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07.11.2013
Mitgliederversammlung des Landkreistages in Husum:
Reform des Kommunalen Finanzausgleiches stellt einen Angriff auf den ländlichen Raum im Lande dar

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
 
Pressemitteilung
 
Sperrfrist: 08.11.2013, 17.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort
 
 
 
Mitgliederversammlung des Landkreistages in Husum:
 
Reform des Kommunalen Finanzausgleiches stellt einen Angriff auf den ländlichen Raum im Lande dar.
 
Die Finanzexperten Fromme und Albers, die Gutachter des Landkreistages sehen in dem Reformprojekt der Landesregierung zur Neuordnung der kommunalen Finanzen einen erheblichen Angriff des Landes auf die zukünftige Finanzierung des ländlichen Raumes.
 
Das bisher von der Landesregierung zur Grundlage gemachte Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Finanzwissenschaften (NIW) sei nach Auffassung der Gutachter handwerklich fehlerhaft und weise zum Teil erhebliche Mängel in der Berechnungsgrundlage zur Neuordnung der Kommunalfinanzen in Schleswig-Holstein auf. Eine vom Innenminister wiederholt versprochene, aufgabenbezogene Finanzanalyse der Kreise, Städte und Gemeinden habe nach Auffassung der Gutachter nicht stattgefunden.
 
Wer die Höhe der getätigten Ausgaben zur Grundlage zukünftiger Finanzzuweisungen machen wolle, der konterkariere eine sparsame Haushaltswirtschaft und fordere die Kreise und Kommunen geradezu auf, zukünftig Mehrausgaben beim staatlichen Aufgabenvollzug zu tätigen, so die Gutachter. Grundlage einer soliden Finanzzuweisung müsste dem gegenüber wie in anderen Bundesländern eine konkrete Analyse der von den Kommunen zu vollziehenden staatlichen Aufgaben sein. Eine solche Analyse ist dem Gutachten nicht zu entnehmen.
 
Das vom Innenministerium vorgelegte Gutachten belege nach Auffassung der Gutachter allerdings die wiederholt vorgebrachten Bedenken der kommunalen Familie nach einer Rückführung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich. Nach Auffassung der Gutachter könne das Land dem eigenen NIW-Gutachten entnehmen, dass von einer unzureichenden Finanzierung der den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgabenlast ausgegangen werden müsse. Dem entsprechend könne man „das Tischtuch der Kommunalfinanzen“ zwar hin- und herziehen, wie es dem politischen Primat der Landesregierung entsprechen solle, am Ende wird diese Decke aber für die eine oder andere kommunale Gebietskörperschaft zur kurz sein. Entgegen den wiederholten Verlautbarungen des Innenministers würde es nach der vorgelegten Reform zum kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Gutachter des Landkreistages auch nicht „900 Gewinner“, sondern vielmehr 700 Verlierer im ländlichen Raum geben, insbesondere im nördlichen Teil unseres Landes.
 
 
Prof. Dr. Dombert, der weitere Gutachter des Landkreistages, hält den vorgelegten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung zudem für rechtlich problematisch. In seinem Vortrag ging Dombert auf die Vorgaben der Verfassung für die kommunale Finanzausstattung ein, machte dabei auch deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen immer mehr durch die Erfüllung staatlicher Aufgaben eingeschränkt werde. Diese Folge werde bei bundespolitischen Entscheidungen vielfach nicht beachtet: "Was in Berlin bestellt wird, muss in Kiel bezahlt werden ...".
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verantwortlich:
Jan-Christian Erps
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
Reventlouallee 6, 24105 Kiel,
Tel. 0431/570050-15, Fax 0431/570050-20,
e-mail: jan-christian.erps@sh-landkreistag.de
 
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Dokumente:
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