Seiteninhalt

Landkreis Aktuell

 
 


13.01.2017
Landkreisaktuell 03/2017

 
 
Landkreis aktuell

               
03/2017 13.01.2017
__________________________________________________________
Termine:
18.01.2017Landrätekonferenz, Kiel
02.02-03.02. Workshop Vorstand, Duvenstedt
02.03.2017Vorstandssitzung, Heide
Informationen:
02.01.2017Vergabe       Landkreis Info 0001/2017

In Sachen LKW-Kartell ist dem Deutschen Landkreistag bekannt geworden, dass als Gegenleistung für einen befristeten Verjährungseinredeverzicht von mindestens einem Kartellanten umfangreichere Erklärungen zur Wahrung der Vertraulichkeit und zum (befristeten) Verzicht auf die Einleitung gerichtlicher Schritte verlangt werden. Solche Vereinbarungen müssen im Einzelfall genauestens geprüft werden. Eine dem Deutschen Landkreistag vorliegende Mustervereinbarung sollte jedenfalls nicht ohne vorherige Ergänzung und Anpassung unterzeichnet werden.
 
03.01.2017    Abfallwirtschaft         Landkreis Info 0003/2017
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zum Thema Haushaltsabfälle begonnen, die sich mit der wachsenden Konzentration auf den Entsorgungsmärkten sowie der vielfach rückläufigen Beteiligung mittelständischer Betriebe an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge befassen soll. Das Bundeskartellamt beginnt damit, die Ausschreibungsdaten der Betreiber der dualen Systeme zu untersuchen. Im Frühjahr 2017 sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ihren Ausschreibungen befragt werden. Hierzu sollen zuvor Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden.
 
03.01.2017    Abfallwirtschaft         Landkreis Info 0004/2017
Die Stiftungen Elektro-Altgeräte Register und Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien haben in Anknüpfung an die Ergebnisse des G2-Kommunikationsprojekts eine gemeinsame Informationsplattform eingerichtet. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können dort u. a. Motive der Kampagne „Aus alt wird neu“ sowie Informationen zur Rücknahme und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien abrufen, um diese in ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit zu integrieren.

 
03.01.2017    Veterinärwesen        Landkreis Info 0005/2017

Im Zuge der aktuellen Fälle von Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenza-Virus vom Typ H5N8 wurde in der letzten Zeit die Rolle der Wildvögel bei der Verbreitung dieser Tierseuche diskutiert und die Geflügelindustrie als weitere denkbare Ursache benannt. Das Friedrich-Loeffler-Institut stellt nunmehr klar, dass die Verbreitung des aktuell zirkulierenden Virus durch Zugvögel aufgrund geografischer, zeitlicher und molekularbiologischer Analyse die wahrscheinlichste Eintragsursache ist. Zudem gebe es keinerlei Hinweise für ein latentes, unentdecktes Geflügelpest-Geschehen in Nutzgeflügelbeständen in Deutschland.
 
03.01.2017    Wahlen           Landkreis Info 0008/2017
Das Bundesministerium des Inneren hat den Entwurf einer 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung übermittelt. Mit dem Entwurf wird u. a. das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer erhöht. Außerdem soll blinden und sehbehinderten Wählern die Ausübung ihres Stimmrechts erleichtert werden. Die Muster für Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinantrag und Wahlbriefumschlag werden vereinfacht.
 
03.01.2017    Finanzen          Landkreis Info 0010/2017
Die Umsatzsteuer-Referatsleiter stellen mit Beschluss vom 14.12.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau die Umsatzsteuerfreiheit zu verschiedenen Förderelementen klar. Die im Rahmen des Betreibermodells für die Errichtung von passiven Infrastrukturen an Bauunternehmen geleisteten Zahlungen werden allerdings als Entgelt im Rahmen eines (umsatzsteuerbaren) Leistungsaustausches gewertet.
 
06.01.2017    Soziales          Landkreis Info 0013/2017
Die BA-Statistik hat die Auswertung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II für den Berichtsmonat September 2016 bereitgestellt. Demnach sind die erfassten Ausgaben gegenüber dem August 2016 insgesamt um ca. 16 % gestiegen. Betrachtet man die jeweils pro Bundesland aggregierten Daten, hat das Saarland mit einem Anstieg von etwa 5 % den geringsten Anstieg der Flächenländer, Bayern mit ca. 26 % den höchsten Anstieg.
 
06.01.2017     Verkehr          Landkreis Info 0014/2017

 
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dem Deutschen Landkreistag den Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3.2.2017 . Mit dem Gesetzentwurf soll es u.a. dem Bund ermöglicht werden, sich finanziell bis zum Ablauf des Jahres 2027 am Bau von Radschnellwegen in Baulast der Länder und Gemeinden durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen.
 
09.01.2017 InformationstechnikLandkreis Info 0016/2017        
 
Der IT-Planungsrat hatte Mitte Oktober 2016 ein „Digitalisierungsprogramm“ beschlossen. Es soll die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit bei der Digitalisierung der Verwaltung und der Weiterentwicklung des E-Governments unter Beweis stellen. Danach sollen je drei konkrete Anliegen mit hoher Relevanz für Bürger und Unternehmen bis 2018 beispielhaft umgesetzt werden. Für jedes Anliegen soll eine oder mehrere bestehende Lösungen in die föderale IT-Infrastruktur eingebracht werden, d. h. sie sollen über einen alle Ebenen umfassenden Portalverbund zugänglich gemacht werden. Dazu sollen kurzfristig je drei konkrete Projektvorschläge zum unmittelbaren Nutzen der Bürger sowie der Unternehmen identifiziert werden. Um Hinweise und Anregungen aus den Kreisen wird bis spätestens Dienstag, 17.1.2017, gebeten.
 
09.01.2017 FinanzenLandkreis Info 0017/2017      
Der Bundesfinanzhof hat am Fall des seinerzeit unionsrechtswidrigen Ausschlusses des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG klargestellt, dass ein Unternehmer (hier: ein Landkreis) sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen könne. Seit 2016 ist der Ausschluss unionsrechtlich gedeckt.


Dokumente:
Landkreisaktuell [PDF: 206 KB] [Microsoft-DOCX: 26 KB]