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17.06.2011
„Helgoländer Appell“ zum Abschluss
Europatagung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags auf Helgoland sendet politisches Signal nach Brüssel.
| Schleswig-Holsteinischer Landkreistag | ||
| PresseMitteilung | ||
| Abgesandt am 17.06.2011 um Uhr Sperrfrist: - | |||
„Helgoländer Appell“ zum Abschluss
Europatagung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags auf Helgoland sendet politisches Signal nach Brüssel.
Helgoland, 17.06.2011. Europa und die Kommunen stehen nach dem Vertrag von
Lissabon aus dem Jahr 2009 in einem vielschichtigen Verhältnis: Zwar
sichert das Papier den Städten und Gemeinden umfassende Rechte der
Selbstbestimmung vor allem bei der kommunalen Daseinsvorsorge zu. Doch
Brüssel hat zugleich eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der
Aufgaben der Daseinsvorsorge erhalten und kann umfangreiche Kontrollfunktionen
wahrnehmen. Am Abschlusstag der Europatagung des Schleswig-Holsteinischen
Landkreistags auf Helgoland stand dieses Spannungsverhältnis im
Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Die Veranstaltung endete am
Freitag Nachmittag mit dem „Helgoländer Appell“, einem
Richtungspapier, mit dem der Landkreistag die Anerkennung der gestärkten
Position der Kommunen bei der Daseinsvorsorge einfordert. | |
| Von einer „Kollisionslage“ sprach Rechtsprofessor Matthias Dombert von der Uni Potsdam in seinem Vortrag über die juristische Situation zwischen kommunalem Selbstverwaltungsrecht und EU-Verordnungsbefugnis. Die Frage, ob sich eine Gemeinde gegen eine Verordnung aus Brüssel wehren kann, sofern sie ihre Eigenständigkeit bei der kommunalen Aufgabenerledigung einschränkt, ist für Dombert bislang ungeklärt. „Auf europäischer Ebene fehlt ein der deutschen Verfassung vergleichbarer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung“, betonte der Potsdamer Rechtsanwalt. Er sieht hier für die nächsten Jahre Klärungsbedarf bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) und Bundesverfassungsgericht. | |
| Wie beim Thema Abfallentsorgung derzeit viele privatwirtschaftliche Akteure in die kommunalen Aufgaben drängen, zeigte Dr. Joachim Schwind, der vom benachbarten Niedersächsischen Landkreistag nach Helgoland gereist war. Bei einem Marktvolumen, das er auf bundesweit 10 Mrd. Euro schätzt, gelte es das allgemeine wirtschaftliche Interesse im Sinne einer ausgewogenen Daseinsvorsorge zu verteidigen. Das bisherige Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetz lege die Abfallentsorgung in kommunale Hand, was es zu verteidigen gelte. Schwind zeigte anhand von Beispielen niedersächsischer Gemeinden, wie bei steigendem Papierpreis plötzlich private Unternehmen mit blauen Tonnen einen wirtschaftlich verwertbaren Teil des Müllvolumens für sich verwendeten. Dass die Entsorgungsleistung „zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen erbracht werden muss“, steht für Schwind fest. Begrüßt wurde deshalb einhellig das kommunalfreundliche Bundesratsvotum vom 27. Mai 2011, mit dem der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz aus Ländersicht und kommunaler Sicht kritisiert wurde. | |
| Wie genau die EU-Wettbewerbshüter ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, zeigte Dr. Christian Holzleitner von der Generaldirektion Wettbewerb und Beihilfe der Europäischen Kommission in Brüssel. Seine Behörde reagiere nur auf Beschwerden aus den Kommunen der Mitgliedsländer. Wirtschaftliche Interessen privater Anbieter in Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge wie beispielsweise Gesundheit oder Müllabfuhr seien hier der häufigste Konfliktstoff. Holzleitner rät den Kommunen zu genauen Leistungsdefinitionen, wenn Zusatzleistungen über Beihilfen finanziert werden. Unterhält beispielsweise ein Krankenhaus eine Station, die eine vor Ort wichtige aber unwirtschaftliche Behandlungsleistung erbringt, kann die Kommission Beschwerden leicht zurückweisen, sofern solche Informationen vorliegen. „Es ist nicht der Wunsch der Kommission, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge für private Wettbewerber geöffnet werden“, bestätigte Dr. Holzleitner. „Dies entscheidet der Mitgliedsstaat selbst. Wir sind nur die „Anti-Doping Agentur“ die aufpasst, dass – wenn private Wirtschaft zugelassen wird – alles auch fair abläuft.“ | |
| Dass die EU auch für Landespolitiker häufig die Hürden aufbaut, die zu hinterfragen sind, zeigte die Abschlussdiskussion, die RSH-Chefkorrespondent Carsten Kock moderierte. Dr. Andreas Tietze, Landtagsmitglied von Bündnis 90 / die Grünen unterstrich, die Komplexität, gerade bei EU-Mitteln sei eine Herausforderung für Kommunalpolitiker. Peter Eichstädt, Landtagsmitglied der SPD befürchtete: „Die Einmischung der Kommunen trägt dazu bei, dass die Europaskepsis bei den Bürgern zunimmt.“ Dass dennoch der Nutzen von Europa überwiegt, betonte Niclas Herbst von der CDU. „Ich fühle mich durch die EU nicht benachteiligt, denn auch unsere Region profitiert vom Binnenmarkt.“ Wichtig sei jedoch, dass die Kommunen ihre Argumente in Brüssel einbringen, ergänzte der FDP-Abgeordnete Carsten-Peter Brodersen. Wohin entwickelt sich Europa in den nächsten fünf Jahren? „Die EU-Kommission tagt in Niebüll“ äußerte einer der Podiumsteilnehmer unter Beifall. | |
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Verantwortlich: Jan-Christian Erps
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
Dokumente:
Helgolaender App [Microsoft-DOC: 34 kB]
Helgoländer Appell (2) [Webseite: 77 Byte] [Microsoft-PPT: 85 kB]
