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Landkreis Aktuell

 
 


08.03.2017
Landkreisaktuell 11/2017
           
Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreisaktuell
11/201708.03.2017
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Termine:
14.03.2017Landrätekonferenz in Kiel
20.03.2017 Kreispräsidententreffen in Itzehoe
Informationen:
                              
01.03.2017 EuropaLandkreis Info 0125/2017
Das Landkreis Info informiert über aktuelle Ausschreibungen im Rahmen von EU-Förderprogrammen (Stand: 1.3.2017) des Enterprise Europe Network der IB Europa und der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Hanse-Office zur Kenntnisnahme.
01.03.2017 IT/EDVLandkreis Info 0126/2017
Im Rahmen des 16. eGovernment-Wettbewerbs werden in diesem Jahr erneut die besten Digitalisierungs-, Modernisierungs-, Kooperations- und Infrastrukturprojekte ausgezeichnet. Kommunalverwaltungen sind für alle Kategorien teilnahmeberechtigt. Die Teilnahmeunterlagen sind unmittelbar an das Wettbewerbsbüro zu richten. Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 3.4.2017.
01.03.2017 Umwelt, EuropaLandkreis Info 0127/2017
Anfang Februar hat die EU-Kommission einen Bericht zur Überprüfung der Umsetzung von EU-Umweltrecht in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht ist Teil eines neuen Instrumentes, das die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessern und Vertragsverletzungsverfahren reduzieren soll. Im Länderbericht wird Deutschland wegen hoher Recyclingquoten, fortschrittlicher Technologien und guter öko-innovativer Leistungen vorwiegend gelobt. Die EU-Kommission sieht weiterhin Probleme bei der Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub sowie der Verschmutzung des Wassers mit Nitrat. Die EU-Kommission hat Mitte Februar ein letztes Mahnschreiben an Deutschland wegen der wiederholten Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid versandt.
01.03.2017 Bau, VerkehrLandkreis Info 0128/2017
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll es u.a. dem Bund ermöglicht werden, sich finanziell bis zum Ablauf des Jahres 2027 am Bau von Radschnellwegen in Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen.
03.03.2017 AbfallwirtschaftLandkreis Info 0130/2017
Der Bundestag hat Änderungen des Düngegesetzes beschlossen, die zu einer Verringerung der Nitratbelastung des Grundwassers infolge der landwirtschaftlichen Düngung beitragen sollen. Unter anderem müssen viehstarke landwirtschaftliche Betriebe ab 2018 eine Stoffstrombilanz (vormals Hoftorbilanz) erstellen, um etwaige Nährstoffüberschüsse transparent zu machen. Für kleinere Betriebe gilt diese Pflicht ab 2023. Ferner hat das Bundeskabinett eine Novelle der Düngeverordnung beschlossen, die im Sinne des Gewässerschutzes strengere fachliche Vorgaben für die landwirtschaftliche Düngung vorsieht. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände besteht allerdings noch Änderungsbedarf bei den Regelungen für den Einsatz von Kompost zu Düngezwecken.
03.03.2017 AG Sicherheit und OrdnungLandkreis Info 0131/2017
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat Referentenentwürfe zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) übersandt. Damit sollen die Ergebnisse eines bereits vor längerer Zeit gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern durchgeführten Projektes zur Evaluierung des Kostendeckungsgrades der bislang im Ausländerrecht geltenden Gebührensätze umgesetzt werden. Dazu wird im AufenthG das Kostendeckungsprinzip eingeführt und die Gebührensätze der AufenthV entsprechend der im Rahmen des Projektes ermittelten tatsächlichen Kosten neu festgelegt. Das führt dazu, dass viele Gebührensätze steigen, während die Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Teil deutlich gesenkt werden. In einigen Fällen steht das Unions- bzw. Völkerrecht einer Anpassung der Gebührensätze entgegen. Die Regelungen des AufenthG über Gebührenbefreiungen sollen nicht geändert werden. Erste Fassungen der Entwürfe waren bereits im April 2015 vorgelegt, dann aber wegen der Flüchtlingskrise nicht weiter verfolgt worden.
06.03.2017 AG SozialesLandkreis Info 0132/2017
Die BA-Statistik hat die Auswertung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II für den Berichtsmonat November 2016 vorgelegt. Bei den Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Fluchtkontext mit erstem SGB II-Leistungsbezug ab Oktober 2015 ist erneut um etwa 14 % im Vergleich zum Vormonat angestiegen.
06.03.2017 AG Jugend und FamilieLandkreis Info 0133/2017
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat einen – geänderten – Entwurf einer Jugendferienwerksrichtlinie vorgelegt.
     
06.03.2017 Veterinärangelegenheiten / Verbraucherschutz Landkreis Info 0134/2017
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung übermittelt. Er enthält Anpassungen an europäische Rechtsvorschriften. Sofern Hinweise zu dem Entwurf aus Sicht Kreise als erforderlich angesehen werden, wird um Übermittlung bis spätestens Montag, 27.3.2017, gebeten.
06.03.2017 AG Sicherheit und Ordnung, Soziales Landkreis Info 0135/2017
Die Bundesregierung legt auf eine parlamentarische Anfrage zum Stand der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen „Flüchtlingsintegrationsmaß nahmen“ hin dar, dass bislang erst 13.000 Maß nahmen genehmigt worden seien (Bundesmittel stehen für 100.000 Maßnahmen zur Verfügung). Dies bestätigt die grundlegende Kritik des DLT an dem Bundesprogramm, das nicht praxistauglich ausgestaltet ist.


Dokumente:
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