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17.06.2011
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag: Kommunen im Verteilungswettbewerb um EU-Förderung
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 17.06.2011 um Uhr Sperrfrist: -

 

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag: Kommunen im Verteilungswettbewerb um EU-Förderung
 
Europatagung auf Helgoland eröffnete mit Austausch über Energiepolitik und Mittelverteilung in Europa.
 

 
Helgoland, 16.06.2011. Nach der Weltwirtschaftskrise hat das Gefälle zwischen armen und reichen Regionen in Europa zugenommen. Das könnte schwerwiegende Folgen für die künftige Förderpolitik der EU haben, fürchtet der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der auf Helgoland derzeit eine Europatagung mit dem Titel „Europa und die Kommunen – Wettbewerb der Regionen“ veranstaltet. Die sturmreiche Nordseeinsel ist bereits zum zweiten Mal Veranstaltungsort und wirft zugleich ein Licht auf weitere Inhalte der Veranstaltung: Windparks an Land und auf hoher See sind der Motor für Wirtschaft und Politik des Landes.
          
EU-Mittel haben für viele Regionen in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung. Spektakuläre Projekte, wie das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie in Itzehoe, das von der EU und dem Land mit rund 27,45 Millionen Euro bezuschusst wurde, wären ohne die Förderung kaum möglich. Aber auch viele kleinere Projekte, die Bildung, touristische Infrastruktur oder den Arbeitsmarkt in Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins beleben, profitierten in den letzten Jahren von den Förderprogrammen in Brüssel. „Wir setzen uns für eine Fortführung des EU-Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ein“, sagt Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. „Aber welche Kofinanzierung des Landes wird vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage künftig überhaupt möglich sein?“ Als Gastgeber der Europatagung will er die Kommunen deshalb mobilisieren, ihre Einflussmöglichkeiten auf die künftige Förderpolitik der EU noch stärker zu nutzen und gemeinsam mit dem Land Strategien zu entwickeln, die sicherstellen sollen, dass sich Schleswig-Holstein in dem europaweiten Verteilungswettbewerb behauptet. „Uns Kommunen bleibt letztlich keine andere Wahl, als uns stärker als bisher mit den europäischen Implikationen auseinander zu setzen“, betonte Jan-Christian Erps. „Städte, Kreise und Gemeinden müssen ihren Einfluss nutzen.“
Dr. Hans-Jürgen Hett, Geschäftsführer der egeb Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel, stellte in seinem Vortrag einige Beispiele für erfolgreiche Förderprojekte in seiner Region vor, doch die Zukunft sieht er nicht ohne Vorbehalte. „Wir wissen im Grunde nicht so richtig, wie es weiter geht“, sagte Hett vor rund 60 kommunalen Vertretern, die an der Veranstaltung teilnahmen. Schuld sind Reformen der Strukturfondsförderung, die Hans Peter Mallkowsky von der Staatskanzlei des Landes in seinem Vortrag vorstellte. Die Materie ist komplex, denn die so genannte Kohäsionspolitik, die in Brüssel über die Umverteilung von Mitteln zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU entscheidet, steht vor großen Reformen. Neben der Einführung einer neuen strategischen Rahmenplanung möchte die EU genauer steuern, wofür die Fördermittel eingesetzt werden. Dabei soll an die Ziele der neuen EU-Strategie 2020 angeknüpft werden wie z.B. Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diskutiert werde in Brüssel auch darüber, die Förderung in den so genannten Übergangsregionen zu vereinfachen – dies würde Schleswig-Holstein allerdings im Hinblick auf EU-Förderung deutlich schlechter stellen. Erste Legislativvorschläge der EU-Kommission, die konkrete Regelungen enthalten, würden aber frühestens im Herbst erwartet.
In der aktuellen Förderperiode stehen noch Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung, wie Dr. Joachim Keck von der Investitionsbank Schleswig-Holstein darstellte, doch bereits 2013 könnte die EU die Weichen für die Verteilung neu gestellt haben. Mit den neuen Finanzierungsinstrumenten wie z.B. so genannte revolvierende Fonds, die auf zurückzuzahlenden Fördermitteln basieren, hat die Investitionsbank in der Vergangenheit bereits sehr gute Erfahrungen bei der betrieblichen Förderung gemacht. „In dem Zeitraum von 2007 bis 2013 konnten 550 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 9000 Arbeitsplätze gesichert werden“, führte Dr. Keck aus. Einigkeit bestand aber darüber, dass diese Fonds für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur nicht geeignet sind, da diese nicht refinanzierbar ist. „Wir befürchten, dass diejenigen, die ohnehin Geld haben eine Förderung, die auf rückzahlbaren Mitteln besteht auch stärker in Anspruch nehmen werden“, ergänzte Jan-Christian Erps. „Dann würde der Gedanke, schwächere Regionen stärker zu fördern ad absurdum geführt.“
Bei der Energiepolitik wird der Unterschied zwischen EU-Zielen und regionalen Zielen in Norddeutschland besonders deutlich. Dr. Thorsten Schneiders von der E.ON Climate & Renewables GmbH machte dies anhand eines Vergleiches von EU-Vorgaben und Deutscher Energiepolitik deutlich: Während in Brüssel neben der CO2-Minimierung vor allem Versorgungssicherheit und grenzüberschreitender Wettbewerb im Fokus stehen, will die Bundesregierung gezielt auf Erneuerbare Energien umstellen, und zusätzlich durch Maßnahmen zur Energieeffizienz fossile Brennstoffe einsparen. Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang aus dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein sieht das norddeutsche Bundesland weit vorne bei der Umsetzung des Energiepakets der Bundesregierung. „Die Energiewende mit Leben zu füllen, heißt die ausgefallenen Energiequellen durch Erneuerbare zu ersetzen“, sagte Zieschang wörtlich. „Die Windenergie, bei der Schleswig-Holstein ein Pionierland ist, wird eine führende Rolle bei der Energiewende haben.“
Schon bis 2015 rechnet die Staatssekretärin Zieschang damit, dass Schleswig-Holstein seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken kann. Über 7.000 Arbeitsplätze seien durch die Windkraft bereits im Land entstanden. In Hafen- und Montageanlagen für Hochsee-Windkraftwerke, die mit EU-Fördergeldern ausgebaut werden können, sieht die Staatssekretärin eine Chance, die Wertschöpfung bei der Windkraft weiter zu erhöhen. Davon können auch die Kommunen profitieren: Wie sie vor Ort Unternehmen und private Betreiber bei der Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen unterstützen können und welche Wertschöpfung die erneuerbaren Energien in die Fläche bringen, zeigte in seinem Vortrag Jörg Mühlenhoff von der Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin.

Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

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