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19.03.2012
Pressemitteilung: Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Kreise wehren sich gegen immer neue Standards
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 19.03.2012 um Uhr Sperrfrist: -

 
 

Vormundschafts- und Betreuungsrecht:

Kreise wehren sich gegen immer neue Standards
 
 
 
Kiel: Die schleswig-holsteinischen Kreise wehren sich gegen immer neue Standards, die ihnen von Bund und Land für die Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben vorgegeben werden. Jüngstes Beispiel ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch den Bundestag mit Zustimmung der Länder im Bundesrat, nachdem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Amtsvormundschaft künftig nicht mehr als 50 Vormundschaften führen dürfen.
 
„Wenn Bund und Land eine solche Regelung wollen, müssen sie auch für die Kosten aufkommen“, so Landrat Reinhard Sager (Ostholstein), der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. „Es ist in höchstem Maße widersprüchlich, dass das Land im Bundesrat Maßnahmen zustimmt, die die Kommunen dann umsetzen und teuer bezahlen müssen und das Land andererseits von den Kommunen verstärkte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fordert.“, so Sager weiter.
 
Für die Weigerung der Landesregierung, die Mehrkosten für die Umsetzung der neuen Standards im Rahmen der Vorschriften der Landesverfassung zu übernehmen, haben die Kreise kein Verständnis. „Nicht umsonst enthält die Landesverfassung das so genannte Konnexitätsprinzip (Art. 49 Abs. 2), nach der das Land den Kommunen die Kosten für von ihm verursachte neue Aufgaben übernehmen muss. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages. Für den Fall, dass das zuständige Sozialministerium bei seiner Auffassung bleibt, die Kreise müssten allein für die entsprechenden Mehrkosten aufkommen, erwägt der Landkreistag rechtliche Schritte.
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Verantwortlich:     Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Pressemitteilung [PDF: 17 KB] [Microsoft-DOC: 32 KB]