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16.09.2010
Pressemitteilung - Bayerische Landräte auf Informationsreise in Schleswig-Holstein - Gemeinsame Tagung des Bayerischen und Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in Eutin am 15.09.2010
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 16.09.2010 um Uhr Sperrfrist: -
     
Bayerische Landräte auf Informationsreise in Schleswig-Holstein – Gemeinsame Tagung des Bayerischen und Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in Eutin am 15.09.2010
Mit dem gemeinsamen Appell : “Rettet die kommunalen Haushalte!! Stoppt die Auf- und Ausgabenflut von Bund und Ländern!“ beendeten der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Dr. Jakob Kreidl und sein Kollege, der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager die gemeinsame Vorstandssitzung der beiden Kommunalen Landesverbände, die auf Einladung des heimischen Landkreistages erfolgte.
Die Vorstände des Bayerischen und des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages haben am 15. September auf ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung in Timmendorfer Strand über die Überlebensfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in ihren Ländern diskutiert und dabei unter Anderem die bestehende Erosion der kommunalen Finanzen beklagt.
Nach Auffassung der beiden Vorsitzenden Dr. Kreidl und Sager sind beide Landesverbände der Auffassung, dass die bestehende Verschuldung der Kreise und Kommunen bundesweit katastrophale Zustände erreicht habe, die nicht weiter hingenommen werden können (z. B sind ca. 50% der Kreise bereits bundesweit überschuldet). Dringend nötig sei - so Dr. Kreidl und Sager - insbesondere ein nachhaltiger Abbau der von Bund und Ländern vorgegebenen Standards zur Leistungserbringung. Die Kommunen seien trotz jahrelanger Einsparmaßnahmen und spürbarer Personalreduzierungen nicht mehr weiter in der Lage, die rasant steigenden Kosten aufzufangen, ohne nicht Gefahr zu laufen, bestehende gesetzliche Vorgaben des Staates zu untergraben.
Die bestehende Verschuldung der Kommunen, insbesondere die Höhe der Kassenkredite habe mittlerweile schwindelerregende Ausmaße angenommen, die nicht mehr weiter verantwortbar seien. Angesichts dessen halten die Vorstände unter Anderem kurzfristig einen Rückbau staatlicher Förderungen und Finanzhilfen, die von den Kommunen kofinanziert werden müssen, für erforderlich; zumindest sollte aber ein zielgenauerer Einsatz in wirklich hilfebedürftigen Kommunen erfolgen.
Die Vertreter der bayerischen und schleswig-holsteinischen Landkreise fordern den Bund und die beiden Länder auf, von weiteren kostenpflichtigen Lastenverschiebungen auf die kommunale Ebene abzusehen. Die Kreise, so die Landräte Kreidl und Sager, seien nicht mehr in der Lage, für Fehlleistungen des Staates in die Bresche zu springen oder als Ausfüllbürge zu fungieren.
Große Sorge mache den Kreisvertretern die festzustellende weitere Schwächung und Benachteiligung des ländlichen Raums. Notwendig und vordringlich sei unter Anderem ein nachhaltiger Ausbau der Fläche mit leistungsfähigen DSL-Verbindungen (Breitband) als Universaldienstleistung des Staates.
Zwischen den Städten und dem ländlichen Raum darf es nicht zu einem „Internet-Gefälle“ kommen, sonst würden die schon bestehenden Ungleichgewichte noch weiter verstärkt.
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
Verantwortlich:
Jan-Christian Erps,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


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