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03.09.2013
Eutiner Erklärung zur konstituierenden Mitgliederversammlung

Erklärung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages anlässlich seiner konstituierenden Mitgliederversammlung in Eutin am 30. August 2013

 

„Eutiner Erklärung“

 

Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gerichtet an Landesregierung und Parlament

 

 

1. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag fordert die Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Landesteilen sicherzustellen und für einen attraktiven kreisangehörigen Raum Sorge zu tragen, der den Menschen im Vergleich zu den großen Städten gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen bietet . Die Kreise dürfen nicht Verlierer der Reform sein!
2. Kommunale Selbstverwaltung in den Kreisen kann sich verfassungsgemäß nur entfalten, wenn der dafür zuständige Landesgesetzgeber den Kreisen in Schleswig-Holstein aufgabenangemessene Finanzmittel zur Verfügung stellt, um eine eigenverantwortliche und eigengestaltbare Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.  Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag fordert die Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des kommunalen Finanzausgleiches die tatsächlichen Einnahmen der Kommunen in voller Höhe in Ansatz zu bringen und nicht wie beabsichtigt mit fiktiven Ansätzen die bestehenden Missverhältnisse weiter zu verfestigen.
3. Die Kreise in Schleswig-Holstein sind unterfinanziert!  Die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages wehren sich gegen einen Finanzentzug, der die Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen unseres Landes nicht mehr gewährleistet.
4. Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss so reformiert werden, dass die Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ihre staatlichen Vollzugsaufgaben grundsätzlich mit staatlichen Finanzzuweisungen zu finanzieren. 
5. Die erforderlichen Kosten für die Aufgabenerfüllung müssen zur Grundlage des FAG gemacht werden (z:B. Benchmarking) Eine angemessene Finanzausstattung kann nicht vom Ausgabewillen der Kommunen bestimmt werden.
6. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, den zurück liegenden Millioneneingriff in den kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen und auf zukünftige Eingriffe in die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen zu verzichten.
7. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag fordert die Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, die finanziellen Entlastungen des Bundes bei der Grundsicherung vollständig an die Kreise und kreisfreien Städte weiterzuleiten.
8. Die Landesregierung wird aufgefordert, die vorgenannten Punkte zu berücksichtigen und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.


Dokumente:
Eutiner Erklärung zur konstituierenden Mitgliederversammlung [Microsoft-DOC: 27 kB]
PE Personalie [PDF: 16 kB] [Webseite: 7 kB] [Microsoft-DOCX: 22 kB]