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28.10.2011
Pressemitteilung: Bildungs- und Teilhabepaket angekommen
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  
     
PresseMitteilung    
     
 
Abgesandt am 28.10.2011 um Uhr Sperrfrist: -      
       

 
Landkreistag zieht Zwischenbilanz: Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei den Kindern an
 
 

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Anspruches auf zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder, ist das „Bildungs- und Teilhabepaket“ nunmehr bei den betroffenen Familien angekommen. Nach Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erreichen die Leistungen immer mehr bedürftige Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein. Dies hat eine interne Umfrage unter den Kreisen ergeben, die das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen. „Nach den Sommerferien hat die Nachfrage nach Leistungen für Bildung und Teilhabe noch einmal stark angezogen; die zusätzlichen Leistungen erfreuen sich immer größerer Nachfrage“, zieht Landrat Reinhard Sager (Ostholstein), Vorsitzender des Landkreistages eine positive Zwischenbilanz.
 
Seit dem 01. April 2011 können Kinder, deren Familien laufende Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen, zusätzliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe erhalten. Im Bildungs- und Teilhabepaket, das in der Verantwortung der Kreise umgesetzt wird, sind Leistungen für eintätige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, für Schülerbeförderung, für notwendige Lernförderung und für die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schule und Kindertagesstätten enthalten. Zusät zlich können 10 € pro Monat für die Teilhabe an Freizeit-, Sport- und Musikangeboten beantragt werden, mit denen zum Beispiel ein Sportvereinsbeitrag beglichen werden kann.
 
Die Leistungen werden in der Regel als so genannte Sachleistungen gewährt, das he ißt, dass die Abrechung zwischen Behörde und der Stelle, die die Bildungs- und Teilhabeleistungen erbringt, direkt erfolgt. Dem Gesetzgeber ging es darum, sicherzustellen, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den bedürftigen Kindern ankommen und für den Zweck der Bildung und Teilhabe verwendet werden.
 
In allen Kreisen, die sich an der Umfrage des Landkreistages beteiligt haben, erhalten inzwischen deutlich mehr als 30 Prozent der Leistungsberechtigten Unterstützungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, zum Teil erreicht das Bildungspaket bis zu 50 Prozent der bedürftigen Kinder und Jugendlichen. Noch im Juni lag die Inanspruchnahme landesweit bei rund 30 Prozent. Insbesondere im Bereich der Familien, die Wohngeld beziehen, ist die Nachfrage nach den Bildungs- und Teilhabeleistungen überdurchschnittlich.
 
Besonders starker Nachfrage erfreuen sich die Leistungen zur Teilhabe sowie die Unterstützung bei Klassenfahrten und –ausflügen sowie die Mittagsverpflegung.
 
„Die Umsetzung des Bildungspaketes in Verantwortung der Kreise funktioniert seit Beginn an reibungslos. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern und den Kreis- und Rathäusern haben mit Hochdruck gearbeitet, um den bedürftigen Kindern und Jugendlichen schnell zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen zu verhelfen.“, so der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps. Die Übertragung der Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket auf die Kommunen sei die richtige Entscheidung gewesen. Nur so könne eine reibungslose Vernetzung mit den örtlichen Strukturen und kommunalen Hilfs- und Unterstützungsangeboten erreicht werden.
 
Trotz der erfreulich gestiegenen Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ruhen sich die Kreise in Schleswig-Holstein nicht auf dem Erfolg aus. Die JobCenter und die Sozial- und Jugendämter werden die Familien weiterhin gezielt ansprechen und auf die Möglichkeiten hinweisen, die das Bildungspaket bietet. Daneben sind Kindertagesstätten und Schulen, aber auch die Freizeiteinrichtungen wichtige Multiplikatoren bei der Werbung für das Bildungspaket. Eine noch bessere Zusammenarbeit bei der Ansprache der Familien wünschen sich die Kommunalen Landesverbände vor allem mit den Schulen. „Niemand kennt die Kinder, ihre Bedürfnisse und ihre Situation so gut, wie die Lehrkräfte“, sagt Erps.
 
Der Landkreistag appelliert aber vor allem an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder: Die meisten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes dürfen nach dem Gesetz nur auf Antrag gewährt werden. „Wenn die Eltern keinen entsprechenden Antrag stellen, sind den Kreisen die Hände gebunden“, so Sager. Das vorherige Antragserfordernis stellt aus Sicht des Landkreistages allerdings in einigen Fällen ein Hemmnis für die bedarfsgerechte Gewährung der Bildungs- und Teilhabeleistungen dar. „Wenn die Wettervorhersage für den nächsten Tag schönes Wetter vermeldet, muss es auch möglich sein, dass die Eltern die Beiträge für einen spontanen Schulausflug erst einmal verauslagen und sich hinterher vom Leistungsträger wiederholen“, fordert Landkreistag-Geschäftsführer Erps. Auch die komplizierte Abrechnung der Mittagsverpflegung und von Beiträgen für Sportvereine stößt bei den Kreisen auf Kritik. Der Landkreistag fordert daher die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Bildungspaketes mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Familien und Ämter, aber auch die Anbieter von Leistungen zur Bildung und Teilhabe von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.
 
 

 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Pressemitteilung [Microsoft-DOC: 35 kB]