12.05.2010
Pressemitteilung; Europatagung Helgoland: Landkreistag zieht positive Bilanz
Der Landkreistag Schleswig-Holsteins will der Veranstaltung künftig einen festen Platz im Jahresprogramm einräumen
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag | |
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PresseMitteilung | | |
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um Uhr Sperrfrist: -
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Europatagung Helgoland: Landkreistag zieht positive Bilanz
Der Landkreistag Schleswig-Holsteins will der Veranstaltung künftig einen
festen Platz im Jahresprogramm einräumen |
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Helgoland, 12.05.2010. Schleswig-Holsteins Kommunen definieren nach
Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ihre Rolle in Europa neu. Mit einer
dreitägigen Fachtagung „Europa und die Kommunen“ auf der
Hochseeinsel Helgoland leistete dazu der Landkreistag Schleswig-Holstein einen
wichtigen Beitrag. An drei Tagen hatten sich die Teilnehmer – rund 60
Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden – über die neue
EU-Rechtssituation, Klimapolitik und die Finanzkrise ausgetauscht.
Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Gastgeber der Veranstaltung, zog
jetzt ein positives Fazit: Künftig will er die Tagung auf Helgoland
jährlich als Austauschforum etablieren. |
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Die Themen Klimaschutz und Finanzkrise standen während der beiden letzten
Veranstaltungstage auf der Tagesordnung. Professor Gernot Klepper vom Institut
für Weltwirtschaft in Kiel informierte die Teilnehmer über die
Möglichkeiten, eine künftige Klimapolitik durch ökonomische und
regulatorische Instrumente zu steuern. Nach seiner Ansicht muss die
Klimapolitik den gesamten Kohlenstoff-Kreislauf bei Energieerzeugung und
-verbrauch im Blick behalten, um die politisch geforderte Senkung des
Ausstoßes des Treibhausgases CO2 langfristig zu erreichen. Innerhalb der
EU soll der Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr
1990 gesenkt werden. Klepper legte Zahlen des Wirtschaftsberatungsunternehmens
McKinsey vor, nach denen sich die Kosten für die Reduzierung des
Ausstoßes bei rund 20 Euro pro Tonne CO2 liegen. Den Weg zu einer
politischen Unsetzung besteht laut Klepper im richtigen Mix aus
Effizienzsteigerungen bei Industrie und Haushalten sowohl im Verbrauch als auch
der Erzeugung von Energie. „Entscheidend ist nicht, viel Klimapolitik zu
machen, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte der
Wissenschaftler während der Tagung. Für die Kommunen in
Schleswig-Holstein bedeute das, die regenerativen Energien wie Windkraft weiter
auszubauen und beim Energieverbrauch Einsparungsmaßnahmen zu
fördern. Zu den Energiepreisen zitierte Klepper den Umweltexperten Ernst
Ulrich von Weizsäcker: „Die Preise müssen die ökologische
Wahrheit sagen.“ |
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Dr. Joachim Keck, Leiter Kommunen und Infrastruktur der Investitionsbank
Schleswig-Holstein, sieht nach der Wirtschaftskrise im Ausbau der
Offshore-Windkraftanlagen Probleme. „Bei den Banken haben sich hier die
Hauptakteure zurückgezogen“, stellte Keck dar. Grund seien die hohen
Investitionsvolumina, die jetzt nur noch von den großen Energieversorgern
getragen werden könnten. Bei den kleineren Anlagen an Land sei in den
vergangen zwei Jahren hingegen reichlich investiert worden. „Sie sind die
Nummer eins bei der installierten Kraftwerksleistung“, sagte Keck und
stellte die enorme Bedeutung der Windkraft für die Wirtschaft des
nördlichsten Bundeslandes dar. Pro installiertem Megawatt flössen
jährlich rund 13.000 Euro Steuereinnahmen in die Haushalte. Für die
Kreditwirtschaft bringe die Erzeugung erneuerbarer Energie einen Großteil
des Neugeschäfts. Auch als Jobmotor sei die Windkraft mit fünf
Anlagenherstellern und zahlreichen Betreibern in Schleswig-Holstein von
herausragender Bedeutung. |
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Das optimistische Bild von einer florierenden Energiewirtschaft ergänzte
Professor Eberhard Hoffmann-Berling mit einem Ausblick auf die
Stromversorgungsnetze der Zukunft. „Smart Grid“, das intelligente
Stromnetz, könne der Wirtschaft entscheidende neue Impulse geben. Kleine,
dezentrale Erzeugungsanlagen, hocheffiziente Haushaltsgeräte und eine mit
Kommunikationsnetzen verknüpfte Netzinfrastruktur beschrieb der
Lehrbeauftragte der Fachhochschule Kiel als Kern einer künftigen
hocheffizienten Energieversorgung. Die neu gegründete Schleswig-Holstein
Netz AG, an der sich Kommunen wirtschaftlich beteiligen können, werde den
technologischen Ausbau vorantreiben und so Smart Grid zum Erfolg verhelfen.
Eine wichtige Voraussetzung für ein Schleswig-Holsteinisches Stromnetz,
das mit intelligenter Technologie sowohl auf Erzeugungs- als auch auf
Verbraucherseite neue Effizienzmaßstäbe setzt, sieht
Hoffmann-Berling in einer geschlossenen landesweiten Netzstruktur. Nur so sei
eine Regelung der zahlreichen Einspeiser und Verbraucher im Sinne eines
zuverlässigen und sicheren Betriebs möglich. Auch für andere
Wirtschaftsbereiche stecken in Smart Grid nach Ansicht des Referenten
große Chancen: Verbraucher kauften neue Geräte, Erzeuger
erneuerbarer Energie würden durch die Netzstruktur gefördert und die
Industrie profitiere durch erzeugungsorientierten Verbrauch mit erhöhter
Wirtschaftlichkeit. |
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Der Schutz des Euro stellt eine weitere Herausforderung für alle Akteure
in Europa dar. Professor Hagen Lichtenberg von der Uni Bremen hält den
aktuell geplanten Schutzschirm für ein richtiges Mittel, um die
Währung stabil zu halten, forderte in seinem Vortrag am letzten
Veranstaltungstag aber mehr Kontrolle. „Auch wenn der Vertrag von Lissabon
das Instrumentarium der EU zur Ahndung von Verstößen gegen den
Stabilitätspakt verschärft hat“, so Lichtenberg, „fehlt
immer noch die vorbeugende Kontrolle.“ Die Auswirkung von
Rettungsmaßnahmen wie dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sieht
Lichtenberg kritisch. Auch Dr. Patrick Steinpaß, Chefvolkswirt des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbands pflichtete der Befürchtung bei,
solche Mittel könnten langfristig eine Inflation begünstigen. Die
Bedeutung der Sparkassen in Schleswig-Holstein wächst nach seiner Ansicht.
„Dezentrale, geerdete Banken, die sich auf die Realwirtschaft
konzentrieren, sind ein Garant für die Stabilität der
Finanzmärkte“, betonte Steinpaß. „Deshalb sind die
öffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihrer jetzigen Struktur zu
bewahren“, äußerte er im Hinblick auf die Anhörung zum
Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetz, die fast zeitgleich im Kieler Land
tag stattfand. Das Gesetz sieht in der derzeitigen Fassung eine Öffnung
für private Anteilseigner vor. |
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Für den gastgebenden Schleswig-Holsteinischen Landkreistag zeigt die
thematische Vielfalt und Tiefe der Diskussionen auf der Europatagung die
Notwenigkeit eines verstärkten Informationsaustauschs zwischen den
Kommunen über europarelevante Themen. „Wir haben hier ein Startsignal
gesetzt, um uns mit schlagkräftigen Strukturen auf die Anforderungen
vorbereiten, die der Vertrag von Lissabon an die Kommunen stellt“,
resümierte Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Christian Erps.
„Die informationsreichen Vorträge und konstruktiven Diskussionen auf
dieser Europatagung zeigen, dass wir erst am Anfang eines Prozesses der
Neuorientierung in Europa stehen.“ Die erfolgreiche Tagung soll daher zu
einer Institution werden, die Entscheider von Kreisen, Städten und
Gemeinden künftig einmal jährlich auf Helgoland zusammenführt.
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| Diese PresseMitteilung ist auch unter
www.sh-landkreistag.de
(Aktuelles, Presse) verfügbar! | |
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Verantwortlich:
Jan-Christian Erps; Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
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des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
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Dokumente:
