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Landkreis Aktuell

 
 


17.01.2017
Landkreisaktuell 04/2017

 
 
Landkreis aktuell

                
04/2017 30.01.2017
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Termine:
02.02-03.02.Workshop Vorstand, Duvenstedt
02.03.2017Vorstandssitzung, Heide
14.03.2017 Landrätekonferenz
Informationen:
09.01.2017Finanzen          Landkreis  Info 0018/2017
     
Der Bundesfinanzhof stuft eine abzugsbeschränkende Begrenzung der Entfernungspauschale bei gleichzeitiger Privilegierung von Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel als verfassungskonform ein.
10.01.2017Finanzen           Landkreis Info 0019/2017
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass der Verkauf von Grundstücken durch eine kreiseigene GmbH an einen Kreis nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
10.01.2017 Finanzen          Landkreis Info 0020/201´7
Der Bundesfinanzhof hat zur strittigen Frage, wann ein unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer vorliegt, festgestellt, dass dies bei einem nicht unternehmerisch tätigen öffentlich-rechtlichen Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung bereits dann zutrifft, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.
 
11.01.2017Veterinärwesen Landkreis Info 0021/2017      
 
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf einer
Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen
Lebensmittelkette vorgelegt. Diese sieht eine weitere Fortführung des Zoonosen-Monitorings auf der Grundlage der AVV Zoonosen Lebensmittelkette für die Jahre 2018 bis 2020 vor. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.02.2017.
16.01.2017 Katastrophenschutz Landkreis Info 0026/2017    
 
Am 2./3.11.2016 fand der gemeinsam vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veranstaltete Landrätekongress zum Katastrophenschutz statt. Die dort gehaltenen Vorträge stehen nun zum Download bereit.
 
17.01.2017 Informationstechnik Landkreis Info 0028/2017
 
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes einen Sonderaufruf für Gewerbegebiete sowie einen 2. Aufruf für Beratungsleistungen veröffentlicht. Der Sonderaufruf für Gewerbegebiete ist mit einem Fördervolumen von 350 Mio. Euro dotiert. Die Mittel werden zur Versorgung bislang nicht an ein NGA-Netz angeschlossener Gewerbe- und Industriegebiete sowie von Häfen zur Verfügung gestellt, und zwar im Wirtschaftlichkeitslücken wie im Betreibermodell. Diese Gebiete müssen durch die Förderung eine Versorgung von mindestens 1Gbit/s erreichen. Die Mittel werden im Windhundverfahren vergeben; ein Scoring findet also nicht statt. Voraussetzung der Förderung ist, dass sich mind. 80 Prozent der in dem geförderten Gebiet ansässigen Grundstückseigentümer mit einem Betrag von je 2.000 Euro an den Kosten des Netzausbaus beteiligen müssen.
 
17.01.2017 FlüchtlingeLandkreis Info 0030/2017      
 
Im Dezember 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 20.575 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit erneut verringert. Für das Gesamtjahr 2016 ergibt sich die Zahl von 745.545 Asylanträgen. 36,9 % der Erstantragsteller im Berichtsjahr stammen aus Syrien. Die Schutzquote für diese Antragsteller liegt bei 98 %. 164.178 (= 56,3 %) Syrer wurden in 2016 als Flüchtling anerkannt. 120.612 (= 41,4 %) Antragsteller aus Syrien erhielten den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag im Dezember bei 54,7 % und ist damit gegenüber November gesunken. Für das Gesamtjahr beläuft sie sich auf 62,4 %. Auch im Dezember liegt die Zahl der vom BAMF beschiedenen Anträge (80.638) deutlich über der Zahl der neu gestellten Anträge. Damit ist auch die Zahl der unerledigten Asylanträge gegenüber dem Vormonat weiter auf jetzt noch 433.719 gesunken. Im EASY-System sind im Dezember 16.442 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Insgesamt wurden damit in 2016 321.371 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Wie schon 2015 dürfte die Zahl der tatsächlichen Einreisen unter diesem Wert liegen; sie wird vom BAMF nach vorläufigen Berechnungen mit ca. 280.000 beziffert.
20.01.2017 Sicherheit und OrdnungLandkreis Info 0032/2017  
 
Der Bundesverband der Sachverständigen für die Überprüfung von Geldspielgeräten (BSfG) hat der Hauptgeschäftsstelle Informationen zur Neufassung der Prüfplaketten nach § 7 SpielV zur Verfügung gestellt. Darin weist der BSfG auf mögliche Missverständnisse hin.
 
24.01.2017 Soziales Landkreis Info 0035/2017
 
Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Entwicklung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht in allen Lebensbereichen einheitlich verläuft.
24.01.2017 Jugend und Familie Landkreis Info 0036/2017
 
Das Bundesversicherungsamt hat einen Leitfaden zur Bereitzahlung für versicherungspflichtige Kinder und Jugendliche durch die Träger der Jugendhilfe verfasst. Hintergrund sind zahlreiche Anfragen zur fehlerhaften Zahlungen.
26.01.2017 Öffentliches Dienstrecht Landkreis Info 0039/2017
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts übermittelt. Der Entwurf sieht einen
Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit vor, räumt den Mitarbeitern, die sich für Teilzeit entscheiden, also ein Rückkehrrecht ein. Für bereits bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse soll die Darlegungslast der Arbeitgeber erweitert werden.


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