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19.06.2015
Pressemitteilung Mitgliederversammlung des Landkreistages verabschiedet „Plöner Erklärung“ zum Asyl- und Zuwanderungsrecht

Plöner Erklärung
Position der Kreise in Schleswig- Holstein
zum Asyl- und Zuwanderungsrecht
 
Die Kreise in Schleswig-Holstein stehen uneingeschränkt und mit voller Überzeugung hinter dem Grundrecht eines Menschen auf Asyl. Das Asylrecht aus Art. 16 a GG ist ein Grundrecht jedes Menschen, der Schutz vor Krieg und Terror sowie politischer Verfolgung sucht. Die Aufnahme dieser Menschen mit Flucht- und Verfolgungserfahrung und oft vielfältiger Traumatisierung ist für uns in Schleswig-Holstein ein wichtiger und bedeutsamer Akt humanitärer Hilfe. Zuwandernde und Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Kreisen unseres Landes unabhängig von ihrer Religion willkommen.
 
Vom Grundrecht auf Asyl ist die Frage der Zuwanderung nach Europa und Deutschland deutlich zu unterscheiden. Bund und Land sind aufgefordert, sich nachdrücklich für eine Verteilung der Flüchtlinge in alle Mitgliedsstaaten einzusetzen. Ein modernes Zuwanderungsrecht muss bundespolitisch – auch mit Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel – diskutiert und entschieden werden.
 
Die Mitgliederversammlung fordert den Bund und das Land auf, die Dauer der Asylverfahren zu beschleunigen. Um sich erfolgreich um diejenigen Menschen kümmern zu können, die dringend unserer Hilfe bedürfen, müssen Anträge, deren Erfolgsaussichten auf Grund des Herkunftslandes oder anderer Umstände unwahrscheinlich sind, vorrangig behandelt werden. Deshalb sollten insbesondere die Verfahren von Angehörigen aus den Westbalkanstaaten, die mehr als 50 % der Anträge insgesamt ausmachen, schnell bearbeitet werden. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von 3 Monaten sein. Die bereits angekündigte Aufstockung von Mitarbeitern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um weitere 2000 Stellen sowie die Schaffung weiterer Außenstellen sind ein richtiger Schritt.
 
Der Landkreistag erwartet ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur grundsätzlichen Durchsetzung von rechtmäßigen Ausreiseverpflichtungen und eine Überprüfung der Erlasslage auf ihre Effektivität sowie die nachhaltige Unterstützung der Kreise beim Aufgabenvollzug. Die Akzeptanz des Asylrechts und die Aufnahmebereitschaft für die Menschen, die verfolgt werden und aus Krisengebieten der Welt zu uns kommen, darf in unserer Gesellschaft und vor Ort nicht gefährdet werden.
 
Die Kreise in Schleswig-Holstein stellen sich seit Jahren den Herausforderungen, die mit der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern verbunden sind. Angesichts weiter dramatisch steigender Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen können diese Lasten nicht mehr von den Kreisen geschultert werden.
 
Das Land wird deshalb aufgefordert, den Kreisen alle Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten, insbesondere die Kosten, die durch eventuelle weitere Wintermoratorien entstehen sind vom Land allein zu tragen. Die finanziellen Hilfen des Landes gegenüber den Kommunen im Rahmen des „Flüchtlingspaktes“ können daher nur als ein erster, nicht ausreichender Schritt verstanden werden. Deshalb ist darüber hinaus auch dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bund an diesen Mehrausgaben über die für 2015 und die Folgejahre gewährten Mittel hinaus angemessen beteiligt, da diese bei Weitem nicht ausreichen. Im Übrigen ist sicher zu stellen, dass die den Kommunen gewährten Mittel ohne weitere Auflagen für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung stehen.
 
Auch wenn nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages die Asyl- und Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung ist und insoweit Veränderungen auf allen politischen Ebenen angezeigt sind, bleibt das Land für die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme der erste Ansprechpartner der Kreise.
Die Kreise fordern deshalb das Land auf,
die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen so auszubauen, dass jedenfalls die Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten nach dem Dublin-Verfahren und aus sicheren Herkunftsländern bis zur Entscheidung des Bundesamtes dort verbleiben.
der Rechtspflicht, über die bestehende Quote von 70/30 hinaus, nachzukommen, den Kreisen alle anfallenden Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten.
die Zuweisungspraxis auf die Kommunen so transparent und frühzeitig wie möglich zu gestalten
die Voraussetzungen für eine umfassende soziale, schulische bzw. berufliche und gesundheitliche Betreuung vorrangig derjenigen Flüchtlinge zu schaffen, die auf Dauer in unserem Land bleiben werden.
 
Die Mitgliederversammlung wertschätzt und respektiert die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit unserer Mitarbeiter/innen, die sich beruflich und freiwillig in diesem Bereich einsetzen.
 
Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hängen entscheidend von der Unterstützung der Menschen vor Ort ab. Mitgefühl, menschliche Zuwendung, soziale Einbindung und Integration und sonstige Hilfen sind nicht mit öffentlichen Mitteln allein zu bewältigen. Deshalb verdienen diese Menschen unseren Dank und unsere Anerkennung.
 
Landräte, Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete und Gemeinderäte, die sich für Asylbewerber und Flüchtlinge einsetzen, werden vom Landkreistag uneingeschränkt gegen jede Art von verbalen Angriffen und persönlichen Übergriffen unterstützt. Die Kreise in Schleswig-Holstein werden die politische Kultur in unserem Land und die Demokratie vor Ort gegen jede Form von Beleidigungen, Drohungen und ähnlichen Anwürfen und Übergriffen verteidigen.

Dokumente:
Plöner Erklärung [PDF: 19 KB] [Microsoft-DOCX: 19 KB]
Pressemitteilung [PDF: 28 KB] [Webseite: 7 KB] [Microsoft-DOC: 44 KB]