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21.11.2013
Berechnungen des Innenministers nach wie vor nicht nachvollziehbar und intransparent
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 21.11.2013 um Uhr Sperrfrist: -

Berechnungen des Innenministers nach wie vor nicht nachvollziehbar und intransparent
 

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministers zum Novellierungsentwurf zum kommunalen Finanzausgleich nahm das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages Jan-Christian Erps wie folgt Stellung:
 
Es ist bemerkenswert und richtig, dass der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein bereits vor Abgabe der Anhörungsfrist zum kommunalen Finanzausgleich zu dem Ergebnis kommt, dass die von ihm selbst beauftragten Gutachter fehlerhaft gerechnet haben. Es ist auch gut, dass er die bereits im Vorfeld vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag mündlich vorgebrachten Bedenken akzeptiert und versucht, die offenkundig gewordenen Fehler der Gutachter zu korrigieren. Es mag politisch nachvollziehbar sein, dass der Innenminister trotz einiger gravierender Fehler seiner Gutachter an seinem darauf fußenden Gesetzentwurf festhalten will. Dies wird nach Einschätzung des Landkreistages allerdings auf Dauer nicht durchzuhalten sein, weil die Gutachter weitere gravierende Fehler begangen haben, wie der Landkreistag in seiner angekündigten Stellungnahme zum Ende des Monats November noch schriftlich darlegen wird. Der Landesrechnungshof bestätigt nach der Stellungnahme des Innenministers offenbar diese von den Kreisen bereits im Vorwege auf Arbeitsebene vorgebrachten Bedenken. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nach Ansicht des Landkreistages auch im Hinblick auf die korrigierten Änderungen des Innenministeriums nicht geeignet, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzentwurfes auszuräumen. Auch das korrigierte Zahlentableau ist nicht geeignet, die von den Gutachtern der Kreise aufgeworfenen handwerklichen, finanzrechtlichen und juristischen Fehler zu beseitigen. Leider ist aus den jetzt veröffentlichten Ergebnissen nicht ablesbar, was wirklich verändert worden ist. Es bleibt dabei: Bis heute ist es so, dass Breitner keine nachvollziehbaren Berechnungen vorgelegt hat. Das gilt entgegen den Ankündigungen auch für die neuen Berechnungen. Für den Landkreistag ist nicht nachvollziehbar wie die Ergebnisse zustande gekommen sind und was der Innenminister tatsächlich berechnet hat. Solche Unterlagen sind jedoch erforderlich“, führte Erps weiter aus und forderte die Herstellung von Transparenz und die sofortige Offenlegung der zugrunde liegenden Rechenmethoden und nicht nur Präsentation fiktiver Endergebnisse. Damit es nicht zu einem Zahlenstreit innerhalb der kommunalen Familie kommt, müsse der Innenminister in einer Sitzung in Gegenwart auch der Fachleute die Karten auf den Tisch legen.
Insofern freuen wir uns auf die heutige Zusage des Innenministers, diese Bedenken der Kreise umgehend auszuräumen. Die Vorlage fiktiver Rechnungsergebnisse helfen uns nämlich nicht weiter, wenn ein kritischer aber konstruktiver Dialog im Interesse eines aufgabengerechten Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen angestrebt wird. Dazu sind wir in der Tat nach wie vor bereit. Wir sind erfreut zu wissen, dass die Erörterungen des Landkreistages in seiner Mitgliederversammlung vom 8.11.2013 bereits vor Ende der Anhörungsfrist Eingang in die Überlegung des Innenministeriums gefunden haben. Dies ist auch ein gutes Zeichen dafür, dass es in dieser anspruchsvollen Auseinandersetzung möglich ist, dass unsere Argumente eine Chance auf entsprechende Beachtung finden können.
 

 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Berechnungen des [PDF: 18 KB] [Microsoft-DOC: 36 KB]