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Landkreis Aktuell

 
 


08.03.2017
Landkreisaktuell 10/2017

 

                             
Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreisaktuell
10/201708.03.2017
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Termine:
14.03.2017Landrätekonferenz in Kiel
20.03.2017 Kreispräsidententreffen in Itzehoe
Informationen:
22.02.2017 AG Kreisentwicklung, Bau und Umwelt  Landkreis Info 0108/2017
Der Berichterstatter im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Entwurf für einen Bericht zum Europäischen Barrierefreiheitsrechtsakt vorgelegt. Mit dem Vorschlag sollen Barrierefreiheitsanforderungen harmonisiert werden, um Beschränkungen beim Handel mit barrierefreien Produkten und Dienstleistungen innerhalb der EU abzubauen. Enthalten sind insbesondere konkretisierte Barrierefreiheitsanforderungen für öffentliche Personenverkehrsdienste sowie Fahrschein- sowie Bankautomaten. Der dänische Berichterstatter sieht in seinem Vorschlag eine Streichung der wesentlichen, aus kommunaler Sicht kritischen Punkte vor.
23.02.2017Landräte, Beamtenrecht      Landkreis Info 0109/2017
Das Finanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig- Holstein (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018— BVAnpG 2017/2018 vorgelegt. Die Kreise hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
23.02.2017 AG Jugend und Familie      Landkreis Info 0110/2017
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten eingebracht. Die Bundesregierung hat hierzu eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen, mit der die Vertretung auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt werden soll. Zugleich ist eine Erhöhung der Betreuervergütung vorgesehen.
23.02.2017Kommunalfinanzen und Liegenschaften   Landkreis Info 0112/2017
Der Bundesverband deutscher Banken plant, den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nur noch auf private Kunden zu konzentrieren. Für Bund, Länder, und Kommunen soll ab dem 1.10.2017 der Einlagenschutz entfallen. Für vor dem 1.10.2017 getätigte Einlagen, die über den 1.10.2017 hinauslaufen, soll jedoch Bestandsschutz gelten. Die Reform soll am 5.4.2017 von der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes in Berlin beschlossen werden.
24.02.2017Kommunalfinanzen und Liegenschaften   Landkreis Info 0116/2017
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat am 21.2.2017 einen Erfahrungsbericht und einen Umsetzungsleitfaden für ein Modellprojekt zur Einführung der E-Rechnung in der Kommunalverwaltung vorgestellt. Ziel des Erfahrungsberichtes ist es, anderen Kommunen einen Handlungsleitfaden für die Einführung eines elektronischen Rechnungsworkflows und der E-Rechnung zu bieten sowie gewonnene Praxiserfahrungen zu vermitteln. Dabei werden auch Potenziale zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der Rechnungsbearbeitung näher beleuchtet. Das Projekt wurde zusammen mit vier kreisangehörigen Kommunen durchgeführt und über das Investitionsberatungsprogramm des Bundesministeriums der Finanzen unterstützt.
24.02.2017IT/EDV          Landkreis Info 0117/2017
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führt derzeit eine Konsultation durch. Gegenstand der Anhörung ist ein Umsetzungskonzept für die sich aus dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ergebenden Anforderungen an die Weiterentwicklung des Infrastrukturatlas sowie der Bedingungen der Einsichtnahme in den Atlas. Die Kreise sind davon sowohl als Datenlieferanten wie auch als zur Einsichtnahme berechtigte Gebietskörperschaften betroffen. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages kann gegenüber der BNetzA eine Stellungnahme abgeben. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise dazu geben möchten, müsste uns Ihre Stellungnahme bis zum 1.3.2017 erreicht haben. Die Kreise können auch unmittelbar gegenüber der BNetzA Stellung nehmen. Die Frist dafür endet am 10.3.2017.
24.02.2017Vergaberecht          Landkreis Info 0118/2017
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kurzfristig den Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters übersandt. Das Register soll den öffentlichen Auftraggebern künftig die Prüfung erleichtern, ob einem Unternehmen Straftaten vorzuwerfen sind, aufgrund derer es von Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
27.02.2017 Kommunalfinanzen und Liegenschaften  Landkreis Info 0121/2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die steuerbegünstigende Behandlung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht greift, wenn eine kommunale Gesellschaft eine verlustbringende Betätigung nicht selbst, sondern sie im Verpachtungswege durch einen Trägerverein ausführen lässt.
28.02.2017 Ausländer, Asylangelegenheiten, Zuwanderung
Landkreis Info 0122/2017
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung und zur Änderung der Aufenthaltsverordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 1.3.2017 in Kraft. Die Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für die Einführung neuer Reisepässe sowie neuer ausländerrechtlicher Papiere.
28.02.2017 Wirtschaftsförderung, Metropolregion
Landkreis Info 0124/2017
Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat den kommunalen Landesverbänden den Entwurf zur Novellierung der ländereinheitlichen gemeinsamen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus den Förderfonds der Metropolregion Hamburg übermittelt.


Dokumente:
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