Seiteninhalt

 
 


11.05.2010
Pressemitteilung; Fachtagung auf Helgoland: Kommunen fordern EU-Rechte ein
Landkreistag ermuntert Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins, ihre EU-Rechte wahrzunehmen
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 11.05.2010 um Uhr Sperrfrist: -

 
Fachtagung auf Helgoland:
Kommunen fordern EU-Rechte ein
Landkreistag ermuntert Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins, ihre EU-Rechte wahrzunehmen

 

             
Helgoland, 10.05.2010. Die kommunale Selbstverwaltung wird europäisch. Mit dem Artikel 4 des Vertrages von Lissabon hat die EU den Einfluss der Kreise, Städte und Gemeinden bei der Gesetzgebung klar gestärkt. Auf Einladung des Schleswig Holsteinischen Landkreistages treffen sich seit Montag auf der Insel Helgoland rund 60 Politiker, Landräte, Bürgermeister, und Gemeindevertreter zusammen, um ihre Möglichkeiten in der EU auszuloten. Die Tagung dauert noch bis Mittwoch. Der Eröffnungstag war von Grundsatzthemen zu den neuen Rechten und Möglichkeiten der Schleswig-Holsteinischen Kommunen innerhalb der EU geprägt.
„Brüssel und Straßburg sind weit weg“, gilt für den Schleswig-Holsteinischen Innenminister Klaus Schlie heute nicht mehr. „Wir müssen unsere Interessen gemeinsam formulieren und vertreten“, forderte der Innenminister in seiner Begrüßungsrede. Die Stellung der kommunalen Rechte in der EU sei nun politisch gestärkt. Daher hätten die Kommunen eine Bringschuld, betonte Jan-Christian Erps, Geschäftsführers Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, der zu der Tagung auf die Insel Helgoland geladen hatte.
Im Europäischen Rechtssystem gab es bis 2009 kaum Möglichkeiten zur kommunalen Mitsprache. Das hat sich mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 massiv geändert. Mit dem Grundlagenvertrag sind nun kommunale Rechte innerhalb der EU verankert. „Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Brüssel“ betonte Erps und mahnte zu einer „europäischen Kommunalpolitik“.
Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Europäische Union nur tätig wird, wenn Ziele der Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sichert das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Zugleich haben die Kommunen eine Reihe von Möglichkeiten, laufende Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen, wie zum Beispiel bei der Folgenabschätzung: Hier seien kommunale Spitzenverbände gefragt, sich im Rahmen von Anhörungen einzubringen.
„Die Tatsache allein, dass die kommunale Selbstverwaltung nun in der EU Berücksichtigung findet, reicht aber nicht aus“, betonte Erps in seiner Rede. „Damit Städte, Gemeinden und Kreise faktisch den bestmöglichen Einfluss auf Normen und Regulierungen der EU finden, müssen wir jetzt Strukturen, Foren und Informationswege finden.“ Erps regte an, Kommunen müssten sich stärker in innerstaatlichen Anhörungs- und Abstimmungsprozessen beteiligen und auch über die Länderparlamente ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzen. Dazu müsse jeweils ein kommunaler Vertreter in den Ausschuss der Regionen (AdR) entsandt werden, ein Entscheidungsgremium, das mit dem Vertrag von Maastricht eingerichtet wurde. Zudem forderte Erps einen regelmäßigen Austausch der Kommunalpolitik mit Vertretern des Europaministeriums und den Europapolitikern des Landes.
In seinem Vortrag über EU-Strukturfonds betonte Europa-Staatssekretär Heinz Maurus, Lissabon bringe gerade für die norddeutschen Regionen eine Chance, mehr ins Zentrum der EU-Politik zu rücken. Vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark bei wichtigen Themen wie der Verkehrspolitik sei eine Chance, sich zu positionieren. Synergien bestünden in der Bündelung kommunaler Belange über Grenzen hinweg. Das führe zu einem effizienteren Einsatz von EU-Mitteln. „Nachhaltigkeit ist auch für die Haushalte ein wichtiges Anliegen“ betonte Maurus. Es gelte nun für die Kommunen, ihre Interessen und Ziele deutlich zu machen und mit einzubringen. Die Landesregierung werde ihre Kohäsionspolitik und ihre flächendeckende Förderungs- und Entwicklungspolitik fortsetzen. Dabei sollte sowohl der ländliche Raum als auch die Metropolregionen gestärkt werden.
Anhand konkreter Projektbeispiele illustrierte Janet Sönnichsen die Konsequenzen der neuen Förderpolitik der EU für die Kommunen. Die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Region Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön gab dabei einen Überblick über laufende Förderprojekten in Schleswig-Holstein und über die dänische Grenze hinweg. Für die Zukunft hält Sönnichsen straffe Entscheidungswege für notwendig. Die auf zehn Jahre angelegte Strategie Europa 2020 stellte Dr. Clemens Holtmann vom Hanse Office vor, einer gemeinsamen Vertretung des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg in Brüssel. Diese Strategie wird maßgeblich die künftige Förderpolitik der EU bestimmen, die auch die Kommunen betrifft. Mit seinem Tourismuskonzept profitiert der Veranstaltungsort Helgoland von einer solchen EU-Förderung.
„Helgoland ist die europäische Gemeinde schlechthin“, hatte der gastgebende Landkreistags-Geschäftsführer Erps die Wahl der Insel als Tagungsort begründet. Die Insel weit draußen in der Nordsee mache zugleich durch ihre Infrastrukturversorgung vom Festland deutlich, wie die Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion der Kreise wirken kann. Erps nannte als Beispiel ein Seekabel der E.ON Hanse AG, das Helgoland mit Strom versorgt. Der Netzbetreiber kann das Kabel kostendeckend betreiben, weil die gesamte Netzinfrastruktur des Landes als wirtschaftliche Einheit betrieben wird. So stützen Ballungsräume mit kurzen Anschlussstrecken und vielen Haushalten die dezentralen Regionen des Landes, die nicht die Effizienz in der Infrastruktur erreichen würden. E.ON-Hanse-Vorstandsvorsitzender Hans-Jakob Tiessen betonte, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Kommunen beim Ausbau des Breitband-Internets zu unterstützen.
Die Tagung in der Nordseehalle von Helgoland wird am Dienstag mit Detailthemen zum Vertrag von Lissabon, sowie Vorträgen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit fortgesetzt. Am Mittwoch steht das Thema Europa und die Finanzkrise auf der Tagesordnung.

 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente: