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Landkreis Aktuell
17.02.2017
Landkreisaktuell 07/2017
Landkreis aktuell
| 07/2017 | 17.01.2017 |
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| Termine: | |
| 02.03. | Vorstandssitzung, Heide |
| 14.03. | Landrätekonferenz, Kiel |
| Informationen: | |
| 09.02.2017 | Jugend und Familie Landkreis Info 0066/2017 |
| Die Bundesregierung hat am 01.02.2016 den 15. Kinder- und Jugendbericht zur Kenntnis genommen und ihre Stellungnahme hierzu beschlossen. Eine unabhängige Sachverständigenkommission hatte den Bericht in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet. | |
| 09.02.2017 | Jugend und Familie Landkreis Info 0067/2017 |
| Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat Daten zum Bedarf von Kindern in Kindertagesbetreuung mit Stand vom Jahr 2016 veröffentlicht. Der Betreuungsbedarf ist in allen Altersgruppen immer noch höher als die tatsächlich realisierte Betreuung. | |
| 09.02.2017 | Brand und Katastrophenschutz Landkreis Info 0068/2017 | ||||||||
| Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat einen Änderungsentwurf einer Schulordnung für die Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein vorgelegt. | ||
| 09.02.2017 | Abfallrecht Landkreis Info 0069/2017 | |
| Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat darüber informiert, dass eine Novellierung der Tarifstellen Nr. 1, 2, 3 und 10 des allgemeinen Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren beabsichtigt sei. Die Änderungen betreffen u.a. die abfallrechtlichen Angelegenheiten, die Marktüberwachung und das Bergwesen. Die Kommunalen Landesverbände haben den Entwurf der entsprechenden Änderungsverordnung im Rahmen einer vorgezogenen Beteiligung zur Kenntnis erhalten. | ||
| 13.02.2017 | Land und Forstwirtschaft Landkreis Info 0072/2017 | |
| Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) ist am 27.1.2017 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, im öffentlichen Interesse liegende Forstdienstleistungen von der rein wirtschaftlichen Tätigkeit der Holzvermarktung abzugrenzen. Angesichts von wettbewerbsrechtlichen Erfordernissen sollen auf diese Weise von staatlichen Forstverwaltungen angebotene Dienstleistungen, die der Holzvermarktung vorgelagert sind, auch künftig sichergestellt werden. | ||
| 13.02.2017 | Umweltschutz Landkreis Info 0073/2017 |
| Das Bundesumweltministerium unterstützt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit verschiedenen Richtlinien und Förderaufrufen kommunale Klimaschutzmaßnahmen. Bis zum 15.4.2017 können Ideen für Projekte zum Klimaschutz im Alltag in städtischen Quartieren und ländlichen Nachbarschaften eingereicht werden. Ebenfalls bis zum 15.4.2017 können Projektideen für investive Klimaschutz-Modellprojekte mit besonderer Vorbildfunktion eingereicht werden. Bis Ende 2019 können Anträge zur Förderung von Effizienzmaßnahmen an Kälte-und Klimaanlagen gestellt werden. Ebenfalls bis Ende 2019 kann die Förderung von kommunalen Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz- Netzwerken sowie von Energieanalysen für öffentliche Abwasseranlagen beantragt werden. | ||
| 13.02.2017 | Bau und Umwelt | Landkreis Info 0076/2017 |
| Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (Mantelverordnung) vorgelegt. Durch die Mantelverordnung sollen insbesondere die Umweltanforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen erstmals bundeseinheitlich geregelt und die Anforderungen des Bodenschutzes insgesamt an den aktuellen Erkenntnisstand angepasst werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28.02.2017. | ||
| 13.02.2017 | Finanzen Landkreis Info 0077/2017 | |
| Der Bundesrat am 10.2.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen zur Neuregelung der Bund- Länder- Finanzbeziehungen sowie zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat beschlossen. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor. | ||
| 14.02.2017 Rettungsdienst | Landkreis Info 0078/2017 | |
| Der BGH hat entschieden, dass der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen ein öffentliches Amt ausübt. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen. Dies liegt begründet in der Regelung des ThürRettG, nach der der Sicherstellungsauftrag für die notärztliche Versorgung bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt und sie zugleich Aufgabenträger in diesem Bereich ist. Im Vergleich zu den Rettungsdienstgesetzen der anderen Länder stellt dies eine Besonderheit dar. | ||
| 14.02.2017 | Finanzen | Landkreis Info 0079/2017 |
| Die erhöhte Gewerbesteuerumlage „Fonds Deutsche Einheit“ wird im Jahr 2017 4,5 v.H. betragen. | ||
| 14.02.2017 | Informationstechnik | Landkreis Info 0081/2017 |
| Das Bundesministerium des Innern führt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden das Projekt „Modellkommune Open Government“ durch und hat auf der Internetseite http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html;jsessionid=5E7717063ED31B2BF52C2146B0E0291E.2_cid364 den Teilnahmeaufruf veröffentlicht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Open-Goverment-Potenziale auf kommunaler Ebene sichtbar zu machen. Dieses soll durch die Auswahl von neun Modellkommunen erreicht werden, bei denen es sich um Kommunen einschließlich der Kreise handeln kann. Eine gemeinsame Bewerbung mehrere Kommunen ist möglich. Jede Modellkommune erhält über die gesamte Laufzeit von zwei Jahren Projektmittel in Höhe von 50.000 €. Die Bewerbungsfrist für interessierte Kommunen endet am 21.04.2017. |
Dokumente:
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