Seiteninhalt

 
 


14.09.2015
Pressemitteilung: Ergebnisse der Kreispräsidententagung am 14.09.2015 in Elmshorn zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 14.09.2015 um Uhr Sperrfrist: -

Ergebnisse der Kreispräsidententagung am 14.09.2015 in Elmshorn zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik
 
Die Kreispräsidenten haben sich in ihrer heutigen Sitzung mit aktuellen Fragen und Problemen der Flüchtlingsproblematik in ihren Kreisen befasst und sind übereinstimmend zu folgenden Einschätzungen gekommen:
 

 
1. Die Bewältigung des derzeitigen Flüchtlingsstroms im laufenden Jahr 2015 wird in unserem Lande nur gelingen, wenn die bewundernswerte Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nachlässt.
 
2. Ob dies auch in 2016 noch weiterhin so uneingeschränkt möglich sein wird, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Zahl der in Schleswig-Holstein Schutz suchenden Flüchtlinge entwickelt sowie von der Bereitstellung weiterer Ressourcen im Land und in den Kommunen.
 
3. Die Bevölkerung in unserem Land braucht dringend Signale vom Bund und der Europäischen Union, dass künftig nicht jede/r Bedürftige in Deutschland aufgenommen werden kann.
 
4. Die Kreispräsidenten appellieren nachdrücklich an die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage und mahnen an, dass die Hilfsbereitschaft keine Einbahnstraße in Richtung Bundesrepublik Deutschland und Schweden sein könne.
 
5. Die Kreispräsidenten fordern die Landesregierung auf, weitere Erstaufnahmekapazitäten im Lande zu schaffen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht weiter auf die Kommunen zu verteilen.
 
6. Die derzeitige Kommunikation zwischen Land und Kommunen bei der Bewältigung der anfallenden Probleme ist nach Auffassung der Kreispräsidenten stark verbesserungsbedürftig.
 
7. Voraussetzung zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in den Kreisen und Kommunen ist nach Auffassung der Kreispräsidenten, dass den Kommunen noch im laufenden Jahr 2015 erheblich mehr Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt werden.
 
8. Die Kreispräsidenten appellieren letztendlich an alle Verantwortlichen im Bund und im Land sich jetzt schnell und über alle Parteigrenzen hinweg auf Maßnahmen zu verständigen, die zu einer sofortigen Entspannung der Situation in den Kreisen, Städten und Gemeinden führen.

 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
      Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages


Dokumente:
Pressemitteilung [PDF: 17 kB] [Microsoft-DOC: 36 kB]