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12.05.2010
Pressemitteilung; Europatagung Helgoland: Komplexe Rechtssituation fordert die Kommunen
EU-Rechte wahrzunehmen stellt eine Herausforderung für Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins dar
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 12.05.2010 um Uhr Sperrfrist: -

 
Europatagung Helgoland: Komplexe Rechtssituation fordert die Kommunen
EU-Rechte wahrzunehmen stellt eine Herausforderung für Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins dar

 

        
Helgoland, 11.05.2010. Am zweiten Tag der Europatagung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages auf der Insel Helgoland standen rechtliche Fragen zum Vertrag von Lissabon im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionsrunden. „Der Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung war im europäischen Recht noch nie so hoch wie heute“, stellte der Potsdamer Rechtsanwalt Professor Matthias Dombert fest und leitete daraus zugleich einen umfassenden Auftrag für die kommunalen Entscheider ab. Doch viele Kommunen sehen in einem engen Dialog mit Brüssel und dem dafür erforderlichen juristischen Fachpersonal auch eine schwierige Herausforderung für die angeschlagenen Haushalte.
Die Frage, wann das Recht auf europäischer Ebene die Belange kommunaler Entscheidungen berührt und wann EU-Grundrechte gelten, stellte Professor Florian Becker von der Uni Kiel in seinem Vortrag „Europa im Fokus des Bundesverfassungsgerichts“. In der bestehenden Hierarchie von nationalem und europäischem Recht gelte es festzustellen, ob auf europäischer Ebene eine übergreifende Regelung existiert. Deutsche Gerichte könnten aus verfassungsrechtlicher Sicht aber stets prüfen, ob im EU-Recht eine Kompetenz überschritten würde.
„Ihnen steht eine Menge Arbeit bevor“, sagte Professor Matthias Dombert und verwies augenzwinkernd auf die 400 Seiten des Lissabon-Vertrages, in denen unter anderem die Rechte der Kommunen auf europäischer Ebene geregelt sind. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Europäische Union nur dann tätig, wenn Ziele der Mitgliedstaaten weder auf lokaler, noch auf regionaler oder nationaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Der Vertrag von Lissabon wirkt dabei für Kommunen im Hinblick auf die regionale Selbstverwaltung wie ein Grundrechtepapier. Viele Einzelfragen blieben aber weiterhin im nationalen Recht verankert. „Der Vertrag von Lissabon folgt dem Modell einer partizipativen Demokratie“, erläuterte Dombert und forderte eine institutionelle Einbindung im Rahmen eines engen Dialogs über den Ausschuss der Regionen (AdR) und andere EU-Gremien. Im AdR seien die Kommunen aber weiter unterrepräsentiert. Deshalb müssten die Kommunen jetzt auf nationaler Ebene und über die Landesregierungen ihren formal im EU-Recht verankerten Einfluss geltend machen. Die kommunale Kreispolitik müsse sich gegenüber Europa klar artikulieren, um ihre Rechte zu stärken.
„Bremst das Bundesverfassungsgericht die Integration?“, fragte provokant der Hamburger Rechtswissenschaftler Dr. Jörg Phillip Terhechte. Erstaunlich sei, dass in Karlsruhe in den letzten Jahren zunehmend die Frage nach der demokratischen Legitimation der Rechte der EU gestellt werde. Doch nach europäischem Recht seien nationale Vorbehalte gar nicht vorgesehen, stellte Terhechte dar. Wie der Konflikt künftig gelöst werden könne, ist aus seiner Sicht noch nicht zu entscheiden. Das Verfassungsgericht sehe sich auch nach Aufsehen erregenden Urteilen - wie beispielsweise der Bananenmarkt-Entscheidung - in einer Reserveposition gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 seien jetzt Kompetenzen sehr klar definiert. Terhechte kritisierte die neue Rechtssituation, in der „die Integration verfassungsrechtlich eingefangen“ würde. Die starre Grenzziehung zwischen EU und nationalem Recht verkenne die Einzigartigkeit und sei den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern nicht angemessen.
Armin Hatje, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Hamburg, stieß als Moderator der Diskussion auf viele offene Fragen der kommunalen Vertreter. Einige Diskussionsteilnehmer beklagten mangelnde personelle und fachliche Ressourcen, um mit der Komplexität der Thematik umzugehen. Gastgeber Jan-Christian Erps vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag will das landesweite Netz an Rechtsexperten erweitern, um EU-rechtliche Fragen schnell und kompetent auf kommunaler Ebene erörtern zu können. Schon jetzt unterstützt der Landkreistag über seine Verbandsgeschäftsstelle die kommunalen Entscheider mit Interpretationen und Informationen zu europäischen Themenbereichen. Erps forderte auch die Landesregierung zur Unterstützung auf. Sie hätte eine Bringschuld gegenüber Kreisen und Kommunen. Eine stärkere zentrale Vertretung im norddeutschen Verbund müsse nach Ansicht des Landkreistags-Geschäftsführers in Brüssel etabliert werden, um künftig die Rechte der Kommunen besser als bisher zu wahren und zugleich als Frühwarnsystem für kommunalrelevante EU-Themen zu fungieren.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
 
 
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
       Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
       des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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