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Landkreis Aktuell

 
 


27.02.2017
Landkreisaktuell 08/2017

 
 
 
Landkreis aktuell

                  
08/2017 27.02.2017
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Termine:
02.03.Vorstandssitzung, Heide
14.03.Landrätekonferenz, Kiel
Informationen:
16.02.2017EDV            Landkreis Info 0082/2017
   
Der Deutsche Landkreistag hat mit dem C. H. Beck Verlag den bestehenden Rahmenvertrag über die Nutzung der juristischen Datenbank beck-online aktualisiert. Zu den bisher angebotenen Modulen wird das Rechtsgebiet Zivilrecht plus neu angeboten.
16.02.2017Jugend und Familie         Landkreis Info 0084/2017
In öffentlich zugänglichen Quellen kursiert der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, mit denen Teile der Reform des SGB VIII umgesetzt werden sollen. Es ist nicht sicher, ob er deckungsgleich mit einem in den nächsten Wochen erwarteten Referentenentwurf ist.
16.02.2017Sicherheit und Ordnung Landkreis Info 0085/2017
 
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht übermittelt. Der Entwurf dient der Umsetzung eines Teils der Ergebnisse der Verständigung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Länder vom 9.2.2017. Vorgesehen sind Maßnahmen zu einer besseren Überwachung ausreisepflichtiger Personen, zur Erweiterung der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams sowie zur besseren Identifikation von Antragstellern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann verlängert werden, wenn die Länder dies vorsehen. Die Jugendämter werden unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Asylanträge für unbegleitete minderjährige Ausländer zu stellen.
16.02.2017 Veterinärangelegenheiten Landkreis Info 0086/2017
 
Das Friedrich-Loeffler-Institut hat vor dem Hintergrund der andauernden Verbreitung der Vogelgrippe in 26 europäischen Staaten und in zur Zeit 15 betroffenen Bundesländern Deutschlands seine Risikoeinschätzung aktualisiert. Das Institut geht nach wie vor von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel aus. Das Institut hält an seinen bisherigen Empfehlungen zu strengen Biosicherheitsmaßnahmen wie der Aufstallung von Geflügel fest. Diese minimierten das Risiko des direkten und indirekten Kontakts mit infizierten Wildvögeln.
17.02.2017 Abfallwirtschaft Landkreis Info 0087/2017
 
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein
Verpackungsgesetz beschlossen. Darin fordern die Länder, ohne die Konzeption des Verpackungsgesetzes grundsätzlich in Frage zu stellen, ein Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf, die jedenfalls zum Teil deckungsgleich mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände sind. Die kommunalen Spitzenverbände werden nun im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Bundestag auf die zwingenden Änderungsbedarfe an dem Gesetzentwurf hinweisen. Sollten diese nicht aufgegriffen werden, sollte das Vorhaben in dieser Legislaturperiode endgültig aufgegeben werden.
17.02.2017 Umweltschutz Landkreis Info 0088/2017
 
Mitarbeiter von Kreisverwaltungen sowie von kommunalen Klimaschutz- oder Energieagenturen können im Rahmen des Projekts „Coaching Kommunaler Klimaschutz“ eine kostenlose Weiterbildung zur Beratung von anderen Kommunen erhalten. Es handelt sich um einen insgesamt 7‐ tägigen Kurs, der sich auf fünf Blöcke aufteilt. Ein Kurs wird ab April 2017 in Ludwigshafen stattfinden, ein weiterer Kurs ab Mai 2017 in Hannover. Eine Bewerbung ist bis zum 9.3.2017 bzw. 19.4.2017 möglich.
17.02.2017 Informationstechnik Landkreis Info 0089/2017
 
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat den kommunalen Landesverbänden den Entwurf der Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie übermittelt mit der Gelegenheit zur Stellungnahme.
17.02.2017Recht          Landkreis Info 0091/2017
 
Der Innen-und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den
kommunalen Landesverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein –Gesetzentwurf der Fraktion der FDP –Drucksache 18/5035 -übermittelt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.
20.02.2017 Bildung und KulturLandkreis Info 0092/2017
 
Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat die Verordnungsentwürfe zu den Schulartenverordnungen des berufsbildenden Bereichs übermittelt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.
 
20.02.2017 VeterinärwesenLandkreis Info 0093/2017  
 
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf einer
Änderungsverordnung der Viehverkehrsverordnung übermittelt. Mit dem Entwurf soll im Wesentlichen eine Anpassung an das europäische Recht zur Kennzeichnung von Equiden erfolgen sowie neben der bisher schriftlichen auch eine elektronische Verfahrensabwicklung ermöglicht werden. Um Hinweise und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf wird bis 20.03.2017 gebeten.
20.02.2017Wahlen Landkreis Info 0094/2017
Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein beabsichtigt, der Landesregierung vorzuschlagen, als Wahltag für die nächste Wahl der Gemeinde-und Kreisvertretungen Sonntag, d. 6. Mai 2018 zu bestimmen. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 02.03.2017.


Dokumente:
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