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04.12.2015
Landesregierung und Landkreistag lehnen Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für Wertstoffgesetz nachdrücklich ab. Das Land und die Entsorgungsträger im Lande stellen sich gemeinsam hinter das sog. Länder-Kompromissmodell
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 04.12.2015 um Uhr Sperrfrist: -

 


Landesregierung und Landkreistag lehnen Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für Wertstoffgesetz nachdrücklich ab. Das Land und die Entsorgungsträger im Lande stellen sich gemeinsam hinter das sog. Länder-Kompromissmodell
 

 

Der Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei Thomas Losse-Müller den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz diskutiert.
 
Das Wertstoffgesetz soll künftig die Verpackungsverordnung ablösen und Regelungen für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen und sonstigen beim privaten Endverbraucher anfallenden Erzeugnissen aus Kunststoffen und Metallen schaffen. Im Rahmen der Produktverantwortung soll damit das bestehende privat organisierte System weiter ausgedehnt werden und sich künftig auf weitere Wertstoffe erstrecken, die in privaten Haushaltungen anfallen. Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Sager kritisierte vor allem, dass im Entwurf nicht einmal eine Erfassungszuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für wertstoffhaltige Abfälle vorgesehen ist. Dies ist für die kommunale Seite aber Mindestbedingung für eine gemeinwohlorientierte und bürgerfreundliche Wertstoffentsorgung. Stattdessen wird Sammlung, Sortierung und Verwertung der wertstoffhaltigen Abfälle vollständig den privatwirtschaftlich agierenden dualen Systemen überlassen.
 
„Damit wird die Privatisierung der Hausmüllentsorgung weiter vorangetrieben. Dies lehnen wir entschieden ab!“ ergänzte das Gf. Vorstandsmitglied des Landkreistages Jan-Christian Erps.
 
Staatssekretär Thomas Losse-Müller unterstrich, dass auch die Landesregierung den Arbeitsentwurf ablehnt: „Mit dieser Konzeption werden nicht nur die kommunalen Belange weiter zurückgedrängt, sie entzieht auch den Ländern fast vollständig ihre Verantwortung. Diesen Weg will Schleswig-Holstein nicht mitgehen“. Angesichts der komplizierten und streitanfälligen Regelungen in der bestehenden Verpackungsverordnung gebe es seit Jahren kontroverse Debatten zwischen kommunalen Entsorgungsträgern und den dualen Systemen. „Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, dass das Bundesumweltministerium nicht zumindest den Versuch unternimmt, einen Kompromiss zu finden, der auch die kommunalen Interessen und insbesondere die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt“, so Losse-Müller.
 
Der Vorstand bekräftigte zudem die Haltung des Verbandes, dass der vorliegende Entwurf, den kommunalen Forderungen nach einem einfachen, bürgerfreundlichen und ökologischen Wertstoffgesetz unter keinem Aspekt gerecht werde.
 
Vor diesem Hintergrund unterstützt er das sog. Länder-Kompromissmodell für ein Wertstoffgesetz, auf dass sich im März 2015 die für Abfallwirtschaft zuständigen Ministerien in Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen geeinigt hatten.
 
„Wir begrüßen und unterstützen dieses Kompromissmodell“, betonten Sager und Erps , „es entspricht in Gänze unseren Forderungen an ein künftiges Wertstoffgesetz. Die Länder sollten an diesem Modell unbedingt festhalten“
 
 

 
 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente:
Landesregierung [PDF: 21 kB] [Microsoft-DOC: 36 kB]