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13.07.2010
Pressemitteilung : Landesentwicklungsplan (LEP) vom Kabinett verabschiedet: Kommunale Gestaltungsfreiheit mit Augenmaß
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
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LEP vom Kabinett verabschiedet: Kommunale Gestaltungsfreiheit mit Augenmaß
Am 6. Juli 2010 hat das Kabinett den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Dieser soll am 27. September im Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

 
Kiel, 12. Juli 2010. „Besonders positiv zu bewerten sind die zusätzlichen Befugnisse für die künftige Regionalplanung. Fragestellungen der kommunalen Entwicklung wie z.B. der Rahmen für den Wohnungsbau oder auch die gewerbliche Entwicklung können nun im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan einer sinnvollen, regionale Gesichtspunkte berücksichtigenden Lösung zugeführt werden“, äußerte Jan-Christian Erps, der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zu dem nunmehr von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplan. „Dies gilt umso mehr, als das Land eine Kommunalisierung der Regionalplanung zugesagt hat.“

Künftig kann im Rahmen der Regionalplanung ein neuer, räumlich differenzierter Rahmen für den Wohnungsbau festgelegt werden. Dies muss auch nicht mehr im Einvernehmen mit der Landesplanung erfolgen – ein zusätzliches Signal an die Kreisebene, dass die künftige Regionalplanung einen breiten Gestaltungsspielraum auf der kommunalen Ebene beinhalten wird. Dies betrifft auch die Möglichkeit, dass die Regionalplanung künftig die im LEP dargestellten Stadt-Umland-Bereiche in ländlichen Räumen konkretisieren und an die aktuellen Entwicklungen anpassen kann.
 
Zudem sieht der neue LEP vor, dass bis zu 1,5% der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windenergienutzung vorgesehen werden können. Auch die jetzt vorgesehene Erhöhung des wohnungsbaulichen Rahmens in ländlichen Räumen von 8% auf 10% sowie in Ordnungsräumen von 13% auf 15% spricht für die Flexibilisierung des Landesentwicklungsplans mit Augenmaß. Auch dass die Forderung des Landkreistages nach Berücksichtigung des Stichtages 31. Dezember 2009 für den Wohnungsbestand, auf den sich der Rahmen bezieht, berücksichtigt wurde, stellt nach Auffassung des Landkreistages eine wesentliche Korrektur des LEP dar.
 
Begrüßt wird ebenfalls die Klarstellung, nach der nunmehr auf die Beschränkung bei der Gewerbeflächenentwicklung in gemeinden verzichtet wird, nach der im alten LEP nur eine Ansiedlung und Erweiterung „zur Deckung des ortsüblichen Bedarfs“ möglich war. Die Erweiterung ortsansässiger und ortsangemessener Gewerbebetriebe ist damit nunmehr möglich.
 
Besondere Bedeutung haben auch die neuen „Entwicklungsräume für Tourismus und Erholung“, die nunmehr neben den bisherigen „Schwerpunkträumen“ vorgesehen sind. „Damit ist auch klargestellt, dass eine Entwicklung für den Tourismus im ganzen Land möglich ist – dies entspricht auch der erheblichen Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft im Lande“, kommentierte Jan-Christian Erps.
 
 
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
 
 
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
       Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
       des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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