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16.03.2012
Pressemitteilung: Wyker Erklärung zum Kommunalen Finanzausgleich 16.03.2012
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 24.02.2012 um Uhr Sperrfrist: -

Wyker Erklärung des Landkreistages:
 
Kommunaler Finanzausgleich muss nach Staatsgerichtshof-Urteil auch in Schleswig-Holstein neu berechnet werden!
 

Der Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz begrüßt, mit der dieser die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs dort festgestellt hat. Erstmals ist höchstrichterlich angeordnet worden, dass ein Bundesland den Finanzausgleich quantitativ zugunsten der Kommunen aufstocken muss. „Dies ist für die Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland ein Urteil mit Signalwirkung. Deshalb muss nun auch in Schleswig-Holstein dieses Thema angepackt werden,“ forderte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach einer Klausurtagung in Wyk auf Föhr.

Zugleich stellt das Urteil erfreulich deutlich heraus, dass die Landkreise die Hauptlast der Sozialausgaben zu tragen hätten. Darauf hat der Schleswig-Holsteinische Landkreistag die Landespolitik wiederholt hingewiesen. Es wurde aber nicht gehandelt, sondern der Finanzausgleich in erheblichem Umfang sogar noch gekürzt. Die Signalwirkung des Urteils geht weit über Rheinland-Pfalz hinaus und zeigt, dass sich die Länder nicht aus ihrer Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung herauswinden können.“

Der Vorstand des Landkreistages begrüßt, dass das Gericht die Länder aus dieser verfassungsrechtlichen Pflicht, die ihnen neben der Erfüllung der pflichtigen auch die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben ermöglicht, nicht entlasse. Stattdessen betone es völlig zu Recht die Gleichwertigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen. „Es ist gut, dass das Gericht unmissverständlich klargestellt hat, dass diese Pflicht auch für bundesgesetzlich zugewiesene Aufgaben gilt. Die Kommunen sind Teil der Länder. Das Land hat auf Bundesebene die finanziellen Belange der Kommunen als eigene zu wahren und durchzusetzen“, so Sager weiter.

Als echten Meilenstein bezeichnen die Vertreter der Kreise die Aufforderung des Gerichts an das Land, mit einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Vorsitzender Sager: „So deutlich hat sich bisher kein Gericht geäußert. Bislang haben sich die Gerichte meist auf eine Aufforderung zur Neuregelung beschränkt, die dann meist finanziell nur geringe Folgen zeigte. Mit der Orientierung an der Steigerung der Soziallasten, von denen die Landkreise auf der kommunalen Ebene den höchsten Anteil tragen, gibt der Verfassungsgerichtshof zugleich den auch bei der interkommunalen Verteilung zu beachtenden Maßstab vor. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen,“ so der Vorstand des Landkreistages in seiner Wyker Erklärung.

 

Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!


Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Pressemitteilung zum Finanzausgleich [PDF: 20 KB] [Microsoft-DOC: 37 KB]