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06.07.2012
Pressemitteilung: Landkreistag warnt vor Fehlentwicklungen in der Energiepolitik!
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 06.07.2012 um Uhr Sperrfrist: -

 
Landkreistag warnt vor Fehlentwicklungen in der Energiepolitik!
Vorstellungen des Energiewendeministers greifen zu kurz.
Hektische Aktivitäten des Landes dürfen nicht zu explodierenden Strompreiserhöhungen führen.
 

Die Forderungen des Energiewendeministers an die Kommunen, zügiger Windkraftflächen auszuweisen, gehen nach Auffassung des Schleswig- Holsteinischen Landkreistages am Kern der zukünftigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein vorbei.
 
Nach Vorstellung seines Geschäftsführers, Jan-Christian Erps, sollte bei allem sinnvollen Streben, die Energiewende frühzeitig zu meistern, nachhaltiger volkswirtschaftlicher Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ferngehalten werden.
 
Deshalb sollten weniger hektische Aktivitäten bei der Energiewende, sondern das grundsätzliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger an möglichst kostengünstiger Energie, sowie das gemeinsame Streben von Land und Kommunen, Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, für das Handeln der Landesregierung bestimmend sein, fordert Erps.
 
Statt über abenteuerliche Rechtskonstruktionen nachzudenken, wie Gemeinden bereits vor der Verabschiedung der Teilfortschreibung Windkraft in den Regionalplänen mit der Planung von neuen Windeignungsflächen vorgehen sollten, wäre es im gesellschaftlichen Interesse hilfreich, zunächst das Kernproblem der Energiewende anzugehen, so Erps weiter.
 
Nicht die Ausweisung neuer Windeignungsflächen ist das vorrangig zu meisternde Problem, sondern der zügige Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Bereits heute müssen bestehende Windenergieanlagen zeitweise abgeschaltet werden, weil der dort produzierte Strom auf Grund überlasteter Netze nicht abtransportiert werden kann.
 
Die dabei anfallenden Entschädigungszahlungen belaufen sich bereits heute auf einen jährlichen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe, den die Bürgerinnen und Bürger über die Stromgebühren entrichten müssen; mit steigender Tendenz.
 
Nach dem jetzigen Stand des Netzausbaus werden sich diese Ausgleichszahlungen in den nächsten drei Jahren auf 200 bis 300 Millionen Euro jährlich steigern. Ein volkswirtschaftlicher Irrsinn, der die Bürgerinnen und Bürger über die Strompreise zusätzlich belasten würde. Dies gilt es aus Sicht des Landkreistages zu verhindern.
 
Wenn man nicht will, dass die Kapitalgeber und Investoren von Windenergieanlagen vorrangig zu Lasten der Allgemeinheit befriedigt und auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht mit ständig steigenden Netzausfallentschädigungen in Millionenhöhe belastet werden sollen, sollte man von Seiten der Landesregierung ähnlich dem Baurecht zu einer abgestimmten Zulassungs- und Genehmigungspraxis kommen, die es ermöglicht, neue Windmühlen erst dann zuzulassen, wenn der Stromtransport gesichert ist.
 
Dies ist auf absehbare Zeit (2015) bei den bereits bestehenden Anlagen nicht der Fall.
Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, nicht den Druck auf die Gemeinden zu erhöhen, sondern vorrangig bei sich selbst zu klären, wie man im gemeinsamen Zusammenwirken mit den Kommunen sozialverträgliche Lösungen schafft, die die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren ständigen Strompreiserhöhungen bewahrt.
 
Sorgfalt und Qualität statt hektischer Eile sollten deshalb die Leitlinien der Landesregierung bei der notwendigen Energiewende sein, so Erps abschließend.
 
 
 
 
 
 
 

Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Pressemitteilung [PDF: 20 kB] [Microsoft-DOC: 37 kB]