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Landkreis Aktuell

 
 


27.02.2017
Landkreisaktuell 09/2017

 
 
 
Landkreis aktuell

         
09/2017 27.02.2017
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Termine:
02.03. Vorstandssitzung, Heide
14.03. Landrätekonferenz, Kiel
Informationen:
20.02.2017 Sicherheit und Ordnung      Landkreis Info 0095/2017
 
Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 21.15) hat am 26.1.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei der zuvor erfolgten Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben war, die Fahrerlaubnisbehörde hiervon aber keine Kenntnis hatte. Eine Reduzierung des Punktestandes auf sieben Punkte, die nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten entsprechend dem gestuften Maßnahmenkatalog (Ermahnung –Verwarnung –Fahrerlaubnisentzug) zunächst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden.
 
20.02.2017 InformationstechnikLandkreis Info 0096/2017  
    
Die 22. Sitzung des IT-Planungsrates ist für den 22.03.2017 vorgesehen. Maßgebliche Inhalte aus kommunaler Sicht betreffen den Fortgang des Projekts Portalverbund und das sogenannte Digitalisierungsprogramm, den Aktionsplan Open-Government, Fragen der IT-Sicherheit, die Einrichtung eines Meldeverfahrens über Cyberangriffe, die Erprobung eines Standard-Datenschutzmodells, das Koordinierungsprojekt „Digitalisierung des Asylverfahrens“, die Neuentwicklung des Verfahrens Online-Sicherheitsüberprüfung (OSiP), die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs sowie Fragen der Einführung von QR-Codes auf Verwaltungsdokumenten, der Mehrsprachigkeit von Bürgerdiensten und die eRechnung. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis Mittwoch, 15.3.2017.
21.02.2017Finanzen           Landkreis Info 0097/2017
Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Erlass zur Ausgestaltung der Förderung aus dem Sondervermögen REFUGIUM übermittelt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7.3.2017.
21.02.2017 Gesundheitsdienst        Landkreis Info 0098/2017
Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsprechend dem Beschluss des Gesundheitsausschusses die Notwendigkeit vorgetragen, bei der Reformierung des Medizinstudiums anhand des Masterplans Medizinstudium 2020 auch lenkende Maßnahmen für die Versorgung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Ärzten vorzusehen.
21.02.2017 Sicherheit und Ordnung Landkreis Info 0099/2017
 
In Ergänzung der bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Personen hat der Bund das Zusatzprogramm „StarthilfePlus“ aufgelegt. Das Programm richtet sich an Asylbewerber, deren Erfolgsaussichten im Asylverfahren sehr gering sind. Profitieren können auch bereits abgelehnte Asylbewerber sowie Personen, die über eine Duldung verfügen.
22.02.2017Finanzen Landkreis Info 0100/2017
 
Die Bundesregierung ist in weiten Teilen den Änderungswünschen des Bundesrates zu den Gesetzentwürfen des Bundes zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat entgegengetreten.
22.02.2017 Rettungsdienst Landkreis Info 0101/2017
 
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Heil-und Hilfsmittelversorgung (HHVG) verabschiedet. In diesem Rahmen werden auch Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst für die Zukunft als nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig eingestuft.
22.02.2017 WirtschaftsförderungLandkreis Info 0102/2017
 
Das Europäische Parlament hat dem umstrittenen Umfassenden Wirtschafts und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Das Abkommen trägt den kommunalen Forderungen allumfassend Rechnung. Nach Zustimmung des kanadischen Parlaments tritt es für die Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, vorläufig in Kraft, möglicherweise bereits im April 2017. Zur vollständigen Anwendung müssen alle nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat, zustimmen. Daneben hat die EU mit Kanada eine weitaus weniger umstrittene strategische Partnerschaft vereinbart. Das Bundesverfassungsgericht hatte derweil weitere Eilanträge abgelehnt, die sich erneut gegen die vorläufige Anwendung von CETA gewandt hatten.
 
22.02.2017 SozialesLandkreis Info 0103/2017
Im Kennzahlenvergleich 2015 der überörtlichen Träger Sozialhilfe werden aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wichtige Kennzahlen für die Bereiche „Wohnen“ sowie „Arbeit und Beschäftigung“ dargestellt. Wie in den Vorjahren enthält der Bericht eine Vielzahl von nach Ländern aufgeschlüsselten Tabellen.
22.02.2017Soziales Landkreis Info 0107/2017
Im Verfahren einer Richtervorlage vor dem BVerfG gegen die Sanktionsregelung im SGB II hat der Deutsche Landkreistag als sachkundiger Dritter seine Stellungnahme abgegeben. Darin wird auf der Grundlage zahlreicher Schilderungen der Jobcenter deren Sanktionspraxis dargestellt und erläutert. Wesentlich ist in Bezug auf die verfassungsrechtliche Prüfung aber vor allem, dass durch die Vorschriften zur ergänzenden Erbringung von Sachleistungen sowie die Möglichkeit des Vorbringens eines wichtigen Grundes für das Verhalten des Leistungsberechtigten ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung steht, so dass auch bei Leistungskürzung jeder Einzelfall betrachtet und der zum Leben unbedingt erforderliche Bedarf gedeckt werden kann.


Dokumente:
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