Seiteninhalt

Landkreis Aktuell

 
 


09.01.2017
Landkreisaktuell 01/2017

 
 
 
Landkreis aktuell

                            
01/2017 09.01.2017
__________________________________________________________
Termine:
18.01.2017Landrätekonferenz, Kiel
02.02-03.02.Workshop Vorstand, Duvenstedt
02.03.2017Vorstandssitzung, Heide
Informationen:
14.12.2016Soziales          Landkreis Info 0752/2016
Anfragen an Jobcenter, die auf die elektronische Übersendung von internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters abzielen, treten in der letzten Zeit vermehrt auf. Eine Internetplattform unterstützt solche Anfragen unter Bezugnahme auf Vorschriften zur Informationsfreiheit. Das LandkreisInfo beschreibt die Voraussetzungen und Grenzen des Informationsanspruchs sowie den Umgang mit den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes.
15.12.2016Finanzen          Landkreis Info 0754/2016
Der Bundesfinanzhof hat am Fall der Trinkwasserversorgung in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung die näheren Umstände der Umsatzsteuerbarkeit von weitergeleiteten Zuschüssen erläutert. Herauszuheben ist dabei der Hinweis des zuständigen Finanzamtes an das Finanzgericht, dass bei anderer vertraglicher Gestaltung und anderer tatsächlicher Durchführung sich ein anderes umsatzsteuerrechtliches Ergebnis erreichen ließe.
15.12.2016 Informationstechnik        Landkreis Info 0755/2016
Nachdem der IT-Planungsrat im Rahmen seines Standardisierungsprojekts für Austauschstandards im Bau- und Planungsbereich eine finale Bedarfsbeschreibung erstellt hat, kann die Fachöffentlichkeit nun Vorschläge für geeignete Austauschformate zu dem beschriebenen Bedarf unterbreiten. Entsprechende Vorschläge müssten uns bis spätestens 5. Januar 2017 übermittelt werden, damit wir diese fristgerecht an den Deutschen Landkreistag weiterleiten können.
 
16.12.2016Abfallwirtschaft         Landkreis Info 0756/2016
Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Verordnung werden die bisherige Entsorgungsfachbetriebeverordnung sowie die Abfallbeauftragtenverordnung vollständig novelliert. Die neuen Regelungen treten überwiegend am 1.6.2017 in Kraft.
                       
16.12.2016 Wahlen und Statistiken      Landkreis Info 0758/2016
Die Bundesregierung hat am 28.11.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 beschlossen. Der Bundesrat hatte sich bereits zuvor am 4.11.2016 mit dem Gesetzesvorhaben befasst und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Die Bundesregierung hat nun in einer Gegenäußerung vom 30.11.2016 die Vorschläge der Länderkammer teilweise zurückgewiesen.
19.12.2016Soziales          Landkreis Info 0759/2016
Das Flexirentengesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist am 1.1.2017 überwiegend in Kraft getreten. Es flexibilisiert den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und enthält verschiedene Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation durch die Rentenversicherung.
19.12.2016Soziales          Landkreis Info 0760/2016
Der Bundesrat hat dem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungs-gesetzes nicht zugestimmt. Damit tritt das Gesetz – anders als das Regelbedarfsermittlungsgesetz – nicht zum 1.1.2017 in Kraft. Die heutige Rechtslage im AsylbLG einschl. der im Jahr 2016 gültigen Leistungshöhen bleibt zunächst in Kraft.
19.12.2016Jugend und Familie        Landkreis Info 0762/2016
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vorgelegt.
19.12.2016Soziales          Landkreis Info 0763/2016
Ein großer Teil der Träger von Integrationskursen sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läuft in den nächsten Monaten aus. Mit Trägerrundschreiben vom 8.12.2016 hat das BAMF solche Zulassungen pauschal bis Ende 2017 verlängert, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zugleich kündigt das BAMF Änderungen beim Verfahren der Trägerzulassung an.
19.12.2016Finanzen          Landkreis Info 0764/2016
Das Bundesministerium der Finanzen hat die endgültige Fassung des Anwendungsschreibens zu § 2b UStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsfassung hat das Schreiben deutlich an Klarheit gewonnen.
19.12.2016Flüchtlinge          Landkreis Info 0765/2016
Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ist nach dem Übergang in das SGB II seitens der Jobcenter die Frage der Zuordnung zur gesetzlichen oder zur privaten Krankenversicherung zu klären. In Gesprächen mit dem GKV-Spitzenverband haben der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesagentur für Arbeit eine Verabredung dahingehend getroffen, dass diese Systemzuordnung im Einzelfall von der gewählten Krankenkasse akzeptiert wird. Hierzu bedarf es nach wie vor einer Abfrage der Jobcenter hinsichtlich der Vortätigkeit im Herkunftsstaat, was allerdings in den gemeinsamen Einrichtungen aufgrund einer entsprechenden Weisungslage vielfach nicht erfolgt ist. Unabhängig davon erhebt der Deutsche Landkreistag die Forderung, diese Personengruppe in sämtlichen Fällen und biografischen Konstellationen in den Kreis der Versicherungspflichtigen aufzunehmen. Dazu wäre das SGB V oder das SGB II entsprechend zu ändern.
19.12.2016Jugend und Familie        Landkreis Info 0766/2016
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kindertagesbetreuungsausbaugesetzes beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.


Dokumente:
Landkreisaktuell [PDF: 190 KB] [Microsoft-DOCX: 25 KB]