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Landkreis Aktuell

 
 


07.02.2017
Landkreisaktuell 06/2017

 
 
 
Landkreis aktuell

             
06/2017 13.02.2016 ________________________________________________________
Termine:
02.03. Vorstandssitzung, Heide
14.03.Landrätekonferenz, Kiel
Informationen:
01.02.2017Wahlen und Statistiken      Landkreis Info 0052/2017

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Europawahlgesetzes und des Bundeswahlgesetzes vorgelegt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23.02.2017.

 
02.02.2017    Abfallwirtschaft        Landkreis Info 0053/2017

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen. Danach soll bei größeren Kläranlagen abhängig von der jeweiligen Ausbaugröße eine landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zu Düngezwecken nur noch für eine 12- bzw. 15-jährige Übergangszeit zulässig sein. Danach soll eine Pflicht zur Phosphorrückgewinnung gelten, die jedoch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände u. a. aufgrund des bislang fehlenden Nachweises der Wirtschaftlichkeit kritisch zu hinterfragen ist. Der Klärschlamm aus kleineren Kläranlagen soll dagegen ohne zeitliche Begrenzung zu Düngezwecken verwendet werden können, sofern die diesbezüglichen Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden.
 
02.02.2017    Finanzen          Landkreis Info 0054/2017

 
Im Dezember 2016 ist die bis dato nur mehrheitlich in öffentlichem Gesellschafterkreis befindliche „ÖPP Deutschland AG“ in die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ umgewandelt worden. Die Partnerschaft Deutschland soll die Funktion einer öffentlichen Inhouse-Infrastrukturberatungsgesellschaft für Bund, Länder und insbesondere für Kommunen im Sinne der Vorschläge der BMWi-Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ausfüllen. Für die Kreise besteht die Möglichkeit des verbilligten und risikoreduzierten Anteilserwerbs. Um ein Bild über das Interesse der Kreise zu erhalten, bittet der Deutsche Landkreistag um Rückmeldung bis zum 23.2.2017.
 
02.02.2017 Steuerung und ServiceLandkreis Info 0055/2017
 
Die EU-Kommission hat ein Dienstleistungspaket „Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer“ mit dem Ziel vorgelegt, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in der EU zu vereinfachen. Das Paket beinhaltet die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte, die es Dienstleistern mittels einer im Herkunftsstaat erlassenen Dienstleistungskarte ermöglicht, ohne weitere Formalitäten im Zielstaat Dienstleistungen zu erbringen oder sich dort niederlassen zu können. Das Aufnahmeland behält zwar eine Prüfungskompetenz. Diese gilt aber nur einmalig bei Erstellung der Karte und ist an eine Genehmigungsfiktion gekoppelt. Kreise könnten mit Blick auf eingeschränkte Anmeldeerfordernisse nach der Gewerbeordnung betroffen sein. Der Deutsche Landkreistag möchte zu dem Vorschlag eine Einschätzung aus der Praxis einholen. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise geben möchten, haben Sie G elegenheit zur Rückmeldung bis spätestens 7.3.2017.
 
06.02.2017VergabeLandkreis Info 0056/2017      
 
Im Zusammenhang mit dem sog. LKW-Kartell planen die kommunalen Spitzen-verbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Beauftragung eines ökonometrischen Schadensgutachtens zu koordinieren, mit dessen Hilfe betroffene Kommunen und kommunale Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, ihren kartellbedingten Schaden konkret zu beziffern. Die Gutachtenkosten sollen anteilig auf alle teilnehmenden Kommunen und kommunalen Unternehmen umgelegt werden. Das Gutachten kann daher nur beauftragt werden, wenn sichergestellt ist, dass die zur Finanzierung erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Interessierte Kommunen und kommunale Unternehmen werden daher gebeten, sich bis spätestens 24.02.2017 unter nachfolgendem Link zu registrieren.
 
06.02.2017 ÖPVNLandkreis Info 0057/2017    
 
Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den kommunalen Landesverbänden den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein übermittelt.
07.02.2017 Informationstechnik        Landkreis Info 0059/2017
 
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Antrag „Digitale Agenda in Schleswig-Holstein“ übermittelt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.2.2017.
 
07.02.2017 VerkehrLandkreis Info 0061/2017
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Gefährdung kommunaler Nahverkehrsangebote durch so bezeichnete „eigenwirtschaftliche“ Anträge fordert die
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre einzuschränken und die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Aufgabenträger zu stärken. Dies deckt sich mit der kommunalen Kritik an der derzeitigen Rechtslage.
08.02.2017 InformationstechnikLandkreis Info 0062/2017
 
Am 17./18.5.2017 findet an der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster die diesjährige MEMO - Fachtagung 2017 statt. Der Deutsche Landkreistag ist Partner der Veranstaltung. Es werden die Themen Prozess - und Dokumentenmanagement, IT - Sicherheit, effiziente Ausschreibung sowie Hochschulmodernisierung und Campusmanagement behandelt.
08.02.2017 Wirtschaft und Verkehrsausschuss
Landkreis Info 0065/2017
Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 3.2.2017 in Kraft getreten. Damit soll für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe gesorgt werden. Bei der Auswahl des neuen Konzessionärs sind die Gemeinden nunmehr berechtigt, auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die Kreise sind von den Regelungen vor allem in ihrer Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde betroffen.


Dokumente:
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