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29.01.2014
Finanzausgleichsentwurf verfassungswidrig
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 29.01.2014 um Uhr Sperrfrist: -

Landkreistag: Vorgelegte Novelle zum kommunalen Finanzausgleich ist verfassungswidrig!
 
 
Der von Innenminister Breitner im Herbst vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleiches ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kam anlässlich einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Lorenz-von-Stein Institutes für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am gestrigen Abend der Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
 
Landrat Dr. Schwemer, von Hause aus Verwaltungsjurist, hatte sich in seinem Impulsreferat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines Finanzausgleichsystems und seiner speziellen Umsetzung in der von der Landesregierung vorgelegten Novelle zum kommunalen Finanzausgleich auseinandergesetzt.
 
In seinen Ausführungen, die auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zum Download zur Verfügung stehen, hatte Landrat Dr. Schwemer folgende wesentliche Aspekte analysiert und verfassungsrechtlich bewertet:
 

 
1. Die verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen für eine Finanzausgleichsentscheidung wurden missachtet. Es hat weder eine Finanzbedarfsanalyse stattgefunden, noch wurden die Kommunalgruppen differenziert betrachtet.
2. Es wurde gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung verstoßen. Den erheblichen Unterschieden zwischen dem Hebesatzniveau der kreisfreien Städte und des kreisangehörigen Raumes wird im Gesetzgebungsverfahren bisher nicht genügend Rechnung getragen. Dadurch werden die Ergebnisse der Berechnungen des Innenministeriums verzerrt.
3. Die isolierte Berücksichtigung der erst ab 2014 vollständig eintretenden Entlastung der Kommunen durch Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung verstößt gegen das Gebot der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit.

Die schwerwiegenden Argumente Schwemers konnten in der Diskussion insbesondere von den anwesenden Mitgliedern der Landesregierung nicht widerlegt werden! Nach dem Ergebnis dieser verfassungsrechtlichen Expertise fordert das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages, Jan-Christian Erps, die Landesregierung auf, die vom Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde herausgearbeiteten Mängel zu beseitigen, wolle man nicht Gefahr laufen, die Frage der Verfassungsgemäßheit der FAG-Novelle vor dem Landesverfassungsgericht klären zu lassen.
Die Kreise in Schleswig-Holstein sind unverändert an einem verteilungsgerechten Finanzausgleich in Schleswig-Holstein interessiert, der allen Kommunen eine aufgabenangemessene Finanzausstattung garantiert. Davon sind wir angesichts der vorgelegten Novelle zum kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein aber noch weit entfernt, so Erps abschließend.
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Finanzausgleichs [PDF: 19 kB] [Microsoft-DOC: 37 kB]