Pressemitteilung; Europatagung Helgoland: Landkreistag zieht positive Bilanz
Der Landkreistag Schleswig-Holsteins will der Veranstaltung künftig einen festen Platz im Jahresprogramm einräumen

   

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung

 

Abgesandt am 12.05.2010 um Uhr Sperrfrist: -

Europatagung Helgoland: Landkreistag zieht positive Bilanz Der Landkreistag Schleswig-Holsteins will der Veranstaltung künftig einen festen Platz im Jahresprogramm einräumen

        

Helgoland, 12.05.2010. Schleswig-Holsteins Kommunen definieren nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ihre Rolle in Europa neu. Mit einer dreitägigen Fachtagung „Europa und die Kommunen“ auf der Hochseeinsel Helgoland leistete dazu der Landkreistag Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag. An drei Tagen hatten sich die Teilnehmer – rund 60 Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden – über die neue EU-Rechtssituation, Klimapolitik und die Finanzkrise ausgetauscht. Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Gastgeber der Veranstaltung, zog jetzt ein positives Fazit: Künftig will er die Tagung auf Helgoland jährlich als Austauschforum etablieren.
Die Themen Klimaschutz und Finanzkrise standen während der beiden letzten Veranstaltungstage auf der Tagesordnung. Professor Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel informierte die Teilnehmer über die Möglichkeiten, eine künftige Klimapolitik durch ökonomische und regulatorische Instrumente zu steuern. Nach seiner Ansicht muss die Klimapolitik den gesamten Kohlenstoff-Kreislauf bei Energieerzeugung und -verbrauch im Blick behalten, um die politisch geforderte Senkung des Ausstoßes des Treibhausgases CO2 langfristig zu erreichen. Innerhalb der EU soll der Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Klepper legte Zahlen des Wirtschaftsberatungsunternehmens McKinsey vor, nach denen sich die Kosten für die Reduzierung des Ausstoßes bei rund 20 Euro pro Tonne CO2 liegen. Den Weg zu einer politischen Unsetzung besteht laut Klepper im richtigen Mix aus Effizienzsteigerungen bei Industrie und Haushalten sowohl im Verbrauch als auch der Erzeugung von Energie. „Entscheidend ist nicht, viel Klimapolitik zu machen, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte der Wissenschaftler während der Tagung. Für die Kommunen in Schleswig-Holstein bedeute das, die regenerativen Energien wie Windkraft weiter auszubauen und beim Energieverbrauch Einsparungsmaßnahmen zu fördern. Zu den Energiepreisen zitierte Klepper den Umweltexperten Ernst Ulrich von Weizsäcker: „Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.“
Dr. Joachim Keck, Leiter Kommunen und Infrastruktur der Investitionsbank Schleswig-Holstein, sieht nach der Wirtschaftskrise im Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen Probleme. „Bei den Banken haben sich hier die Hauptakteure zurückgezogen“, stellte Keck dar. Grund seien die hohen Investitionsvolumina, die jetzt nur noch von den großen Energieversorgern getragen werden könnten. Bei den kleineren Anlagen an Land sei in den vergangen zwei Jahren hingegen reichlich investiert worden. „Sie sind die Nummer eins bei der installierten Kraftwerksleistung“, sagte Keck und stellte die enorme Bedeutung der Windkraft für die Wirtschaft des nördlichsten Bundeslandes dar. Pro installiertem Megawatt flössen jährlich rund 13.000 Euro Steuereinnahmen in die Haushalte. Für die Kreditwirtschaft bringe die Erzeugung erneuerbarer Energie einen Großteil des Neugeschäfts. Auch als Jobmotor sei die Windkraft mit fünf Anlagenherstellern und zahlreichen Betreibern in Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung.
Das optimistische Bild von einer florierenden Energiewirtschaft ergänzte Professor Eberhard Hoffmann-Berling mit einem Ausblick auf die Stromversorgungsnetze der Zukunft. „Smart Grid“, das intelligente Stromnetz, könne der Wirtschaft entscheidende neue Impulse geben. Kleine, dezentrale Erzeugungsanlagen, hocheffiziente Haushaltsgeräte und eine mit Kommunikationsnetzen verknüpfte Netzinfrastruktur beschrieb der Lehrbeauftragte der Fachhochschule Kiel als Kern einer künftigen hocheffizienten Energieversorgung. Die neu gegründete Schleswig-Holstein Netz AG, an der sich Kommunen wirtschaftlich beteiligen können, werde den technologischen Ausbau vorantreiben und so Smart Grid zum Erfolg verhelfen. Eine wichtige Voraussetzung für ein Schleswig-Holsteinisches Stromnetz, das mit intelligenter Technologie sowohl auf Erzeugungs- als auch auf Verbraucherseite neue Effizienzmaßstäbe setzt, sieht Hoffmann-Berling in einer geschlossenen landesweiten Netzstruktur. Nur so sei eine Regelung der zahlreichen Einspeiser und Verbraucher im Sinne eines zuverlässigen und sicheren Betriebs möglich. Auch für andere Wirtschaftsbereiche stecken in Smart Grid nach Ansicht des Referenten große Chancen: Verbraucher kauften neue Geräte, Erzeuger erneuerbarer Energie würden durch die Netzstruktur gefördert und die Industrie profitiere durch erzeugungsorientierten Verbrauch mit erhöhter Wirtschaftlichkeit.
Der Schutz des Euro stellt eine weitere Herausforderung für alle Akteure in Europa dar. Professor Hagen Lichtenberg von der Uni Bremen hält den aktuell geplanten Schutzschirm für ein richtiges Mittel, um die Währung stabil zu halten, forderte in seinem Vortrag am letzten Veranstaltungstag aber mehr Kontrolle. „Auch wenn der Vertrag von Lissabon das Instrumentarium der EU zur Ahndung von Verstößen gegen den Stabilitätspakt verschärft hat“, so Lichtenberg, „fehlt immer noch die vorbeugende Kontrolle.“ Die Auswirkung von Rettungsmaßnahmen wie dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sieht Lichtenberg kritisch. Auch Dr. Patrick Steinpaß, Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands pflichtete der Befürchtung bei, solche Mittel könnten langfristig eine Inflation begünstigen. Die Bedeutung der Sparkassen in Schleswig-Holstein wächst nach seiner Ansicht. „Dezentrale, geerdete Banken, die sich auf die Realwirtschaft konzentrieren, sind ein Garant für die Stabilität der Finanzmärkte“, betonte Steinpaß. „Deshalb sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihrer jetzigen Struktur zu bewahren“, äußerte er im Hinblick auf die Anhörung zum Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetz, die fast zeitgleich im Kieler Land tag stattfand. Das Gesetz sieht in der derzeitigen Fassung eine Öffnung für private Anteilseigner vor.
Für den gastgebenden Schleswig-Holsteinischen Landkreistag zeigt die thematische Vielfalt und Tiefe der Diskussionen auf der Europatagung die Notwenigkeit eines verstärkten Informationsaustauschs zwischen den Kommunen über europarelevante Themen. „Wir haben hier ein Startsignal gesetzt, um uns mit schlagkräftigen Strukturen auf die Anforderungen vorbereiten, die der Vertrag von Lissabon an die Kommunen stellt“, resümierte Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Christian Erps. „Die informationsreichen Vorträge und konstruktiven Diskussionen auf dieser Europatagung zeigen, dass wir erst am Anfang eines Prozesses der Neuorientierung in Europa stehen.“ Die erfolgreiche Tagung soll daher zu einer Institution werden, die Entscheider von Kreisen, Städten und Gemeinden künftig einmal jährlich auf Helgoland zusammenführt.

  

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Verantwortlich: Jan-Christian Erps; Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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