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Landkreis Aktuell

 
 


09.01.2017
Landkreisaktuell 02/2017

 
 
 
Landkreis aktuell

               
02/2017 09.01.2017
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Termine:
18.01.2017Landrätekonferenz, Kiel
02.02.-03.02. Workshop Vorstand, Duvenstedt
02.03.2017Vorstandssitzung, Heide
Informationen:
21.12.2016Vergabe          Landkreis Info 0771/2016
               
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben sich darauf verständigt, das Büro Lademann, das bereits im Feuerwehr-Kartell für die kommunale Seite tätig gewesen ist, zu beauftragen, ein ökonometrisches Schadensgutachten zu erarbeiten. Ziel ist es, den interessierten Kreisen die Möglichkeit zu geben, die Gutachtenergebnisse für die weitere Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sowie für etwaige außergerichtliche Verhandlungen mit den Kartellanten nutzbar zu machen. Hinsichtlich der konkreten Betroffenheit von LKW sind angesichts der nach wie vor fehlenden Vorlage der Bußgeldbescheide durch die EU-Kommission in dem Kartellverfahren weiterhin verschiedene Einzelfragen offen. Anders als ursprünglich berichtet, ist maßgeblich zumindest nicht die „Nutzlast“, vielmehr ist auf das „zulässige Gesamtgewicht“ des jeweiligen LKW abzustellen.
22.12.2016Gleichstellung           Landkreis Info 0773/2016
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zur Anhörung vorgelegt
22.12.2016 Gleichstellung         Landkreis Info 0774/2016
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem kommunalrechtlichen Rechtsstreit die Klage des Stadtverordnetenkollegiums (Gemeindevertretung) gegen die Beanstandung eines Beschlusses durch den Husumer Bürgermeister abgewiesen.
22.12.2016Krankenhäuser        Landkreis Info 0775/2016
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in einem ersten Beschluss zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren in der Krankenhausplanung die Grundsätze der Berücksichtigung von Qualitätsaspekten bei der Krankenhausplanung geregelt. Dieser Beschluss ist eine Empfehlung an die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden.
27.12.2016 Abfallwirtschaft        Landkreis Info 0776/2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes keinen vergabepflichtigen Vorgang darstellt. Der Gerichtshof bestätigt damit die Schlussanträge des Generalanwalts, dass die Errichtung und Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband durch Stellen der öffentlichen Verwaltung als Maßnahme der internen Organisation eines Mitgliedstaats nicht dem europäischen Recht über die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. Das Urteil bedeutet einen erheblichen Gewinn an Rechtsklarheit bei der Errichtung von Zweckverbänden.
28.12.2016 Jugend und Familie     Landkreis Info 0777/2016
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Betriebskostenerlasses für die Kindertagesstätten für 2017 vorgelegt.
29.12.2016 Flüchtlinge          Landkreis Info 0779/2016
Die BA-Statistik hat eine erste statistische Auswertung zu den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft und Heizung für den Berichtsmonat August 2016 vorgelegt. Da die zugrundeliegenden Daten für die Berechnung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten maßgeblich sind, sollten die Kreise die Daten mit den eigenen Erkenntnissen abgleichen und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität ableiten. Anfang Januar 2017 werden die Daten für den Berichtsmonat September als Auswertung zur Verfügung gestellt.
29.12.2016 Soziales          Landkreis Info 0780/2016
In dem Verfahren einer Richtervorlage gegen die Sanktionsregelungen im SGB II hat das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Landkreistag um Stellungnahme als sachkundiger Dritter gebeten. Das Gericht ist vor allem an Schilderungen der Sanktionspraxis der Jobcenter, zur Wirkung der Sanktionen und zur Bestimmung der Höhe von Sachleistungen bei Leistungsabsenkungen interessiert.
29.12.2016Soziales           Landkreis Info 0781/2016
Die SGB II-Bundesbeteiligung für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft im Jahr 2017 bleibt zunächst in der Höhe sowie bei der Verteilung auf die Länder entsprechend der aktuellen Werte für 2016. Im Sommer 2017 werden dann auf Basis der statistischen Daten aus dem vierten Quartal 2016 bei den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft vorläufige Werte festgelegt. Die endgültige Bundesbeteiligung für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft 2017 wird dann rückwirkend in 2018 festgelegt.
29.12.2016 Bauen und Wohnen        Landkreis Info 0782/2016
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten beabsichtigt in Ergänzung zur bisherigen sozialen Wohnraumförderung ein Zuschussprogramm aufzustellen und hat hierfür den Entwurf eines Änderungserlasses zu den Finanzierungsrichtlinien sowie den Entwurf eines Änderungserlasses zur Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ vorgelegt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entwürfen bis zum 23.01.2017.
29.12.2016 Bau und Umwelt        Landkreis Info 0783/2016
Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie den Entwurf einer Ersten Änderungsverordnung zur Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) vorgelegt. Beide Regelungsvorhaben dienen der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU. Bei dieser Gelegenheit soll das UVP-Recht anwenderfreundlicher ausgestaltet und unter Berücksichtigung der umfangreichen Judikatur aktualisiert werden. Der Deutsche Landkreistag (DLT) kann zu den Entwürfen eine Stellungnahme abgeben. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.2017.


Dokumente:
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