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05.12.2017
PM Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes erfordert ein gemeinsames Handeln von Kreisen und Land im Interesse der Betroffenen

 

 
Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes erfordert ein gemeinsames Handeln von Kreisen und Land im Interesse der Betroffenen
          
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag als Interessenvertretung der elf schleswig-holsteinsichen Kreise hat zu Medienberichten über lange Bearbeitungszeiten für Unterhaltsvorschussleistungen Stellung genommen.
„Das neue Unterhaltsvorschussrecht erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich. Waren bisher nur Kinder bis 12 Jahre anspruchsberechtigt, wenn Leistungen eines Unterhaltspflichtigen ausblieben, erstreckt sich der Anspruch nun auf Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Außerdem ist die zuvor geltende Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre entfallen“, erläutert Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. 
Das Gesetz ist erst Mitte August im Bundesgesetzblatt verkündet worden und rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft getreten. „Der Bundesgesetzgeber hat unsere Vorschläge für eine Reduzierung des Mehraufwandes ignoriert und damit erhebliche Rückstände in der Bearbeitung in Kauf genommen“, so Dr. Schulz weiter. Für die Bearbeitung der zusätzlichen Fälle – in vielen Jugendämtern ist es durch die Rechtsänderung schlagartig zu einer Verdoppelung der Fallzahlen gekommen – hätten die Kreise erst zusätzliches Personal finden und einarbeiten müssen. Alle Kreise seien sehr bemüht, den Bearbeitungsrückstau zügig abzubauen und möglichst rasch wieder regelhafte Abläufe herzustellen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern leisten sehr engagierte Arbeit und bemühen sich nach Kräften, die Anträge rasch zu bearbeiten“, versichert der Geschäftsführer des Kommunalen Landesverbandes.
Erschwerend komme hinzu, dass bisher jede Unterstützung des Landes für den Mehraufwand ausgeblieben sei, obwohl die Kreise die Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz auf Weisung des Landes bewilligen. „Wir fordern seit Bekanntwerden der Pläne eine Hilfe des Landes für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand – bisher leider vergeblich“, so Schulz. Schließlich sei das neue Unterhaltsvorschussgesetz unnötig verwaltungsaufwändig ausgestaltet, in dem es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen auch dann vorsehe, wenn diese bereits Hilfen nach dem SGB II bekommen, die dann wieder entsprechend gekürzt werden. „Dieses Anrechnungsverfahren führe bei den Jugendämtern, den Jobcentern und nicht zuletzt bei den betroffenen Alleinerziehenden zu erheblichem Mehraufwand“, erläutert Dr. Schulz . Der Deutsche Landkreistag habe daher bereits frühzeitig eine einfache Regelung gefordert, bei der nur dann Unterhaltsvorschuss beansprucht werden könnte, wenn kein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht. Dieser für alle Beteiligten praktikablen Lösung hätten sich Bund und Länder leider verschlossen.
verantwortlich: Dr. Sönke E. Schulz (SHLKT)


Dokumente:
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