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08.06.2012
Presseerklärung SH Landkreistag zum Koalitionsvertrag

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
 
PresseMitteilung
 
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Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages am 08. Juni 2012 in Husum:
 
Erste Kernforderungen der Kreise an die neue Landesregierung und den neuen Landtag
 
 
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages haben sich die Delegierten der Kreise mit dem für die 18. Legislaturperiode geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW befasst.
 
Nach erster Durchsicht werden aus kommunaler Sicht folgende Kernforderungen erhoben.
 
Wenn das Haushaltskonsolidierungsgesetz wie geplant abgeschafft wird, müssen die dafür vorgesehenen Mittel den Kommunen verbleiben.
 
Die angekündigte Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich muss den Kommunen ohne Zweckbindung zur freien Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass Maßnahmen, deren Finanzierung durch den Konnexitätsanspruch gem. Art. 49 der Landesverfassung ohnehin vorgeschrieben ist, scheinbar ausgeglichen werden sollen.
 
Die Mitgliederversammlung begrüßt, dass die neue Landesregierung sich dazu bekennt, bei Veränderungen die Konnexität strikt einzuhalten und sich dafür einzusetzen, dass die Konnexität auch gegenüber dem Bund bei belastenden Gesetzen eingeführt werden soll.
 
Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, sich in der nächsten Zeit intensiv mit dem Koalitionsvertrag und den Folgen für die Kreise zu befassen und mit der neuen Landesregierung und dem Landtag in einen konstruktiven Dialog einzutreten.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich: Jan-Christian Erps
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
 
 
 
 
 
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