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26.05.2011
Pressemitteilung: Städtetag und Landkreistag warnen weiter vor kommunaler Finanzkrise und fordern Konsolidierungspartnerschaft

Sperrfrist: 11:15 Uhr
 

 

PRESSEMITTEILUNG
 
 
Städtetag und Landkreistag warnen weiter vor kommunaler Finanzkrise und fordern Konsolidierungspartnerschaft
 
Die jüngsten Zahlen der Mai-Steuerschätzung haben bestätigt, dass die Finanzlage der Kommunen sich weiter verschärfen wird. Wäh rend beim Land im laufenden Jahr bereits mit kräftigen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen in Höhe von 250 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gerechnet wird, können die Kommunen in Schleswig-Holstein im Jahr 2011 noch nicht auf steigende Einnahmen bauen. Im Gegenteil: Die Gesamteinnahmen der Kommunen aus Steuern und Finanzausgleich liegen nach den Berechnungen des Finanzministeriums um 181 Mio. € unter den Einnahmen des Vorkrisenjahres 2008. Trotz aller positiven Wirtschaftsprognosen bleiben nach der jüngsten Schätzung die Einnahmen in diesem Jahr sogar noch 41 Mio. € unter den Einnahmen des Jahres 2009 und 66 Mio. € unter denen des Jahres 2010.
 
Seit dem Jahr 2007 werden die Kommunen zu der Konsolidierung des Landeshaushalts mit 120 Mio. € jährlich allein durch die Kürzung der allgemeinen Finanzausstattung herangezogen.
 
„Die kommunale Finanzlage ist trotz aller positiven Anzeichen der wirtschaftlichen und konjunkturellen Erholung dramatisch. Die Anzahl der Kommunen, die ihre Haushalte aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen können, steigt weiter. Die finanzielle Leistungsfähigkeit reicht nicht mehr aus, um den Einwohnerinnen und Einwohnern das von ihnen erwartete Spektrum öffentlicher Leistungen vorzuhalten“ , sagte der Vorsitzende des Städtetages Schleswig-Holstein, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe.
 
„Steigende Kassenkredite und aufgelaufene Defizite in den Kommunalhaushalten nehmen den Kreisen und Städten vielfach die Handlungsmöglichkeiten in dem wichtigen Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben. Nachdem die Landesregierung offenbar von der Absicht Abstand genommen hat, den FAG-Eingriff zu kompensieren, bzw. durch einen Aufgabenabbau auszugleichen, hält die Talfahrt bei den kommunalen Finanzen weiter an. Kommunalpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, den Mangel zur verwalten, sondern hat den Anspruch, die Zukunft zu gestalten“, erläuterte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager , und forderte damit eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ein, die insbesondere eine ausreichende Betätigung der Kommunen bei den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben garantiert, um die Infrastruktur in den Kommunen zu erhalten und die notwendigen Daseinsvorsorgemaßnahmen auch in Zukunft zu gewährleisten!
 
„Angesichts weiter steigender Ausgabelasten (Ausbau der Kinderbetreuung; Jugendhilfe, Sozialausgaben, Unterhaltung der Infrastruktur usw.) ist das Land aufgefordert, auf diese Fehlentwicklung zu reagieren und eine Korrektur des Eingriffs vorzunehmen. Die Schicksalsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen ist keine Einbahnstraße, in der allein die Kommunen bei eigenen Haushaltsnotlagen zu einem wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts verpflichtet werden ,“ stellten Landrat Sager und Bürgermeister Saxe fest.
 
„Die Städte und Kreise stehen für eine Konsolidierungspartnerschaft mit dem Land bereit. Eine solche Konsolidierungspartnerschaft darf aber nicht von einseitigen Eingriffen und Kürzungen des Finanzausgleichs geprägt sein, sondern muss verlässlich auf gleicher Augenhöhe ausgestaltet und vereinbart werden“, so die Vorsitzenden weiter. Gerade angesichts der bevorstehenden schwierigen Zeiten für Land und Kommunen kann der Vollzug der Schuldenbremse durch das Land nur mit den Kommunen und nicht auf Kosten der Kommunen gelingen.
 
„Wir begrüßen die in Aussicht gestellte und schrittweise bis zum Jahr 2014 vereinbarte Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund. Diese Entlastung ist – sofern sie unbedingt und in voller Höhe bei den Kommunen ankommt -  aber auch unbedingt zur Haushaltskonsolidierung notwendig, denn die Entlastung wird noch nicht ausreichen, die tatsächlichen Defizite in den Kommunalhaushalten auszugleichen. Insbesondere dürfen mit der in Aussicht gestellten Entlastung keine neuen Belastungen verknüpft werden. Die Entlastungen müssen auch tatsächlich in den kommunalen Haushalten ankommen“, mahnten die Vorsitzenden abschließend.
 
 

                      
Verantwortlich:
Jochen von Allwörden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Städteverbandes Schleswig-Holstein
Jan-Christian Erps
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


 
 
 

Hintergrund:
 

Stichwort: Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich:
 
Seit dem Jahr 2007 werden die Kommunen zu der Konsolidierung des Landeshaushalts mit 12 0 Mio. € jährlich allein durch die Kürzung der allgemeinen Finanzausstattung herangezogen. Begründet wurde der Eingriff u.a. wie folgt: „ In der Entwicklung der Steuern einschließlich der Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich ist die Einnahmesituatio n der Kommunen im Vergleich zu der des Landes abzüglich der Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs deutlich besser. (…). Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2006 wird sich die Einnahmesituation der Kommunen durch eine deutliche Erhöhung der originären Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln .“ (Gesetzentwurf des Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008, LT-Drs. 16/910, S. 14 ff.)
In der Gesetzesbegründung zum Haushalts-Begleitgesetz 2011/2012 (LT-Drs 17/741, S. 66) heißt es demgegenüber bereits: 
„Die Finanzsituation der Kommunen verschlechtert sich in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2009 deutlich. Die Kommunen müssen erhebliche Rückgänge bei ihren Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern hinnehmen. Sowohl die Höhe der aufgelaufenen Defizite als auch die Zahl der Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt nimmt wieder zu.“
Schlussfolgerungen wurden aus dieser Fehlentwicklung bisher nicht gezogen. Der seit 2007 vorgenommene Eingriff summiert sich am Ende des Jahres 2011 auf 600 Mio. €.
 

Stichwort: Kommunale Finanzlage:
 
Die Finanzlage der Kommunen ist u.a. dadurch gekennzeichnet:
 
·   Vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 sind die Defizite in den Kommunalhaushalten von 550 Mio. € auf ca. 700 Mio. € gestiegen. Mit einem weiteren Anstieg des Defizite auf über 800 Mio. € wird gerechnet. Von den Defiziten sind insbesondere die Gruppe der kreisfreien Städte und die Kreise betroffen.
·   Die Zahl der Kommunen mit aufgelaufenem Defizit ist auf 120 gegenüber 71 im Jahr 2008 gestiegen.
·   Die Kassenkredite, die nur in geringem Umfang und nur zur Finanzierung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses aufgenommen werden dürfen ist auf 520 Mio. € gestiegen (2008 rd. 450 Mio. €).
·   Die Ausgaben (Sozialausgaben, Jugendhilfe, Ausbau Kinderbetreuung U 3, Unterhaltung der Infrastruktur usw.) steigen bei verminderten Einnahmen weiter an.
 


Dokumente:
Städtetag und Landkreistag warnen weiter vor kommunaler Finanzkrise und fordern Konsolidierungspartnerschaft [Microsoft-DOC: 118 KB]