Seiteninhalt

 
 


10.03.2011
Landkreistag: Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes bringt nichts Neues! Die Forderung nach einer Kreisgebietsreform wird nicht durch neue Zahlen, Daten und Fakten belegt.
   
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
Abgesandt am 11.03.2011 um Uhr Sperrfrist: -

 


 
Landkreistag: Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes bringt nichts Neues! Die Forderung nach einer Kreisgebietsreform wird nicht durch neue Zahlen, Daten und Fakten belegt.
 

Der heute vom Landesrechnungshof vorgelegte Kommunalbericht 2011 und die darin enthaltene Forderung nach einer Kreisgebietsreform ist nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages nicht durch neue Zahlen, Daten und Fakten belegt, sondern basiert auf alten Gutachten der Landesregierung, die diese selbst für nicht überzeugend hält.
 
Bei dem Versuch, mit „altem Wein in neuen Schläuchen“ die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein zu überzeugen, ignoriert der Landesrechnungshof die Entscheidung des Verfassungsgerichts Greifswald, wonach die Bildung von Regionalkreisen mit der ehrenamtlichen Arbeit in diesen Selbstverwaltungskörperschaften nicht vereinbar sei. Im Übrigen – so das geschäftsführende Vorstandsmitglied Jan-Christian Erps – sei der Landkreistag sich mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen einig in der Einschätzung, dass man mit Schätzungen und Vermutungen eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein nicht rechtfertigen könne, sondern dass vielmehr eine aufgabenbezogene Kostenanalyse der Verwaltungsorganisation im Lande erforderlich sei. Die Landesregierung und die Kreise in Schleswig-Holstein sind dabei auf einem guten Weg, den bereits laufenden Prozess einer solchen Kostenanalyse durchzuführen, um letztlich Aufschluss darüber geben zu können, in welchen kommunalen Aufgabenfeldern sich Einsparmöglichkeiten erheben ließen und wo notwendige Veränderungen angezeigt seien, so Erps weiter.
Nicht die kommunale Selbstverwaltung ist das eigentliche Problem der Kreise, sondern der nur wenig beeinflussbare Bereich der Soziallasten, so der Vertreter des Landkreistages. Durch eine Zusammenlegung von Kreisen werde die zu betreuende Zahl der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger und der hilfebedürftigen Jugendlichen nicht weniger. Aus drei armen Kreisen ließe sich somit auch kein reicher Kreis schaffen. Die Vorschläge des Landesrechnungshofes sind nach Auffassung des Vertreters des Landkreistages zudem kontraproduktiv, weil kleinere für eine Fusion vorgeschlagene Kreise oft bessere Haushaltsdaten liefern würden als schon bestehende Großkreise.
Der Landesrechnungshof lässt bei seiner Bewertung außer Acht, dass das Land bereits heute ohne größeren Aufwand in der Lage wäre, seine eigene Verwaltungsorganisation nach eigenem Belieben zu optimieren; allerdings mit eigenem Behördenaufbau und eigener Verantwortung. Irritierend ist nach Auffassung des Landkreistages zudem der Zeitpunkt, an dem sich der Landesrechnungshof mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit begibt, obwohl er selbst aktuell eine Kostenanalyse der Kreisverwaltungen im Lande vornimmt und deren Ergebnisse nicht abwartet. Im Interesse einer zurückhaltenden Finanzkontrolle hätte es nach Auffassung des Landkreistages deshalb näher gelegen, die eigene Analyse zum Abschluss zu bringen und sie mit allen Beteiligten noch einmal zu diskutieren und sie nicht in Zeiten aufkommender Wahlen mit politischen Ratschlägen zu belasten.
 
Wer auch in Zukunft die eigenverantwortliche und selbstverwaltende ehrenamtliche Tätigkeit in den Kreisen unseres Landes auch außerhalb der bestehenden Verwaltungsorganisation erhalten und fördern will, der darf dem Ruf nach größeren Kreisen und Regionalkreisbildungen nicht folgen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger staatlichen Dirigismus, Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein auf der kommunalen Ebene. Dazu ist die neuerliche Diskussion über eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein nicht fördernd.

 
Diese PresseMitteilung ist auch unter www.sh-landkreistag.de (Aktuelles, Presse) verfügbar!
 
Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Dokumente: