.04.2010, 12 Uhr!!

Landkreistag bezieht Stellung: Kündigung des Landesrahmenvertrages beeinträchtigt Rechte der behinderten Menschen nicht!
 

Kiel: Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat heute vor dem Sozialausschuss des Landtages ausführlich Stellung zur Kündigung des Landesrahmenvertrages Eingliederungshilfe bezogen. Der Landesrahmenvertrag wurde vom Land Schleswig-Holstein, den Kommunalen Landesverbänden und den Wohlfahrtsverbänden Anfang 2008 geschlossen. Er beinhaltet u. a. grundsätzliche Vergütungs­fragen der Träger der Einrichtungen für die von ihnen erbrachten Eingliederungs­hilfeleistungen an behinderte Menschen. „Der Landesrahmenvertrag berührt den Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf Sozialleistungen in keiner Weise. Dieser ergibt sich allein aus dem Gesetz und wird von der Kündigung nicht berührt.“, trat Jan-Christian Erps, Gf. Vorstandsmitglied des Landkreistages, vor dem Ausschuss Befürchtungen von Menschen mit Behinderungen entgegen, es könne in Folge der Kündigung des Vertrages zu Leistungskürzungen kommen. Erps bedauerte, dass diese Sorge wider besseres Wissen auch durch Äußerungen von Vertretern der Wohlfahrtsverbände in die Öffentlichkeit getragen worden sei. Die im Dezember 2009 ausgesprochene Kündigung des Vertrages durch den Landkreistag begründeten dessen Vertreter vor den Abgeordneten mit der Forderung des Landesrechnungshof nach einer kritischen Ursachenanalyse und den Erfahrungen, die die Kreise seit 2007 im Bereich der Eingliederungshilfe gemacht haben. Seinerzeit hatten die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein die Zuständigkeit für die Hilfen für behinderte Menschen vom Land übernommen. „Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass der bestehende Rahmenvertrag in vielen Fällen nicht sachgerecht ist und eine zielgenaue Hilfegewährung behindert“, so Geschäftsführer Erps. Gleichzeitig trat er Gerüchten entgegen, die Kreise wollten durch die Neuverhandlung eines Landesrahmenvertrages über 100 Mio. € jährlich einsparen. Einsparungen in dieser Größenordnung, die auch aus der Landespolitik gefordert worden seien, seien nicht realistisch. „Diese Zahl ist zudem völlig aus dem Zusammenhang gerissen und politisch instrumentalisiert worden. Zu keinem Zeitpunkt hat der Landkreistag in seinen Gremien die Erwartung geweckt, auf absehbare Zeit 100 Mio. € in der Behindertenhilfe sparen zu können.“, stellte der Geschäftsführer der Landkreistages klar.
Ziel der nun anstehenden Verhandlungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern müsse es nach Erps Worten sein, einen neuen Landesrahmenvertrag zu verhandeln, der zielgenaue Hilfen ebenso gewährleiste wie effiziente Verwaltungsabläufe und die nötige Transparenz: „Die Kreise und kreisfreien Städte wenden mit steigender Tendenz bereits heute jährlich über 500 Mio. € Steuergelder für die Eingliederungshilfe auf; dieses Geld müssen wir im Sinne der Menschen mit Behinderungen sinnvoll einsetzen“.
Der Landkreistag möchte nun mit den Wohlfahrtsverbänden, dem Städteverband und dem Sozialministerium umfassende Gespräche über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein führen. Jan-Christian Erps: „Dabei müssen wir uns auch der Frage zuwenden, warum in Schleswig-Holstein offenbar mehr Menschen mit Behinderung in Einrichtungen leben und in Werkstätten arbeiten als in anderen Bundesländern. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass bei den Hilfen für behinderte Menschen deren individueller Bedarf das Angebot steuert. Wir wollen den Inklusionsgedanken stärken und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt stärker in den Fokus rücken. „Nachdem sich die öffentliche Aufregung um die Kündigung des Vertrages durch den Landkreistag gelegt habe, sei man nun gemeinsam auf einem guten Weg zu sach- und zielorientierten Verhandlungen, so Geschäftsführer Erps.“ Im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen steht weiterhin die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein ; daran hat sich durch die Kündigung des Landesrahmenvertrages nichts mehr geändert“, so der Geschäftsführer abschließend.
 

Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
 

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