Seiteninhalt

 
 


14.06.2013
Pressemitteilung zum Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofes
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 14.06.2013 um Uhr Sperrfrist: -

Wenig Neues vom Landesrechnungshof
 
Zum heute vorgelegten Kommunalbericht des Landesrechnungshofes sagt Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages:
 
„Der Bericht bringt für die Landkreise nur wenige neue Erkenntnisse. Das ist schade, zeigt uns aber auch, dass wir bereits an den richtigen Baustellen arbeiten und auf dem richtigen Weg sind.
 
Überraschend sind für den Landkreistag jedoch einige Feststellungen:
 
Der Landesrechnungshof stellt in seiner Pressemitteilung fest, größere Kreise seien grundsätzlich wirtschaftlicher zu verwalten sind als kleinere. Dieses zu belegen versäumt der Rechnungshof jedoch. Stattdessen konstruiert er eine Kennzahl „Restliquiditätsbedarf“ und versucht anhand dieser zu zeigen, dass bei kleinen Kreisen der Liquiditätsbedarf größer sei als bei großen Kreisen. Diese Kennzahl ist jedoch keine anwendbare (und auch nicht anerkannte) Steuerungskennzahl, sondern ein Eigenkonstrukt mit zweifelhafter Aussagekraft! Tatsächliche Steuerungsgrößen wären nach Haushaltrecht und auch nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen z.B. Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen oder aber bei kameralistischer Buchungsweise Jahresrechnungen. Warum diese nicht zur Grundlage der Betrachtung gemacht wurden, bleibt offen. Ebenso offen bleibt die Frage, welche Einsparungen der Landesrechnungshof konkret meint, wo er doch „erhebliche Einsparpotenziale“ entdeckt hat. Wir sind jedenfalls für jeden konkreten Hinweis dankbar. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass alle Kreise seit 3 Jahren ein Benchmarking aufgebaut haben, um Einsparpotenziale zu erkennen.
 
Nicht einmal die Grafiken zum Restliquiditätsbedarf unterstützen die getroffenen Aussagen. So hat ausgerechnet einer der kleinsten Kreise den zweitgeringsten Liquiditätsbedarf und der einwohnerstärkste Kreis Pinneberg einen erheblich höheren Liquiditätsbedarf als die insoweit einwohnermäßig kleineren Kreise Segeberg und Rendsburg-Eckernförde. Die hierbei genannten Ausnahmen Steinburg und Rendsburg-Eckernförde werden zudem mit ihrer „traditionell sparsamen Haushaltsführung“ erklärt. Wird den anderen Kreisen etwas anderes unterstellt? Hat Sparsamkeit vielleicht doch nichts mit Kreisgröße zu tun?
 
Auch bei den Personalausgaben behauptet der Landesrechnungshof Einsparpotenziale zwischen 0,9 und 1,6 Mio €. Wenn man dieses Potenzial so genau kennt, warum unterlässt man es, dieses konkret zu benennen?
 
Zu kritisieren ist hierbei, dass der Landesrechnungshof sich bei seinen Aussagen leider auf veraltete Haushaltszahlen der Kreise des Jahres 2009 stützt und das Angebot des Landkreistages, die von den Kreisen in einem Benchmark-Verfahren erhobenen aktuellen Zahlen, die wesentlich neuer und tiefergehender sind, nicht in seinen Analysen berücksichtigt hat.
 
Zur Empfehlung, Hard- und Softwareausstattung zu vereinheitlichen stellen wir fest, dass durch Vereinheitlichung allein noch keine Einsparungen entstehen. Im Gegenteil war früher die Softwareausstattung der Kreise weitgehend einheitlich. Leider hat genau diese Monopolsituation dazu geführt, dass günstigere Lösungen gesucht werden sollten. Es kommt auch nicht auf eine Vereinheitlichung an, sondern auf eine Kompatibilität. Hier muss angesetzt werden und daran arbeiten wir intensiv.
 
Der Landkreistag vermisst erneut eine aufgabenbezogene Analyse und sieht durch den vorgelegten Bericht eine weitere Chance als vertan an. Wir vermissen zudem erneut den Hinweis des Landesrechnungshofes, dass die Kreise hauptsächlich Selbstverwaltungskörperschaften sind und keine regierungspräsidialartigen Gebilde, deren Kernaufgabe im Vollzug dezentraler Staatsaufgaben liegt. Dementsprechend mangelt es auch an der Feststellung dieser Landesbehörde, dass die Landesregierung bereits heute aufgrund eigener Organisationshoheit in der Lage wäre, ohne eine für nötig erachtete Fusion von Kreisen die von ihnen bislang wahrgenommenen Vollzugsaufgaben nach eigenen Vorstellungen so zu bündeln, wie es am effektivsten und wirtschaftlichsten ist. Es sind nicht die Selbstverwaltungsaufgaben der Kreise, die ihre Kosten in die Höhe treiben, es sind die unterfinanzierten Bundes- und Landesaufgaben. Hierauf haben die Kreise keinen steuernden Einfluß.
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Pressemitteilung Kommunalbericht 2013 Landesrechnungshof [PDF: 23 KB] [Microsoft-DOC: 38 KB]